Betriebliche Übung (BAT) / 6.1 Einschränkungen gemäß § 4 Abs. 2 BAT

Das Entstehen betrieblicher Übungen soll durch das konstitutive Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 2 BAT verhindert^[1] und damit eine Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes gesichert werden. Eine stillschweigende Leistungsgewährung kann zudem keine weitergehenden Rechte als eine ausdrückliche Regelung, die gegen § 4 Abs. 2 BAT verstoßen würde, begründen.^[2]

Sofern es nicht um die Sicherung dieser Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen geht, z. B. weil der Arbeitgeber nicht staatlichen Festlegungen (s. o.) unterliegt, verhindert auch das Formerfordernis nicht die Entstehung einer betrieblichen Übung.^[3]

Praxis-Beispiel

So sind nach der Rechtsprechung des BAG von einer Sparkasse mündlich erteilte Versorgungszusagen wirksam. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf die Formnichtigkeit nach § 4 Abs. 2 BAT berufen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vorstand einer Sparkasse mittels eines förmlich bekannt gegebenen Vorstandsbeschlusses die Grundlage für die dann durchgeführte betriebliche Übung der Zahlung einer Versorgungszusage geschaffen. Der Zweck des § 4 Abs. 2 BAT, die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen zu sichern und sicherzustellen, dass abweichende Absprachen einer dienstaufsichtlichen Überprüfung nicht verborgen bleiben, ist vorliegend nicht berührt. Auf Grund des Vorstandsbeschlusses wurden die Arbeitsbedingungen einheitlich behandelt, zudem obliegt dem Vorstand zugleich die Dienstaufsicht. Dem Normzweck des § 4 Abs. 2 BAT war damit auch ohne Schriftformerfordernis Genüge getan.

Ob bei einem in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenem Tochterunternehmen einer Kommune eine betriebliche Übung entstehen kann, hat das BAG bislang offen gelassen. Ein Unternehmen, das öffentlichen Nahverkehr betreibt, war auf Grund der Mitgliedschaft in einem kommunalen Arbeitgeberverband an die von diesem Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Das Gericht wies darauf hin, dass eine entsprechende Bindung aber auch für Arbeitgeber der Privatwirtschaft gelten würde, die einem Arbeitgeberverband angehören. Da für das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gelten, müsse eine Nebenabrede, die auf eine betriebliche Übung zurückgeht, wegen § 4 Abs. 2 BMT-G bzw. § 4 Abs. 2 BAT schriftlich niedergelegt werden. Dies habe der Arbeitnehmer, der das Entstehen einer Nebenabrede auf eine betriebliche Übung stützt, auch dann vorzutragen, wenn sich der Arbeitgeber nicht auf die Verletzung der Schriftform beruft.^[4]

[1] BAG, Urt. v. 27.03.1987 – 7 AZR 527/85, BB 1987, 1885.

[2] BAG, Urt.v. 15.01.1987 – 6 AZR 602/85.

[3] BAG, Urt. v. 16.07.1996 – 3 AZR 352/95

[4] BAG, Urt. v. 18.09.2002 – 1 AZR 477/01