Befristete Arbeitsverträge / 4.4 Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge

Innerhalb des Gesamtzeitraums von 2 Jahren darf der befristete Vertrag dreimal verlängert werden (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG). Zulässig ist nur die Vereinbarung einer Zeitbefristung, mit Enddatum.

Die "Verlängerung" muss vor Ende des bisherigen Zeitvertrags vereinbart werden, d. h. sich unmittelbar ohne Unterbrechung an den vorhergehenden Vertrag anschließen.

Praxis-Tipp

Der bisherige Vertragsinhalt – zum Beispiel die Höhe der Vergütung, der Umfang der Arbeitszeit – darf anlässlich der Verlängerung nicht geändert werden!

Insbesondere letztgenannte Forderung der ständigen Rechtsprechung des BAG ist in der Praxis unbedingt zu beachten.^[38b]

Keine Änderung des bisherigen Vertragsinhalts ist gegeben, wenn es unabhängig von der Verlängerungsvereinbarung zu einer Entgelterhöhung aufgrund eines anzuwendenden Tarifvertrags kommt, mag dieser auch nur aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung gelten.^[38c]

Werden dagegen während der Laufzeit eines sachgrundlosen befristeten Arbeitsverhältnisses die Arbeitsbedingungen verändert, zum Beispiel die Vergütung erhöht, ohne eine Änderung der Laufzeit des Vertrags, so unterliegt diese Vereinbarung nicht der Befristungskontrolle, weil die Vereinbarung keine neue Befristungsabrede enthält und auch sonst keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung hat.^[38d]

Praxis-Tipp

Sollen Arbeitsbedingungen, z. B. die Wochenstundenzahl, verändert werden, so muss dies während der Laufzeit des befristeten Vertrags durch einverständliche Vertragsänderung geschehen.

Es ist besonders zu beachten, dass die "Verlängerung" eine neue Befristungsvereinbarung ist und deshalb der Schriftform bedarf (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Die Verlängerungsvereinbarung muss schriftlich noch vor Ende des zu verlängernden Vertrags getroffen werden. Die Einhaltung der Schriftform bestimmt sich nach § 126 BGB. In der Praxis richtet der Arbeitgeber häufig ein Verlängerungsschreiben an den Arbeitnehmer, in dem er ihm mitteilt, dass sein Vertrag bis zu einem bestimmten Termin verlängert werde, der Arbeitnehmer nimmt dieses Angebot konkludent durch Weiterarbeit an. Dieses Vorgehen wahrt das Schriftformerfordernis nicht.

Praxis-Tipp

Die Verlängerungsvereinbarung muss von beiden Parteien im Original unterzeichnet werden.

Ergänzend ist festzustellen:

Soll nach Ablauf der 2 Jahre ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart werden, so ist dies nur zulässig, wenn für die Befristung ein sachlicher Grund^[38f], z. B. Krankheitsvertretung, besteht (näher Punkt 5.2).

Kein Anspruch auf Verlängerung, Auswahl des Arbeitgebers

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Vertrags im Wege der Gleichbehandlung.^[38g] Der Arbeitgeber kann weitgehend frei entscheiden, mit welchen Arbeitnehmern er den Vertrag verlängert. Eine Sozialauswahl findet nicht statt. Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber auch nicht gehalten, das Arbeitszeitvolumen auf alle bisher sachgrundlos beschäftigten Arbeitnehmer anteilig zu verteilen.

Eine gewisse Einschränkung hinsichtlich der Auswahl der weiter zu beschäftigenden Ar­beitnehmer ergibt sich jedoch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Andernfalls drohen Entschädigungsansprüche. Ist im konkreten Fall ein unter die Diskriminierungsgruppen fallender Arbeitnehmer betroffen, so sollte der Arbeitgeber diejenigen, die er weiterbeschäftigt, nach sachlichen Kriterien wie z. B. Leistung auswählen und die Entscheidung sorgfältig dokumentieren.

[38b] BAG, Urteil v. 23.8.2006, 7 AZR 12/06, NZA 2007 S. 204; BAG, Urteil v. 18.1.2006, 7 AZR 178/05, AP TzBfG § 14 Nr. 22 = NZA 2006 S. 605; BAG, Urteil v. 19.10.2005, 7 AZR 31/05, AP TzBfG § 14 Nr. 19 = NZA 2006 S. 154; BAG, Urteil v. 16.3.2005, 7 AZR 289/04, NZA 2005 S. 923.

[38c] BAG, Urteil v. 24.1.2001, 7 AZR 567/99.

[38d] BAG, Urteil v. 18.1.2006, 7 AZR 178/05, AP TzBfG 14 Nr. 22 = NZA 2006 S. 605; BAG, Urteil v. 19.10.2005, 7 AZR 31/05, NZA 2006 S. 154.

[38f] BAG, DB 1990 S. 1669.

[38g] BAG, Urteil v. 13.8.2008, 7 AZR 513/07.