BSG Beschluss vom 18.04.2018 - B 14 AS 49/18 B, B 14 AS 50/18 B, B 14 AS 51/18 B, B 14 AS 52/18 B

Verfahrensgang

LSG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 25.01.2018; Aktenzeichen L 8 AS 40/17)

SG Neubrandenburg (Entscheidung vom 15.12.2016; Aktenzeichen S 15 AS 503/15)

Tenor

Die Verfahren B 14 AS 49/18 B, B 14 AS 50/18 B, B 14 AS 51/18 B und B 14 AS 52/18 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 49/18 B.

Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Januar 2018 - L 8 AS 40/17, L 8 AS 42/17, L 8 AS 43/17, L 8 AS 44/17 - werden als unzulässig verworfen.

Die Anträge der Klägerin, ihr zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die von der Klägerin persönlich am 23.3.2018 beim BSG erhobenen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen des LSG sind schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entsprechen. Auf diese Zulässigkeitsvoraussetzung hat das LSG die Klägerin in den Rechtsmittelbelehrungen seiner Entscheidungen ausdrücklich hingewiesen.

Die in den Beschwerden angekündigten und mit weiterem Schreiben vom 25.3.2018 beim BSG am 3.4.2018 eingegangenen Anträge der Klägerin, ihr zur Durchführung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen, die ihr am 23.2.2018 zugestellt wurden, PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, sind abzulehnen.

Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist es, dass sowohl der formlose Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 bis 4 ZPO), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden. Das ist hier nicht geschehen.

Die Klägerin hat keine Erklärung innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 23.3.2018 endete (§ 160a Abs 1, §§ 64, 63 SGG, §§ 177 ff ZPO), vorgelegt. Die am 3.4.2018 beim BSG eingegangene Erklärung ist verspätet.

Das LSG hat die Klägerin in den angefochtenen Entscheidungen mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich auch darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind. Es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargetan, dass sie hieran ohne Verschulden gehindert war. Die Bewilligung von PKH muss daher abgelehnt werden. Damit scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH aus (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI11740473