Entscheidungsstichwort (Thema)
Eingruppierung eines Luftfahrzeughydraulikmechanikers
Leitsatz (redaktionell)
Zum Tarifbegriff „Instandsetzungen”
Normenkette
MTArb §§ 21, 23
Verfahrensgang
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 1996 – 2 Sa 1035/95 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Entlohnung des Klägers.
Der Kläger, der eine dreieinhalbjährige Ausbildung als Flugzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, ist seit Juni 1980 bei der Beklagten in der Luftwaffenwerft in E. als Luftfahrzeughydraulikmechaniker beschäftigt. In dieser Luftwaffenwerft werden die Inspektions-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an dem von der Bundeswehr eingesetzten Kampfflugzeug Tornado durchgeführt.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet seit 1. März 1996 kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb), der den Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MTB II) ersetzt hat, Anwendung.
Der Kläger übt nach der von der Beklagten am 28. Februar 1985 erstellten Tätigkeitsdarstellung folgende Tätigkeiten mit dem jeweils angegebenen Anteil an der wöchentlichen Arbeitszeit aus:
1. |
Wartung und Pflege von Luftfahrzeug 105 G und Tornado gem. Kartensatz GAF-T.O. |
2 Std. |
2. |
Aus- und Einbau, sowie Zerlegung und Zusammenbau einzelner Baugruppen |
6 Std. |
3. |
Durchführung von Änderungsüberholungen und Depotinstandsetzungen gem. Kartensatz (GAF-T.O.) unter Verwendung von Testgeräten wie Kabinendrucktester, Hydrauliktester usw. |
8 Std. |
4. |
Durchführung von schwierigen Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten |
6 Std. |
5. |
Durchführung von Funktionstests an Teilsystemen mit Fehlersuche und Störbehebung |
6 Std. |
6. |
Durchführung von schwierigen technischen Änderungen und Umrüstungen gern. TA's |
10 Std. |
7. |
Weitere Arbeiten gem. dienstlicher Änderungen |
2 Std. |
Der Kläger wird von der Beklagten nach Lohngruppe 8 a Allgemeiner Teil des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb vom 11. Juli 1966 (bis zum 1. März 1996: Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes – MTB II – vom 11. Juli 1966) (im folgenden: TV LohngrV) entlohnt.
Mit seiner am 24. Dezember 1993 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger rückwirkend ab 1. Oktober 1990 die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm Lohn nach der Lohngruppe 9 MTB II zu zahlen.
Er ist der Meinung, er erfülle die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 des Sonderverzeichnisses für Arbeiter im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die unter die SR 2 a des Abschnitts A der Anlage 2 MTArb (bis 1. März 1996: MTB II) fallen (SV 2a) (im folgenden: TV LohngrV – SV 2 a).
Die für die Eingruppierung des Klägers einschlägigen Bestimmungen des TV LohngrV lauten:
„Allgemeiner Teil
Lohngruppe 4
1 Arbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden
…
Lohngruppe 8 a
Arbeiter der Lohngruppe 8 des Allgemeinen Teils und der Sonderverzeichnisse, die in eine Fallgruppe mit dem Hinweiszeichen ** eingereiht sind, nach vierjähriger Tätigkeit als solche in dieser Fallgruppe
„SV 2 a”
Lohngruppe 8
1 Arbeiter der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 des Allgemeinen Teils, die besonders schwierige Instandsetzungen oder Spezialarbeiten an hochempfindlichen und komplizierten Waffen oder Geräten oder Schiffsantriebsanlagen selbständig durchführen **
…
Lohngruppe 9
…
4 Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 des Allgemeinen Teils in Heeresinstandsetzungswerken, Luftwaffenwerften, im Marinearsenal oder in vergleichbaren Einrichtungen, die besonders schwierige Instandsetzungen an hochempfindlichen und komplexen Waffen- oder Teilsystemen (z.B. rechnergestützen Waffenleit- oder Ortungsanlagen, Anlagen der elektronischen Kampfführung, Flugkörperwaffenanlagen) durchführen und hierfür fachübergreifende Kenntnisse benötigen.
…
6 Arbeiter mit einschlägiger Ausbildung nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 des Allgemeinen Teils mit zusätzlicher militärischer Meisterprüfung, die komplexe Systeme (z.B. Hydraulik, Triebwerk, Navigations-/Avionikgeräte) der Waffensysteme Tornado, Alpha Jet oder Phantom selbständig überprüfen, warten und instandsetzen.
Der Kläger ist der Auffassung, bei dem Waffensystem Tornado handele es sich um ein Waffensystem im Sinne der Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 TV LohngrV – SV 2 a –. Er führe zu mehr als 50 % seiner Gesamttätigkeit Instandsetzungsarbeiten aus. Zur Instandsetzung gehörten auch die vorangehenden Depotinspektionen sowie die Durchführung technischer Änderungen. Die besondere Schwierigkeit der Instandsetzungstätigkeiten ergebe sich zum einen daraus, daß es sich bei dem Waffensystem Tornado um das technisch aufwendigste System handele, über das die Bundeswehr derzeit verfüge und zum anderen habe die Beklagte dies bereits mit der Entlohnung nach Lohngruppe 8 a attestiert. Der Kläger meint, auf Grund der Komplexität und Interdependenz des jeweiligen Waffensystems müsse er auch über fachübergreifende Kenntnisse verfügen.
Der Kläger hat zuletzt beantragt
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, an ihn seit 1. Oktober 1990 Lohn nach Lohngruppe 9 MTB II zuzüglich 4 % Zinsen aus den sich daraus ergebenden Nettodifferenzbeträgen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Sie meint, der Kläger könne bereits deshalb nicht Vergütung nach Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 TV LohngrV – SV 2 a – verlangen, weil er nicht Instandsetzungen an einem komplexen Waffen- oder Teilsystem vornehme. Der Tornado sei kein Waffensystem im Sinne der Fallgruppe 4. Auch hätten die Tarifvertragsparteien für die Eingruppierung in die Fallgruppe 4 die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten verlangt, so daß im Gegensatz zur Eingruppierung in die Fallgruppe 6 Wartungs- und Inspektionsarbeiten nicht zu berücksichtigen seien. Im übrigen habe der Kläger auch die besondere Schwierigkeit seiner Tätigkeit nicht hinreichend dargetan.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und im Urteil die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter, während die Beklagte die Zurückweisung der Revision beantragt.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers ist nicht begründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Vergütung nach der Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 TV LohngrV – SV 2 a –.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im wesentlichen damit begründet, daß der Kläger weder hinreichend substantiiert vorgetragen habe, daß er im erforderlichen zeitlichen Ausmaß (komplexe) Waffen- oder Teilsysteme instandsetze noch daß seine Tätigkeit besonders schwierig sei und er hierfür fachübergreifende Kenntnisse benötige.
II. Diesen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts folgt der Senat im Ergebnis und weitgehend in der Begründung.
1. Die Klage ist zulässig.
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (BAG Urteil vom 19. März 1986 – 4 AZR 470/84 – AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dies gilt auch für den auf die Verzinsung gerichteten Feststellungsantrag (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAGE 22, 247, 249 = AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT).
2. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht nach seinem eigenen Vorbringen ein höherer Lohn als der Monatstabellenlohn nach der Lohngruppe 8 a TV LohngrV – Allgemeiner Teil – gegenüber der Beklagten nicht zu.
3. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt kraft beiderseitiger Tarifbindung dem MTArb und den diesen ergänzenden Tarifverträgen.
Der Lohn des Klägers wird nach § 21 Abs. 1, § 22 MTArb nach der „Tätigkeit (Lohngruppe)” bestimmt. Insoweit ist § 2 Abs. 1 TV LohngrV maßgebend, der bestimmt, daß für die Einreihung in die Lohngruppe die mit mindestens der Hälfte der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit auszuübende Tätigkeit maßgebend ist, soweit sich aus den Tätigkeitsmerkmalen nichts anderes ergibt. Für den Kläger, der als Arbeiter im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätig ist, gilt neben dem TV LohngrV – Allgemeiner Teil – das SV 2 a zum TV LohngrV.
4. Der Kläger hat die Voraussetzungen für die begehrte Eingruppierung in die Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 TV LohngrV – SV 2 a – nicht hinreichend dargelegt.
a) Zwar verfügt der Kläger über eine erfolgreich abgeschlossene 3 1/2-jährige Ausbildung zum Flugzeugmechaniker und damit über eine „einschläge Ausbildung” nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 des TV LohngrV – Allgemeiner Teil. Auch ist er in einer Luftwaffenwerft tätig. Er führt jedoch nicht mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit „Instandsetzungsarbeiten” im Sinne der Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 TV LohngrV – SV 2 a – durch.
b) Der Kläger hat eingeräumt, mit Instandsetzungsarbeiten im engeren Sinne nicht in einem zeitlichen Ausmaß von 50 % beschäftigt zu sein. Erreicht werde dieses zeitliche Ausmaß im Ergebnis aber dennoch, weil auch die von ihm durchgeführten Inspektionsarbeiten zu den Instandsetzungsarbeiten im Tarifsinne zu rechnen seien.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist dem Landesarbeitsgericht darin zu folgen, daß die Inspektionsarbeiten nicht zu den Instandsetzungsarbeiten im Sinne der Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 TV LohngrV – SV 2 a – zählen.
Die Begriffe „Instandsetzung” und „Inspektion” beinhalten wesentliche begriffliche Unterschiede. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet Instandsetzung: Ausbesserung, Wiederherstellung (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 6. Aufl., S. 682; Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Aufl., S. 770). Inspektion dagegen heißt: Prüfende Besichtigung, Aufsicht, Überwachen (Wahrig, aaO, S. 682). Während die Inspektion eine Maßnahme der vorbeugenden Instandhaltung ist, beinhaltet die Instandsetzung alle Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden. Die Instandsetzung grenzt an den Ersatz ganzer Anlagen und erfaßt die Reparatur oder den Austausch von Baugruppen einzelner Anlagenteile (Gablers Wirtschaftslexikon, 13. Aufl., S. 1642).
Damit ist in der „Instandsetzung” die „Inspektion” nicht enthalten. Insoweit handelt es sich bereits begrifflich um verschiedene Arbeitsvorgänge.
Dafür, daß die Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 TV LohngrV – SV 2 a – nicht von einem vom Sprachgebrauch abweichenden weiten Instandsetzungsbegriff ausgeht, der auch die einer Instandsetzung vorausgehende Überprüfung eines Waffen- oder Teilsystems mitumfaßt, spricht der tarifliche Gesamtzusammenhang.
Den Fallgruppen 1 bis 7 der Lohngruppe 9 TV LohngrV – SV 2 a – ist zu entnehmen, daß die Tarifvertragsparteien durchgängig zwischen der Überprüfung, Wartung und Instandsetzung von Geräten, Anlagen oder Systemen unterscheiden. Dabei beinhaltet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das „Warten” sowohl die Überprüfung als auch die Instandsetzung einer Anlage oder eines Systems bzw. Gerätes. Nach Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 6. Aufl., bedeutet nämlich eine Maschine, Anlage „warten”: „ständig auf ihre Funktionsfähigkeit überprüfen und sobald Defekte festgestellt werden, diese beheben”.
Insbesondere aus dem Vergleich der für den Kläger in Betracht kommenden Fallgruppen 4 und 6 der Lohngruppe 9 TV LohngrV – SV 2 a – wird der Unterschied zwischen „Instandsetzung” und „Wartung” besonders deutlich. Während die Fallgruppe 4 als Eingruppierungsvoraussetzung die Durchführung von „Instandsetzungen” verlangt, ist es für eine Eingruppierung in die Fallgruppe 6 ausreichend, wenn der Arbeiter die genannten Systeme nicht nur instandsetzt, sondern auch überprüft und wartet. Dadurch, daß die Tarifvertragsparteien in Lohngruppe 9 bei den einzelnen Fallgruppen unterschiedliche Anforderungen an die Arbeiter stellen, bringen sie zum Ausdruck, daß „Instandsetzen” im Tarifsinne entsprechend dem Sprachgebrauch das vorangehende Überprüfen bzw. Inspizieren nicht mitumfaßt. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß einer Instandsetzung in den meisten Fällen die Überprüfung (= Inspektion) einer Anlage bzw. eines Geräts oder Systems vorangeht. Wie sich aus dem Wortlaut der Lohngruppe 9 TV LohngrV – SV 2 a – ergibt, haben die Tarifvertragsparteien den Unterschied zwischen der „Überprüfung, Wartung” und „Instandsetzung” gesehen. Erkennbar haben sie den „Überprüfungsarbeiten”, den „Wartungsarbeiten” und den „Instandsetzungsarbeiten” von der Schwierigkeit und/oder Bedeutung her ein unterschiedliches Gewicht beigemessen. Mit der Differenzierung zwischen Überprüfen, Warten und Instandsetzen wollen die Tarifvertragsparteien die Gleichwertigkeit der Fallgruppen untereinander gewährleisten, da die Arbeiten an unterschiedlich komplizierten und komplexen Anlagen bzw. Systemen durchzuführen sind und verschiedene persönliche Anforderungen vorausgesetzt werden. Dies zeigt insbesondere ein Vergleich zwischen den Fallgruppen 4 und 6 der Lohngruppe 9 TV LohngrV – SV 2 a –.
Während es für eine Eingruppierung in die Fallgruppe 6 ausreicht, daß der Arbeiter komplexe Systeme überprüft, wartet und instandsetzt ohne daß er hierfür fachübergreifende Kenntnisse benötigen muß, erfordert eine Eingruppierung in der Fallgruppe 4 sowohl diese Kenntnisse als auch die Instandsetzung von Systemen mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. Diese geringeren Anforderungen an eine Eingruppierung in die Fallgruppe 6 wird aber dadurch ausgeglichen, daß diese Fallgruppe im Gegensatz zur Fallgruppe 4 eine „einschlägige Ausbildung” des Arbeiters nach Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 TV LohngrV – Allgemeiner Teil – nicht ausreichen läßt, sondern eine „zusätzliche militärische Meisterprüfung” verlangt.
Ob diese generalisierte Betrachtungsweise der Tarifvertragsparteien im Einzelfall immer sachgerecht ist, hatte der Senat nicht zu überprüfen.
Gegen dieses Auslegungsergebnis spricht auch nicht die vom Kläger angeführte schriftliche Niederlegung der Tarifvertragsparteien im Tarifgespräch vom 22./23. April 1971 zu dem Begriff der Instandsetzung in Lohngruppe 8 Fallgruppe 1 TV LohngrV – SV 2 a –. Das Landesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 4. Juni 1980 – 4 AZR 497/78 – AP Nr. 4 zu § 21 MTB II) zutreffend erkannt, daß das Ergebnis eines Tarifgesprächs für die tarifliche Auslegung keine rechtliche Bedeutung hat. Hinzu kommt, daß dieses Gespräch nicht die hier einschlägige Lohngruppe 9, sondern die Lohngruppe 8 des TV LohngrV – SV 2 a – betraf.
Nach der durch die Beklagte gefertigten Tätigkeitsdarstellung führt der Kläger Inspektions-, Wartungs- und Instandsetzungstätigkeiten am Waffensystem Tornado durch. Daß er zeitlich überwiegend Instandsetzungsarbeiten verrichtet, ist weder der zusammenfassenden Darstellung noch seinem Vortrag zu entnehmen. Nach seinem eigenen Vorbringen ist er nur bei Einbeziehung der von ihm durchgeführten Inspektionstätigkeiten mit dem bei weitem überwiegenden Teil der Gesamtarbeitszeit, also mit mehr als 50 %, mit Instandsetzungen beschäftigt. Führt der Kläger aber nicht zu mindestens der Hälfte seiner regelmäßigen Arbeitszeit reine Instandsetzungen im oben dargelegten Sinne an Waffen- oder Teilsystemen durch, kommt ein Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 TV LohngrV – SV 2 a – nicht in Betracht.
5. Da der Kläger nicht mit mindestens der Hälfte seiner regelmäßigen Arbeitszeit „Instandsetzungen” im Sinne der Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 TV LohngrV – SV 2 a – durchführt, war auf die anderen von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen nicht einzugehen.
Die Revision des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts war daher zurückzuweisen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. I ZPO.
Unterschriften
Matthes, Hauck, Böck, Burger, Großmann
Fundstellen
Haufe-Index 1126986 |
ZTR 1998, 277 |