Leitsatz (redaktionell)
Nicht zur verfassungsrechtlich geschützten Kernbereichsbetätigung einer Gewerkschaft - weil für die Erhaltung und Sicherung ihrer Existenz nicht unerläßlich - gehört die Verteilung einer (periodisch erscheinenden) Gewerkschaftszeitung im Betrieb ausschließlich an ihre Mitglieder. Es handelt sich dabei nur um einen innergewerkschaftlichen Verteilungsmodus.
Normenkette
Verfahrensgang
LAG Schleswig-Holstein (Entscheidung vom 22.04.1977; Aktenzeichen 5 Sa 48/77) |
Fundstellen
Haufe-Index 437351 |
DB 1979, 1185 (LT1) |
ARST 1979, 151 (LT1) |
BlStSozArbR 1979, 281 (T) |
AP, (LT1) |
AR-Blattei, Berufsverbände Entsch 15 (LT1) |
AR-Blattei, ES 420 Nr 15 (LT1) |
ArbuR 1979, 90-91 (T) |
EzA, (LT1) |
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