BSG Beschluss vom 15.05.2020 - B 10 SF 6/20 S

Verfahrensgang

Thüringer LSG (Beschluss vom 29.11.2019; Aktenzeichen L 1 SF 1143/19 B)

Tenor

Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2019 - L 1 SF 1143/19 B - eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird abgelehnt.

Gründe

I

Das LSG hat mit Beschluss vom 13.8.2019 - L 1 SV 743/19 B ER - auf die Rechtswegbeschwerde des Beschwerdeführers den Beschluss des SG Altenburg abgeändert und den Rechtsstreit statt an das LG Erfurt an das VG Gera verwiesen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und im Übrigen die Beschwerde zurückgewiesen. Die gegen die Kostenrechnung vom 10.9.2019 erhobene Erinnerung hat das LSG als Erinnerung gegen den Kostenansatz gewertet und mit Beschluss vom 29.11.2019 zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer möchte dagegen mit einer Beschwerde zum BSG vorgehen. In seinem Schreiben vom 22.2.2020, beim BSG eingegangen am 19.3.2020, betont er, dass er prozessunfähig sei, sodass weder er selbst noch seine Helfer rechtsverbindliche Schreiben erstellen könnten. Das sei vielmehr der von ihm benannten besonderen Vertreterin, Frau Rechtsanwältin P., vorbehalten, die das Gericht für ihn zu bestellen habe, weil er sich selbst keinen Anwalt suchen könne.

II

Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 22.2.2020 ist als Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters iS des § 72 Abs 1 SGG zur Durchführung eines beabsichtigten Verfahrens der Beschwerde vor dem BSG auszulegen. Über ihn hat die Vorsitzende des Prozessgerichts zu entscheiden.

Der Antrag des Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob das auf Bestellung einer besonderen Vertreterin gerichtete Begehren des Beschwerdeführers bereits unzulässig ist, weil es schon vor einer rechtsverbindlichen Einlegung der beabsichtigten Beschwerde geltend gemacht wird (gegen die Zulässigkeit einer Bestellung vor Rechtshängigkeit B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 72 RdNr 2; für die Zulässigkeit einer Bestellung bereits vor Klageerhebung jedoch Hommel in Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 72 Anm 1, Stand Januar 2008).

Vorliegend kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer prozessfähig ist. Stünde die Prozessunfähigkeit für den Prozess fest, könnte dieser zwar grundsätzlich nur mit einem besonderen Vertreter fortgeführt werden, wenn eine sonstige gesetzliche Vertretung nicht gewährleistet ist und das Amtsgericht keinen Betreuer bestellt hat (vgl BSG Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R - SozR 4-1500 § 72 Nr 2 RdNr 9). Von der Bestellung eines besonderen Vertreters kann aber ausnahmsweise abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das Rechtsmittel eines Prozessunfähigen "offensichtlich haltlos" ist (vgl BSG Urteil vom 15.11.2012, aaO RdNr 10 mwN). Dies ist auch dann der Fall, wenn das Rechtsmittel unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Erfolg haben kann, weil es - wie hier - schon nicht statthaft ist. Auch die Beteiligung eines besonderen Vertreters vermag nicht die Statthaftigkeit einer nach § 177 SGG ausgeschlossenen Beschwerde herbeizuführen (vgl BSG Beschluss vom 11.1.2017 - B 1 KR 16/16 S - juris RdNr 4; BSG Beschlüsse vom 12.7.2018 - B 1 KR 8/18 S - und - B 1 KR 9/18 S - juris, jeweils RdNr 5).

Gerichtskosten fallen für diese Entscheidung vor Erhebung der Beschwerde nicht an, weil der Rechtszug in dritter Instanz noch nicht eingeleitet ist. Insoweit gilt dasselbe wie für isolierte PKH-Verfahren (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 114 ff ZPO) oder für Verfahren auf Beiordnung eines Notanwalts (vgl § 202 Satz 1 SGG iVm § 78b ZPO).

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI13976049