Entscheidungsstichwort (Thema)
Kosten der Betriebsratstätigkeit. Zeitschrift: Arbeitsrecht im Betrieb
Orientierungssatz
Parallelsache zu BAG Beschluß vom 21.4.1983 6 ABR 70/82 = BAGE 42, 259.
Verfahrensgang
LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 27.04.1984; Aktenzeichen 2 TaBV 27/84) |
ArbG Wuppertal (Entscheidung vom 12.01.1984; Aktenzeichen 3 BV 22/82-5) |
Gründe
A. Der Antragsteller ist der aus neun Mitgliedern bestehende Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie.
Der Antragsteller hat am 14. Oktober 1981 beschlossen, die Antragsgegnerin aufzufordern, für ihn die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" zu bestellen und hat dies der Antragsgegnerin mitgeteilt. Als die Antragsgegnerin hierauf nicht antwortete, bestellte der Antragsteller die Zeitschrift ab 1. Januar 1982 selbst.
Die Antragsgegnerin weigert sich, diese Kosten zu übernehmen. Sie hält sich hierzu nicht für verpflichtet.
Der Antragsteller hat beantragt, der Antragsgegnerin aufzugeben, dem Antragsteller die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" zum ständigen Gebrauch zur Verfügung zu stellen und dem Antragsteller den Jahresbezugspreis für die Zeitschrift für das Jahr 1982 in Höhe von 54,-- DM zu erstatten. Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag abzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat der Antragsgegnerin aufgegeben, dem Antragsteller die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" zur Verfügung zu stellen und im übrigen den Antrag zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr Verfahrensziel weiter. Der Antragsteller bittet, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
B. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht einen Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin bejaht, ihm die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" als erforderliches Sachmittel i.S. von § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung zu stellen.
1. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 21. April 1983 (BAG 42, 259, 264 ff.) ausgeführt, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Betriebsrat auf dessen Verlangen die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" für dessen laufende Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen. Mit der vom Senat dort dargelegten Rechtsauffassung, auf die insoweit Bezug genommen wird, steht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Einklang. Gründe, die den Senat veranlassen könnten, diese Rechtsauffassung zu ändern, sind nicht ersichtlich. Insbesondere enthält der Vortrag der Rechtsbeschwerde hierfür keine neuen Anhaltspunkte, die der Senat etwa nicht schon bei seiner Entscheidung berücksichtigt hätte.
Die Antragsgegnerin hat auch keine Tatsachen vorgetragen, aus denen geschlossen werden könnte, daß hier für den Antragsteller die Zurverfügungstellung der von ihm angeforderten Zeitschrift etwa nicht erforderlich wäre oder gar dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft. Zu Unrecht rügt die Rechtsbeschwerde, das Landesarbeitsgericht habe es unterlassen, tatsächliche Feststellungen zur Erforderlichkeit des Bezugs zu treffen. Der Senat hat in seinem Beschluß vom 21. April 1983 (aaO, zu III 3 a bb der Gründe) ausführlich begründet, daß der Bezug einer Zeitschrift, die dem Betriebsrat Sachinformationen für seine Tätigkeit liefert, grundsätzlich erforderlich ist. Unter diesen Umständen hätte es der Antragsgegnerin oblegen, Tatsachen vorzutragen, denen gegebenenfalls ein Ausschluß dieser Erforderlichkeit entnommen werden kann. Daran fehlt es.
Die Hinweise der Rechtsbeschwerde auf verfassungsrechtliche Bedenken, die nach Angabe der Antragsgegnerin Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats vom 21. April 1983 sind, können ebenfalls nicht zu einer anderen Entscheidung führen. Der Senat hat seine Auffassung auch mit verfassungsrechtlichen Erwägungen begründet, auf welche die Rechtsbeschwerde nicht eingeht. Die Antragsgegnerin hat im übrigen die Begründung zu der von ihr in Bezug genommenen Verfassungsbeschwerde nicht vorgetragen. Sie ist dem Gericht nicht bekannt.
2. Die verfahrensrechtlichen Rügen hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO). Das trifft insbesondere für die Rüge zu, das Landesarbeitsgericht hätte unter Anwendung von § 148 ZPO das Verfahren bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Senats vom 21. April 1983 (aaO) aussetzen müssen.
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, daß noch nicht zu übersehen ist, wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerechnet werden kann. Die Auffassung der Rechtsbeschwerde läuft darauf hinaus, den Antragsteller jedenfalls bis zu einer gegenwärtig noch nicht gewissen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem gesetzlichen Anspruch auszuschließen. Dazu sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt.
Dr. Jobs Dr. Leinemann Dr. Heither
Wendlandt Scheerer
Fundstellen
Dokument-Index HI440540 |
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