Bereitschaft / 1.1 Europäische Ebene

In den letzten Jahren war die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG ein zentrales Thema innerhalb der EU. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, Konsultationsverfahren und nicht erfolgreich verlaufenen Verhandlungen mit den Sozialpartnern hat die EU-Kommission beschlossen, von weiteren Änderungsversuchen abzusehen.

Stattdessen hat die EU-Kommission eine Interpretation der EU-Arbeitszeitrichtlinie^[1] veröffentlicht, bei der die existierende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dargestellt wird sowie in weiteren Fällen, in denen aus Sicht der EU-Kommission Klarstellungsbedarf gesehen wird, ergänzende Erläuterungen auf Basis der bisherigen EuGH-Rechtsprechung erfolgen. Auch wenn klar ist, dass der Interpretation der EU-Kommission keine rechtliche (verbindliche) Bedeutung zukommt, kann sie als Auslegungshilfe insbesondere zum Thema Bereitschaft dienen.

Der EuGH befasst sich derzeit regelmäßig mit Vorabentscheidungsverfahren zur Abgrenzung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Angesichts der unterschiedlich arbeitszeitrechtlichen Behandlung ist diese Unterscheidung von hoher praktischer Relevanz. Dabei legt der Gerichtshof wichtige Kriterien fest, die den nationalen Gerichten als Orientierung dienen. Die Ergebnisse unterscheiden sich häufig erheblich von den etablierten Kriterien der deutschen Rechtsprechung und zeigen eine deutliche Neigung zur Einzelfallprüfung sowie zu einer restriktiven Bewertung der Zulässigkeit von Rufbereitschaft.

Mit Urteil vom 30.4.2020^[2] ist entschieden worden, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich auch auf den polizeilichen Bereitschaftsdienst anwendbar ist. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände festzustellen wäre, dass die fraglichen Aufgaben im Rahmen außergewöhnlicher Ereignisse wahrgenommen werden, deren Schwere und Ausmaß Maßnahmen erfordern, die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit des Gemeinwesens unerlässlich sind und deren ordnungsgemäße Durchführung in Frage gestellt wäre, wenn alle Vorschriften der Richtlinie beachtet werden müssten.

[1] Vgl. Amtsblatt der EU v. 24.5.2017, 2017/C 165.

[2] EuGH, Urteil v. 30.4.2020, C-2011/19.