Entscheidungsstichwort (Thema)
Abgrenzung der Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
Orientierungssatz
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung der Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Arbeitslosenversicherung andererseits ist im Falle einer vom LSG bejahten beruflichen Zumutbarkeit einer vollschichtigen Verweisungstätigkeit das Risiko, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden, grundsätzlich von der Arbeitslosenversicherung zu tragen, während die gesetzliche Rentenversicherung nur dann einzustehen hat, wenn wegen der Seltenheit der in Betracht kommenden Vollzeitarbeitsplätze zumindest die erhebliche Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes besteht und der Versicherte keine, wenn auch nur schlechte Chance hat, in einer zumutbaren vollschichtigen Verweisungstätigkeit unterzukommen.
Normenkette
RVO §§ 1246-1247
Verfahrensgang
LSG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 19.09.1989; Aktenzeichen L 6 An 1926/88) |
Gründe
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 19. September 1989 ist mangels formgerechter Darlegung eines Zulassungsgrundes unzulässig und deshalb in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu verwerfen.
Auf die Beschwerde ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, wobei der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden kann, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). In der Begründung der Beschwerde muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist erforderlich, daß der Beschwerdeführer die nach und aufgrund einer Zulassung der Revision vom Revisionsgericht zu entscheidende Rechtsfrage klar bezeichnet. Außerdem muß ersichtlich sein, weshalb ihrer Klärung eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 S 14; BSG SozR aaO Nr 17 S 24). Hierzu bedarf es Ausführungen des Beschwerdeführers, aus denen sich ergibt, daß die angestrebte Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung besitzt, von ihr also erwartet werden kann, daß sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch die Interessen der Allgemeinheit berührenden Weise das Recht oder die Rechtsanwendung fortentwickeln oder vereinheitlichen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr 39 S 58; Nr 60 S 81). Allein mit der Behauptung, das LSG habe in der Sache "falsch" entschieden, wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt (BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10). Eine Rechtsfrage ist regelmäßig nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie vom Revisionsgericht bereits geklärt worden ist. Abweichend von dieser Regel kann ihre (erneute) Klärungsbedürftigkeit ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen worden ist und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht worden sind. Das hat der Beschwerdeführer substantiiert vorzutragen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19f; Nr 65 S 87). Wird als Zulassungsgrund eine Verletzung des § 103 SGG geltend gemacht, hat der Beschwerdeführer den Beweisantrag, dem das LSG nicht gefolgt sein soll, so genau zu bezeichnen, daß er für das BSG ohne weiteres auffindbar ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5 S 4). Außerdem müssen die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Dazu gehört insbesondere auch die Angabe der Gründe, aus denen sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt sehen müssen, den von ihm abgelehnten Beweis zu erheben (BSG SozR 1500 § 160a Nr 34 S 50).
Diesen Anforderungen genügt die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin nicht.
Dies gilt zunächst insoweit, als die Klägerin es für "sehr unzutreffend" hält, daß das LSG erklärt habe, es könne offenbleiben, ob sie die versicherungsrechtliche Anwartschaft für die Rente bei einem Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit (BU) oder der Erwerbsunfähigkeit (EU) nach dem 30. Juni 1984 noch durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge erreichen könne. Mit diesem Vorbringen ist lediglich eine "Unrichtigkeit" des Urteils des LSG behauptet, nicht aber ein Grund für die Zulassung der Revision und insbesondere nicht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt worden, weil hierfür die Behauptung, das LSG habe "falsch" entschieden, nicht ausreicht.
Zur Begründung ihres Vorbringens, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, führt die Klägerin aus: Das LSG habe seine Auffassung, bei ihr habe bis zum 30. Juni 1984 BU nicht vorgelegen, auf die damals eingeholten Gutachten gestützt und dabei das für das Arbeitsamt Mannheim erstattete Gutachten des Medizinaldirektors Dr Z vom Juni 1982, wonach sie lediglich zwei Stunden täglich leichte Frauenarbeit verrichten könne, nur als eines unter mehreren Gutachten betrachtet, obgleich es die Grundlage dafür gewesen sei, daß das Arbeitsamt sie seither als nicht mehr vermittlungsfähig angesehen und ihre Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt abgelehnt habe. Die Frage der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit iS des Rentenrechts könne aber nicht anders entschieden werden als die Frage der Arbeitslosigkeit und der Vermittlungsfähigkeit iS des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Damit dürfe auch im vorliegenden Fall bei der Frage, ob sie (Klägerin) vor dem 30. Juni 1984 zumindest berufsunfähig gewesen sei, nicht allein auf rentenrechtliche Gutachten abgestellt werden. Vielmehr habe dabei die arbeitsmedizinische Begutachtung, die mehr als die rentenrechtliche Beurteilung von den Kenntnissen des Arbeitsmarktes ausgehe, ein wesentliches Gewicht und sei nicht nur eine Begutachtung unter mehreren, der man nicht folgen könne. Darüber hinaus sei es eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, wie in den Fällen zu verfahren sei, in denen jeweils aufgrund medizinischer Sachverständigengutachten dem Arbeitnehmer einerseits BU oder gar EU und andererseits gerade Berufsfähigkeit oder zumindest Vermittlungsfähigkeit abgesprochen worden seien.
Mit ihrem Vorbringen, das LSG hätte dem Gutachten des Medizinaldirektors Dr Z größeres Gewicht beilegen müssen und es nicht nur als eines unter mehreren Gutachten ansehen dürfen, hat die Klägerin schon eine Rechtsfrage nicht bezeichnet. Sie wendet sich vielmehr gegen die Art und das Ergebnis der gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG allein dem Tatsachengericht obliegenden Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse. Auf die Behauptung einer Fehlerhaftigkeit dieser Würdigung kann die Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht gestützt werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Ob im übrigen mit der Formulierung der Frage, wie bei Vorliegen widersprüchlicher Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu verfahren sei, die Klägerin eine Rechtsfrage bezeichnet hat, kann auf sich beruhen. Jedenfalls ist die grundsätzliche Bedeutung einer solchen Rechtsfrage nicht dargelegt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung der Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Arbeitslosenversicherung andererseits ist im Falle einer vom LSG bejahten beruflichen Zumutbarkeit einer vollschichtigen Verweisungstätigkeit das Risiko, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden, grundsätzlich von der Arbeitslosenversicherung zu tragen, während die gesetzliche Rentenversicherung nur dann einzustehen hat, wenn wegen der Seltenheit der in Betracht kommenden Vollzeitarbeitsplätze zumindest die erhebliche Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes besteht und der Versicherte keine, wenn auch nur schlechte Chance hat, in einer zumutbaren vollschichtigen Verweisungstätigkeit unterzukommen (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr 139 S 449f mit eingehenden Nachweisen). Daß, von welcher Seite und mit welcher Begründung dieser Rechtsprechung widersprochen worden ist und ob sowie welche Einwendungen gegen sie erhoben worden sind, ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Damit zugleich läßt sie nicht erkennen, daß und aus welchen Gründen es der erneuten Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedarf, welche rechtliche Bedeutung die fehlende Vermittlungsfähigkeit eines auf eine vollschichtige Tätigkeit zumutbar verweisbaren Versicherten für den von ihm erhobenen Anspruch auf eine Rente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit hat.
Daraus folgend hat die Klägerin auch einen Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des § 103 SGG nicht formgerecht bezeichnet. Das LSG hat ausdrücklich (S 9 des Urteils) einen Anlaß zur Überprüfung der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt deswegen nicht gesehen, weil bei der vollschichtig zu tarifvertraglich geregelten Arbeiten einsatzfähigen Klägerin keine Leistungseinschränkungen vorlägen, die im Arbeitsleben unübliche Arbeitsbedingungen erforderten. Daß und weshalb auf der Grundlage dessen das LSG gleichwohl entsprechend dem Antrag der Klägerin in der Berufungsbegründungsschrift vom 15. Februar 1989 eine Auskunft des Arbeitsamts hat einholen müssen, ist in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht aufgezeigt worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG. der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 19. September 1989 ist mangels formgerechter Darlegung eines Zulassungsgrundes unzulässig und deshalb in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu verwerfen.
Auf die Beschwerde ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, wobei der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden kann, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). In der Begründung der Beschwerde muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist erforderlich, daß der Beschwerdeführer die nach und aufgrund einer Zulassung der Revision vom Revisionsgericht zu entscheidende Rechtsfrage klar bezeichnet. Außerdem muß ersichtlich sein, weshalb ihrer Klärung eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 S 14; BSG SozR aaO Nr 17 S 24). Hierzu bedarf es Ausführungen des Beschwerdeführers, aus denen sich ergibt, daß die angestrebte Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung besitzt, von ihr also erwartet werden kann, daß sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch die Interessen der Allgemeinheit berührenden Weise das Recht oder die Rechtsanwendung fortentwickeln oder vereinheitlichen wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr 39 S 58; Nr 60 S 81). Allein mit der Behauptung, das LSG habe in der Sache "falsch" entschieden, wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt (BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10). Eine Rechtsfrage ist regelmäßig nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie vom Revisionsgericht bereits geklärt worden ist. Abweichend von dieser Regel kann ihre (erneute) Klärungsbedürftigkeit ausnahmsweise dann bejaht werden, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen worden ist und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht worden sind. Das hat der Beschwerdeführer substantiiert vorzutragen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19f; Nr 65 S 87). Wird als Zulassungsgrund eine Verletzung des § 103 SGG geltend gemacht, hat der Beschwerdeführer den Beweisantrag, dem das LSG nicht gefolgt sein soll, so genau zu bezeichnen, daß er für das BSG ohne weiteres auffindbar ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5 S 4). Außerdem müssen die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Dazu gehört insbesondere auch die Angabe der Gründe, aus denen sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt sehen müssen, den von ihm abgelehnten Beweis zu erheben (BSG SozR 1500 § 160a Nr 34 S 50).
Diesen Anforderungen genügt die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin nicht.
Dies gilt zunächst insoweit, als die Klägerin es für "sehr unzutreffend" hält, daß das LSG erklärt habe, es könne offenbleiben, ob sie die versicherungsrechtliche Anwartschaft für die Rente bei einem Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit (BU) oder der Erwerbsunfähigkeit (EU) nach dem 30. Juni 1984 noch durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge erreichen könne. Mit diesem Vorbringen ist lediglich eine "Unrichtigkeit" des Urteils des LSG behauptet, nicht aber ein Grund für die Zulassung der Revision und insbesondere nicht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt worden, weil hierfür die Behauptung, das LSG habe "falsch" entschieden, nicht ausreicht.
Zur Begründung ihres Vorbringens, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, führt die Klägerin aus: Das LSG habe seine Auffassung, bei ihr habe bis zum 30. Juni 1984 BU nicht vorgelegen, auf die damals eingeholten Gutachten gestützt und dabei das für das Arbeitsamt Mannheim erstattete Gutachten des Medizinaldirektors Dr Z vom Juni 1982, wonach sie lediglich zwei Stunden täglich leichte Frauenarbeit verrichten könne, nur als eines unter mehreren Gutachten betrachtet, obgleich es die Grundlage dafür gewesen sei, daß das Arbeitsamt sie seither als nicht mehr vermittlungsfähig angesehen und ihre Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt abgelehnt habe. Die Frage der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit iS des Rentenrechts könne aber nicht anders entschieden werden als die Frage der Arbeitslosigkeit und der Vermittlungsfähigkeit iS des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG). Damit dürfe auch im vorliegenden Fall bei der Frage, ob sie (Klägerin) vor dem 30. Juni 1984 zumindest berufsunfähig gewesen sei, nicht allein auf rentenrechtliche Gutachten abgestellt werden. Vielmehr habe dabei die arbeitsmedizinische Begutachtung, die mehr als die rentenrechtliche Beurteilung von den Kenntnissen des Arbeitsmarktes ausgehe, ein wesentliches Gewicht und sei nicht nur eine Begutachtung unter mehreren, der man nicht folgen könne. Darüber hinaus sei es eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, wie in den Fällen zu verfahren sei, in denen jeweils aufgrund medizinischer Sachverständigengutachten dem Arbeitnehmer einerseits BU oder gar EU und andererseits gerade Berufsfähigkeit oder zumindest Vermittlungsfähigkeit abgesprochen worden seien.
Mit ihrem Vorbringen, das LSG hätte dem Gutachten des Medizinaldirektors Dr Z größeres Gewicht beilegen müssen und es nicht nur als eines unter mehreren Gutachten ansehen dürfen, hat die Klägerin schon eine Rechtsfrage nicht bezeichnet. Sie wendet sich vielmehr gegen die Art und das Ergebnis der gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG allein dem Tatsachengericht obliegenden Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse. Auf die Behauptung einer Fehlerhaftigkeit dieser Würdigung kann die Nichtzulassungsbeschwerde von vornherein nicht gestützt werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Ob im übrigen mit der Formulierung der Frage, wie bei Vorliegen widersprüchlicher Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu verfahren sei, die Klägerin eine Rechtsfrage bezeichnet hat, kann auf sich beruhen. Jedenfalls ist die grundsätzliche Bedeutung einer solchen Rechtsfrage nicht dargelegt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung der Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Arbeitslosenversicherung andererseits ist im Falle einer vom LSG bejahten beruflichen Zumutbarkeit einer vollschichtigen Verweisungstätigkeit das Risiko, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden, grundsätzlich von der Arbeitslosenversicherung zu tragen, während die gesetzliche Rentenversicherung nur dann einzustehen hat, wenn wegen der Seltenheit der in Betracht kommenden Vollzeitarbeitsplätze zumindest die erhebliche Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes besteht und der Versicherte keine, wenn auch nur schlechte Chance hat, in einer zumutbaren vollschichtigen Verweisungstätigkeit unterzukommen (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr 139 S 449f mit eingehenden Nachweisen). Daß, von welcher Seite und mit welcher Begründung dieser Rechtsprechung widersprochen worden ist und ob sowie welche Einwendungen gegen sie erhoben worden sind, ist der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Damit zugleich läßt sie nicht erkennen, daß und aus welchen Gründen es der erneuten Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedarf, welche rechtliche Bedeutung die fehlende Vermittlungsfähigkeit eines auf eine vollschichtige Tätigkeit zumutbar verweisbaren Versicherten für den von ihm erhobenen Anspruch auf eine Rente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit hat.
Daraus folgend hat die Klägerin auch einen Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des § 103 SGG nicht formgerecht bezeichnet. Das LSG hat ausdrücklich (S 9 des Urteils) einen Anlaß zur Überprüfung der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt deswegen nicht gesehen, weil bei der vollschichtig zu tarifvertraglich geregelten Arbeiten einsatzfähigen Klägerin keine Leistungseinschränkungen vorlägen, die im Arbeitsleben unübliche Arbeitsbedingungen erforderten. Daß und weshalb auf der Grundlage dessen das LSG gleichwohl entsprechend dem Antrag der Klägerin in der Berufungsbegründungsschrift vom 15. Februar 1989 eine Auskunft des Arbeitsamts hat einholen müssen, ist in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht aufgezeigt worden.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.
Fundstellen