Entscheidungsstichwort (Thema)
rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung. Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens
Orientierungssatz
1. Wenn rechtliches Gehör zu gewähren ist, muss sich das Gericht in jedem Fall vor der Entscheidung davon überzeugen, dass den gesetzlichen Anforderungen des § 153 Abs 4 S 2 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG und § 62 SGG genügt wurde (vgl BSG vom 21.6.2000 - B 4 RA 71/99 R = SozR 3-1500 § 153 Nr 11 und vom 29.11.2012 - B 14 AS 177/12 B = juris RdNr 5).
2. Sofern im Rahmen einer beabsichtigten Endentscheidung ohne mündliche Verhandlung auf das vom Gericht versandte Anhörungsschreiben kein Empfangsbekenntnis zurückgesandt und das Anhörungsschreiben auch sonst nicht erwidert wird, muss sich das Gericht vor seiner Entscheidung Gewissheit darüber verschaffen, dass das Schreiben zugegangen ist.
Normenkette
SGG §§ 62, 63 Abs. 2, § 153 Abs. 4 Sätze 1-2, § 160 Abs. 2 Nr. 3, § 160a Abs. 2 S. 3, Abs. 5; ZPO § 174; GG Art. 103 Abs. 1
Verfahrensgang
Hessisches LSG (Beschluss vom 27.05.2013; Aktenzeichen L 2 R 30/13) |
SG Frankfurt am Main (Urteil vom 13.11.2012; Aktenzeichen S 4 R 643/10) |
Tenor
Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2013 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Zahlung von Monatsraten bewilligt und Rechtsanwältin B. beigeordnet.
Auf die Beschwerde des Klägers wird der vorgenannte Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Gründe
I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Das SG hat die entsprechende Klage mit Urteil vom 13.11.2012 abgewiesen.
Gegen das seiner Prozessbevollmächtigen am 20.12.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.1.2013 Berufung erhoben und mitgeteilt, Antragstellung und Begründung blieben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten. Unter dem 11.4.2013 hat die Berichterstatterin verfügt, der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten ein Schreiben mit Empfangsbekenntnis (EB) zuzustellen, in dem sie darauf hingewiesen hat, dass der Senat "nach dem derzeitigen Verfahrensstand" in Erwägung ziehe, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 SGG zurückzuweisen. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, hierzu bis zum 10.5.2013 Stellung zu nehmen. Die Beklagte hat mit EB vom 12.4.2013 den Erhalt des Anhörungsschreibens vom 11.4.2013 bestätigt und mit Schriftsatz vom 26.4.2013 mitgeteilt, dass sie mit der Übertragung auf den Einzelrichter und einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei.
Das LSG hat mit Beschluss vom 27.5.2013 die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger sei weder voll noch teilweise erwerbsgemindert (§ 43 Abs 2 SGB VI). Auch die Voraussetzungen einer teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI seien nicht gegeben.
Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG). Seine Prozessbevollmächtigte sei vom LSG nicht gemäß § 153 Abs 4 S 2 SGG angehört worden. Ihr liege kein entsprechendes Anhörungsschreiben des LSG vor. Er habe somit keine Möglichkeit gehabt, die wesentliche Verschlimmerung seiner gesundheitlichen Verhältnisse zu belegen. Auch hätte er dargetan, dass er aufgrund der Vielzahl seiner Krankenhausaufenthalte und Fehlzeiten einen seinem Leistungsvermögen angepassten Arbeitsplatz nicht mehr finden könne.
II. Auf die Beschwerde des Klägers ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.
Der Kläger hat formgerecht (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG) und auch in der Sache zutreffend die Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG iVm § 153 Abs 4 S 2 SGG) gerügt (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend war dem Kläger antragsgemäß für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. zu bewilligen (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO).
Das LSG hat § 153 Abs 4 S 2 SGG verletzt, wonach die Beteiligten vor Erlass eines Beschlusses nach § 153 Abs 4 S 1 SGG zu hören sind. Mit diesem Anhörungserfordernis soll sichergestellt werden, dass durch den Wegfall der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird (BSG vom 21.6.2000 - SozR 3-1500 § 153 Nr 11 S 32).
Das Schreiben des LSG vom 11.4.2013 kann diese Funktion schon deshalb nicht erfüllen, weil sich nicht feststellen lässt, dass es dem Kläger bzw seiner Prozessbevollmächtigten zugegangen ist.
Die Prozessbevollmächtigte des Klägers bestreitet die Anhörung gemäß § 153 Abs 4 S 2 SGG. Vorliegend ergibt sich zwar aus dem Akteninhalt, dass die Berichterstatterin unter dem 11.4.2013 verfügt hat, der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten das Anhörungsschreiben mit EB zuzustellen (vgl § 63 Abs 2 SGG iVm § 174 ZPO). Zudem befindet sich in der Gerichtsakte die Durchschrift eines unter dem 11.4.2013 datierten Anhörungsschreibens sowohl an die Prozessbevollmächtigte des Klägers als auch an die Beklagte. Allerdings hat lediglich die Beklagte mit EB vom 12.4.2013 den Erhalt des Anhörungsschreibens bestätigt. Dies spricht dafür, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers kein Anhörungsschreiben erhalten hat. Allein aufgrund des bloßen Absendens des Schreibens kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Verfahrensbeteiligten auch tatsächlich Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
Wenn aber, wie hier, rechtliches Gehör zu gewähren ist, muss sich das Gericht in jedem Fall vor der Entscheidung davon überzeugen, dass den gesetzlichen Anforderungen des § 153 Abs 4 S 2 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG und § 62 SGG genügt wurde (vgl BSG vom 21.6.2000 - SozR 3-1500 § 153 Nr 11 S 33; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 177/12 B - Juris RdNr 5). Da die Prozessbevollmächtigte des Klägers auf das Anhörungsschreiben kein EB zurückgesandt und auch sonst nicht erwidert hat, hätte sich das LSG vor seiner Entscheidung Gewissheit darüber verschaffen müssen, dass das Schreiben der Prozessbevollmächtigten zugegangen ist. Dies ist unterblieben. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Kläger rechtliches Gehör iS von § 153 Abs 4 S 2 SGG nicht gewährt worden ist. Denn der "Nachweis", dass rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung gewährt wurde, obliegt dem Gericht. Kann ein derartiger "Nachweis" nicht geführt werden, liegt ein Gehörsverstoß vor (vgl BSG vom 21.6.2000 aaO).
Der Kläger hat auch (noch) hinreichend aufgezeigt, dass die Entscheidung auf einer Verletzung von § 153 Abs 4 S 2 SGG beruhen kann (vgl zu diesem Darlegungserfordernis bei einer Rüge der Verletzung der Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG Senatsbeschluss vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - BeckRS 2013, 67152 RdNr 17 mwN).
Hierzu hat er in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragen, dass er in der bis dahin noch nicht erfolgten Berufungsbegründung eine wesentliche Verschlimmerung seiner gesundheitlichen Verhältnisse "belegt" hätte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das LSG sich bei einer entsprechenden Berufungsbegründung zu weiteren sozialmedizinischen Ermittlungen veranlasst gesehen hätte und in deren Folge (dh bei einer tatsächlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands oder neuen sozialmedizinisch relevanten Gesundheitsstörungen) zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gekommen wäre.
Gemäß § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde den angefochtenen LSG-Beschluss aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen. Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen macht der Senat von dieser ihm eingeräumten Möglichkeit Gebrauch.
Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.
Fundstellen