Bildungsurlaub / 4 Antrag auf Bildungsurlaub

4.1 Notwendige Unterlagen

Möchte der Arbeitnehmer von seiner Möglichkeit, Bildungsfreistellung für eine Weiterbildungsveranstaltung zu erhalten, Gebrauch machen, so sollte er sich zunächst vom Bildungsträger Unterlagen über die von ihm ausgewählte Weiterbildungsveranstaltung besorgen. Dies deswegen, weil die Bildungsurlaubsgesetze oftmals verlangen, dass der Arbeitnehmer bereits bei Antragstellung dem Arbeitgeber das Bildungsprogramm der Veranstaltung und einen Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung als Weiterbildungsmaßnahme bzw. die Anerkennung des Veranstalters als Bildungsträger vorlegt. Nur wenn es sich um eine durch die zuständige Behörde^[48b] anerkannte Weiterbildungsveranstaltung bzw. um einen anerkannten Bildungsträger handelt, ist gewährleistet, dass die Bildungsmaßnahme auch tatsächlich den Voraussetzungen des jeweiligen Bildungsurlaubsgesetzes entspricht. Ist eine Bildungsveranstaltung in einem Bundesland anerkannt, übernehmen normalerweise auch die übrigen Bundesländer diese Anerkennung. Allerdings schließt die Tatbestandswirkung der Anerkennung die inhaltliche Überprüfung der Bildungsmaßnahme durch die Gerichte für Arbeitssachen nicht aus.^[48c]

[48b] In der Regel das Landesbildungsministerium.

[48c] BAG, Urteil v. 3.8.1989, 8 AZR 542/87.

4.2 Formerfordernisse

Über die Bildungsfreistellung entscheidet der Arbeitgeber, d. h. die Freistellung für die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme muss beim Arbeitgeber beantragt werden.

Die meisten Bundesländer schreiben vor, dass dem Arbeitgeber die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt der Bildungsfreistellung so frühzeitig wie möglich, i. d. R. spätestens 4 bzw. 6 Wochen vor Beginn^[48d], mitzuteilen ist. Arbeitnehmer, die es versäumen, ihre Teilnahme an einer bestimmten Bildungsveranstaltung rechtzeitig zu beantragen, laufen Gefahr, dass sie keinen Anspruch auf Freistellung für die angegebene Bildungsveranstaltung haben.^[2] Diese Rechtsfolge ist in den Bildungsurlaubsgesetzen zwar nicht immer ausdrücklich bestimmt. Sie ergibt sich aber nach Ansicht des BAG^[3] aus dem systematischen Zusammenhang der Verfahrensvorschrift mit dem Ablehnungsrecht des Arbeitgebers und dem Zweck dieser Verfahrensvorschriften: Ein frühzeitiger Zeitpunkt ermöglicht es dem Arbeitgeber, die Abwesenheit des Arbeitnehmers einzuplanen und dem Arbeitnehmer rechtzeitig vor der Veranstaltung eine Antwort zukommen zu lassen.

Hinweis

Die verspätete Inanspruchnahme der Freistellung für die gewünschte Bildungsveranstaltung lässt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung für eine andere Bildungsveranstaltung unberührt.^[4]

Die meisten Gesetze sehen für den Antrag die Schriftform vor. Nach dem Berliner Bildungszeitgesetz kann die Inanspruchnahme und der Zeitpunkt der Bildungszeit auch elektronisch geltend gemacht werden.^[5]

Auch wenn kein solches Formerfordernis geregelt ist, sollte der Antrag im Interesse der Klarheit gleichwohl schriftlich gestellt werden. Zudem sollten die geforderten Unterlagen (z. B. Bildungsprogramm, Nachweis über die Anerkennung) dem Antrag beigefügt sein.

[48d] Baden-Württemberg: spätestens 9 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme, Thüringen: spätestens 8 Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung.

[2] Vgl. BAG, Urteil v. 9.11.1999, 9 AZR 917/98.

[3] Vgl. BAG, Urteil v. 9.11.1999, 9 AZR 917/98.

[4] Vgl. BAG, Urteil v. 9.11.1999, 9 AZR 917/98.

[5] § 4 Abs. 1 Satz 2 BiZeitG.