Entscheidungsstichwort (Thema)
Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensfehler. Urteilsinhalt. Tatbestand. Bezugnahme auf anderes noch nicht abgefasstes Urteil. 5-Monats-Frist. Zurückverweisung
Orientierungssatz
Es liegt ein Verstoß gegen § 136 Abs 1 Nr 5 SGG und § 547 Nr 6 ZPO vor, wenn das LSG auf den Tatbestand eines Urteils verweist, der erst später Gegenstand einer anderen Entscheidung wurde und das Urteil, auf das im Tatbestand verwiesen wurde, erst nach Ablauf der 5-Monats-Frist für die Abfassung des bezugnehmenden Urteils abgefasst wurde.
Normenkette
SGG § 136 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 S. 1, § 160 Abs. 2 Nr. 3, § 160a Abs. 5, § 202; ZPO § 547 Nr. 6
Verfahrensgang
LSG Hamburg (Urteil vom 10.05.2007; Aktenzeichen L 5 AL 18/03) |
SG Hamburg (Urteil vom 05.09.2002; Aktenzeichen S 12 AL 783/99) |
Fundstellen
Dokument-Index HI2239659 |
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