BAG Beschluss vom 10.07.2014 - 10 AZN 307/14 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtzulassungsbeschwerde. grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage. Verbandsstreitigkeit über die Auslegung eines Tarifvertrags. Bindungswirkung

Leitsatz (amtlich)

Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst.

Orientierungssatz

1. Auch in einem Verfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG über die Auslegung eines Tarifvertrags ist zur Begründung einer auf die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die allgemeine Bedeutung der aufgeworfenen Frage für die Rechtsordnung oder eines größeren Teils der Allgemeinheit darzulegen. Die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, die Auslegung einer Tarifvorschrift habe „branchenspezifische Relevanz für die Mitgliedsunternehmen”, weil die Mehrheit der dem Tarifvertrag unterworfenen Betriebe betroffen sei, genügt nicht.

2. Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst.

Normenkette

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 1; TVG § 9

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2014; Aktenzeichen 15 Sa 1103/13)

ArbG Essen (Urteil vom 07.08.2013; Aktenzeichen 6 Ca 1164/13)

Tenor

1. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2014 – 15 Sa 1103/13 – wird als unzulässig verworfen.

2. Die Kosten der Beschwerde hat der Beklagte zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Beschwerde ist unzulässig.

Die Parteien haben in einem Verfahren nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG über die Auslegung einer Regelung im Manteltarifvertrag für das Metallbauerhandwerk, Feinwerkmechanikerhandwerk, Metall- und Glockengießerhandwerk Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: MTV 2011) gestritten. Die klagende Gewerkschaft hat die Auffassung vertreten, die Regelung in § 4 Ziff. 3 Buchst. d MTV 2011, nach der beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge nur der jeweils höchste zu zahlen ist, finde keine Anwendung beim Zusammentreffen von Zuschlägen für Mehr- und Nachtarbeit nach § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV 2011. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr entsprochen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.

Entscheidungsgründe

II.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG gebotenen Form begründet worden ist.

1. Nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde ist begründet, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der aufgeworfenen Rechtsfrage abhängt, diese Rechtsfrage durch das Revisionsgericht klärungsfähig und klärungsbedürftig ist und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAG 15. Oktober 2012 – 5 AZN 1958/12 – Rn. 13 mwN). Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm zu benennende entscheidungserhebliche Rechtsfrage regelmäßig so konkret zu formulieren, dass sie mit „Ja” oder mit „Nein” beantwortet werden kann (BAG 8. Dezember 2011 – 6 AZN 1371/11 – Rn. 5 mwN, BAGE 140, 76).

2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

a) Der Beklagte hat auf Seite 6 der Beschwerdebegründung keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG dargelegt. Die sich nach dem Vorbringen des Beklagten stellende Frage,

„inwieweit es bei der Auslegung des Regelungsgegenstandes einer tarifvertraglichen Klausel auf den tatsächlichen Willen der Parteien ankommt und wie konkret dieser erforscht werden muss”,

kann nicht mit „Ja” oder „Nein” beantwortet werden, sondern kennzeichnet ein vielfältiger Erörterung zugängliches Problembündel und ermöglicht zahlreiche Antworten, die je nach Tatsachenlage unterschiedliche Entscheidungen zulassen. Der Sache nach rügt der Beklagte eine angeblich unzutreffende Rechtsanwendung durch das Landesarbeitsgericht. Eine solche erfüllt jedoch für sich genommen nicht die Voraussetzungen eines der im Gesetz abschließend aufgeführten Zulassungsgründe.

b) Auch wenn man zugunsten des Beklagten annimmt, er habe auf Seite 7 der Beschwerdebegründung eine hinreichend konkrete Rechtsfrage mit dem Inhalt des klägerischen Feststellungsantrags formuliert, ist die Beschwerde zu verwerfen.

aa) Der Beklagte hat nicht dargetan, dass diese Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Hiervon ist auszugehen, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 27. März 2012 – 3 AZN 1389/11 – Rn. 19 mwN). Der Beklagte hat nicht konkret aufgezeigt, welche Umstände im Einzelnen gegen das – nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts zweifelsfreie – Verständnis der umstrittenen tariflichen Regelung in § 4 Ziff. 3 Buchst. d MTV 2011 sprechen.

bb) Der Beklagte hat ferner nicht dargelegt, dass die Beantwortung der Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.

(1) Die Beschwerde hat weder aufgezeigt, dass sich die Rechtsfrage der Addition der Zuschläge nach § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV 2011 in den Mitgliedsbetrieben in nennenswertem Umfang stellt und künftig stellen wird, noch hat sie ein abstraktes Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts begründet. Die pauschale Behauptung des Beklagten, die Auslegung der Tarifvorschrift habe „branchenspezifische Relevanz für die Mitgliedsunternehmen” und es sei „die Mehrheit der Handwerksbetriebe” betroffen, vermag nicht zu rechtfertigen, dass die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei einem Arbeitgeber betroffen sein können (vgl. BAG 28. Juni 2011 – 3 AZN 146/11 – BAGE 138, 180).

(2) Die Beantwortung der Rechtsfrage berührt auch nicht schon wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts, weil eine rechtskräftige Entscheidung in diesem Rechtsstreit die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst. Hiergegen spricht bereits, dass der MTV 2011 mit Wirkung zum 1. Januar 2014 durch einen neuen Manteltarifvertrag abgelöst wurde, auf den sich die Bindungswirkung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nach § 9 TVG nicht erstreckt (vgl. nur Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 9 Rn. 40). Soweit der Neunte Senat in der Entscheidung vom 17. Juni 1997 (– 9 AZN 251/97 – BAGE 86, 125) bei einer Rechtsstreitigkeit zwischen Tarifvertragsparteien über die Auslegung eines Tarifvertrags die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSd. § 72a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG idF vom 2. Juli 1979 im Hinblick auf die Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung für die Gerichte und Schiedsgerichte nach § 9 TVG bejaht hat, wird daran nicht festgehalten. Einer Anrufung des Großen Senats gemäß § 45 ArbGG bedarf es hierbei nicht. Die Entscheidung des Neunten Senats ist zu der mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getretenen Fassung von § 72a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG ergangen. Die in § 72a ArbGG aF enthaltene Beschränkung der Grundsatzbeschwerde auf besondere Rechtsstreitigkeiten über Tarifverträge, Arbeitskampfmaßnahmen und Betätigungsrechte ist mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ersatzlos entfallen. Der Gesetzgeber hat den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einheitlich für alle Rechtsfragen geregelt und damit bei Rechtsstreitigkeiten, in denen eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, einen Gleichklang zwischen der Zulassungsrevision (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) und der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a Abs. 1 ArbGG) geschaffen, wie er in anderen Verfahrensordnungen bereits vorgesehen war (vgl. die Begründung zu Art. 7 Nr. 3 Buchst. a des Entwurfs der Bundesregierung zum Anhörungsrügengesetz, BT-Drs. 663/04 vom 3. September 2004 S. 48). Anhaltspunkte für eine Privilegierung von Verbandsstreitigkeiten enthält das Gesetz in seiner heutigen Fassung nicht.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.