BSG Urteil vom 10.05.1994 - 4 RA 61/93

Verfahrensgang

LSG für das Land Brandenburg (Urteil vom 24.09.1993; Aktenzeichen L 4 An 4/92)

SG Potsdam (Urteil vom 02.09.1992; Aktenzeichen S 3a (32 SG) An 239/91)

Tenor

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 24. September 1993 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19. August 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1991 unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Potsdam vom 2. September 1992 in vollem Umfang abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

I

Streitig ist die Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) ab 1. August 1991.

Der im Juli 1940 geborene Kläger war Angehöriger der Deutschen Volkspolizei (VP), als er im Juni 1980 im Zusammenhang mit dem Dienstsport eine Verletzung des rechten Handgelenkes erlitt. Deswegen wurde ihm ab Oktober 1980 eine DBTR nach Teil C Abschnitt VIII der (nicht veröffentlichten) Ordnung Nr 11/72 des Ministers des Innern und Chefs der VP über die soziale Leistungsgewährung (Versorgungsordnung – VersO) vom 1. Juli 1954 (zuletzt idF vom 1. Dezember 1985) nach einem dienstunfallbedingten Körperschaden von 25 vH bewilligt. Ab 1. Februar 1987 wurde ihm ferner unter Berücksichtigung weiterer Erkrankungen eine Invalidenvollrente bewilligt, die seit dem 1. Januar 1992 als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (zunächst in Höhe von 948,00 DM monatlich) gewährt wird. Neben dieser Rente bezog er die DBTR weiter; diese war durch den Rentenänderungsbescheid des Ministeriums des Innern der DDR vom 16. Februar 1989 wegen des gleichzeitigen Bezuges der Invalidenrente um die Hälfte auf monatlich 93,00 M (seit Juli 1990: 93,00 DM) gekürzt.

Durch den streitigen Bescheid der Bezirkspolizeibehörde Potsdam des beklagten Landes (Beklagter) vom 19. August 1991, bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 1991, wurde verfügt, ab 1. August 1991 werde die Dienstbeschädigungsrente eingestellt und nur noch die Invalidenvollrente in Höhe von 948,00 DM gezahlt.

Das Sozialgericht (SG) Potsdam hat die streitigen Verwaltungsentscheidungen insoweit geändert, als die Zahlung der DBTR erst mit Ablauf des 31. Dezember 1991 einzustellen sei, und die Klage im übrigen abgewiesen (Urteil vom 2. September 1992). Das Landessozialgericht (LSG) für das Land Brandenburg hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG geändert und die streitigen Verwaltungsentscheidungen aufgehoben sowie die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 24. September 1993). Das Berufungsgericht ist im wesentlichen folgender Auffassung: Der Kläger erfülle weiterhin die Anspruchsvoraussetzungen der VersO für eine DBTR. Diese sei durch die §§ 9 Abs 1 Nr 2 Satz 2,

11 und 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ≪AAÜG≫ vom 25. Juli 1991 (BGBl I S 1606, 1677), zuletzt geändert durch Gesetz zur Ergänzung des Rentenüberleitungsgesetzes (Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S 1038), nicht beseitigt worden.

Zur Begründung der – vom LSG zugelassenen – Revision trägt der Beklagte vor, das Berufungsgericht habe die von ihm angesprochenen Vorschriften des AAÜG nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik unzutreffend ausgelegt. Diese Vorschriften schlössen es aus, dem Kläger ab August 1991 weiterhin eine DBTR zu zahlen. Wegen des Vorbringens des Beklagten im übrigen wird auf den Schriftsatz vom 21. Januar 1994 bezug genommen (Bl 32 bis 35 der Akte des Bundessozialgerichts ≪BSG≫).

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des LSG aufzuheben, das Urteil des SG abzuändern und die Klage gegen den Bescheid vom 19. August 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1991 abzuweisen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Revision des Beklagten zurückzuweisen.

Er trägt vor, die einfachgesetzliche Rechtslage sei mit dem Grundgesetz (GG) nicht vereinbar, falls ihre Auslegung durch das LSG als unzutreffend anzusehen sei. Unabhängig vom Wortlaut des Einigungsvertrages (EV) hätten die Bürger der DDR nicht grundrechtschutzlos den Status des Bürgers der BRD erworben. Spätestens seit dem Verfassungsgrundsätzegesetz der DDR vom 17. Juni 1990 seien sie Grundrechtsträger mit der Folge, daß ihnen Rechtspositionen, die ihnen der DDR-Gesetzgeber nicht habe entziehen können, auch gesamtstaatlich nicht (nachträglich) entzogen werden könnten. Die gewandelte DDR habe durch eine völkerrechtliche Vereinbarung ihren Bürgern nicht das entziehen oder einen Dritten zu solch einem Entzug ermächtigen können, was sie selbst zu entziehen von Verfassungs wegen nicht befugt gewesen sei. Dieser allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz gelte auch für die Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des AAÜG seien deshalb am Maßstab der Eingriffsmöglichkeiten des Gesetzgebers der DDR zu messen. Dienstbeschädigungsrenten seien als berufsbezogene Unfallrenten Entschädigung für ein Sonderopfer und verträten eine Unfallrente aus dem allgemeinen Sozialversicherungsrecht. Sie seien weder systemspezifisch noch ein Privileg oder eine politische Vergünstigung. Sie stünden unter dem Schutz des Art 14 Abs 1 GG. Im Rahmen der Sozialbindung hätten sie entschädigungslos den allgemeinen Unfallversicherungsvorschriften angepaßt und aberkannt werden können, wenn das schädigende Ereignis im Zusammenhang mit der Begehung eines Vergehens oder Verbrechens gestanden habe. Der Eingriff durch die Regelungen des AAÜG könne mit Zwecken der Schonung des Haushalts nicht gerechtfertigt werden. Das Willkürverbot des Art 3 Abs 1 GG sei ua verletzt, weil die Entschädigung berufsbedingter Unfallfolgen zum Kernbestand der gemeindeutschen Rechtstradition auf allen Gebieten des Arbeits- und des Dienstrechts gehöre. Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers wird auf den Schriftsatz vom 7. April 1994 verwiesen (Bl 40 bis 50 der BSG-Akte).

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes ≪SGG≫).

Entscheidungsgründe

II

Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet. Das LSG hätte seiner Berufung unter Zurückweisung derjenigen des Klägers stattgeben, das Urteil des SG abändern und die Klage in vollem Umfang abweisen müssen. Denn der streitige Entziehungsbescheid vom 19. August 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1991 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beklagte war gemäß § 11 Abs 5 Satz 2 und Satz 5 AAÜG befugt und verpflichtet, den Anspruch des Klägers auf Gewährung der DBTR mit Wirkung ab 1. August 1991 ohne vorherige Anhörung zu entziehen.

A: Dem Kläger stand zwar bis einschließlich Juli 1991 auf der – für das BSG allein maßgeblichen (§ 162 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫) – bundesrechtlichen Grundlage von EV Nr 9 Buchst e Satz 2 und Buchst b Satz 2 iVm Teil C Abschnitt VIII der VersO ein Anspruch auf DBTR in Höhe von monatlich 93,00 DM zu; dies war durch den gemäß Art 19 Satz 1 EV wirksam gebliebenen Rentenänderungsbescheid vom 16. Februar 1989 mit Bindungswirkung (iS von § 77 SGG) auch für den Beklagten anerkannt. Zu dem hier streitigen Eingriff war dieser aber als zuständiger Versorgungsträger jedoch gemäß § 11 Abs 5 Satz 2 und 5 AAÜG ermächtigt und verpflichtet:

Dem Kläger ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – einzuräumen, daß dieser verfahrens- und materiell-rechtliche Gehalt dem Wortlaut und Aufbau der Vorschrift nicht unmittelbar zu entnehmen ist. Da auch die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 12/405 S 148; BT-Drucks 12/826 S 22 f) nur verdeutlichen, daß § 11 AAÜG die Gleichbehandlung der Sonderversorgungsberechtigten mit in die Rentenversicherung überführten und derjenigen mit nicht darin überführten Ansprüchen sichern soll, hängt das Verständnis der Bestimmung weitgehend von ihrer sachthematischen Verknüpfung mit den §§ 4 Abs 1 bis 3, 9 Abs 1 und 10 Abs 1 und 2 aaO sowie mit EV Nr 9 Buchst b und e ab. Vor diesem Hintergrund läßt der Gesetzestext die Rechtsnormen, die er im Blick auf Dienstbeschädigungs-(Voll- und Teil-)Renten verlautbaren soll, mit rechtsstaatlich gerade noch hinreichender Klarheit erkennen. Sie lauten:

Wer im engeren Staatsdienst der DDR (Anlage 2 zum AAÜG: NVA, Deutsche Volkspolizei, Feuerwehr, Strafvollzug, Zollverwaltung und MfS) beschäftigt war und in innerem Zusammenhang mit einem solchen Dienst eine Dienstbeschädigung erlitten hat, erhält ab 1. August 1991 keine Dienstunfallentschädigung mehr. Dies gilt nicht, solange der Berechtigte das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine DBTR, aber noch keine Rente wegen Alters oder eine Volleistung aus dem Versorgungssystem bezieht; erhält er daneben eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit iS von §§ 43 bis 45 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) oder von Art 2 §§ 7 ff des Rentenüberleitungs-Gesetzes (RÜG), wird diese auf die DBTR in voller Höhe anspruchsmindernd angerechnet. Der Fortfall der Ansprüche auf DBTR und die Begrenzung „isolierter” DBTR-Ansprüche ist in jedem Fall zum 1. August 1991 unter Aufhebung entgegenstehender Verwaltungsakte durchzusetzen, ohne daß eine Anhörung der Betroffenen erforderlich ist.

B: Dies ergibt sich im wesentlichen aus folgendem:

1. Durch EV Nr 9 Buchst b Satz 2 und Buchst e Satz 2 war die Grundentscheidung getroffen worden, die Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine (Voll-)Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder in nur eine hiermit vergleichbare Versorgungsleistung einmünden zu lassen, und zwar auch dann, wenn der Rechtsgrund für den Rentenanspruch in einer Dienstbeschädigung lag:

a) Die og vier Sonderversorgungssysteme (Anlage II zum AAÜG) enthielten im wesentlichen Vorschriften über die Soziale Sicherung der hauptberuflich im engeren Staatsdienst der DDR Beschäftigten und ihrer Familienangehörigen bei Krankheit, Dienstunfall, Invalidität, Alter und Tod. Außerdem regelten sie auch „dienstrechtliche”) Übergangsleistungen (zB bei Einkommenseinbußen) für die Zeit nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Strukturell stimmten diese Regelungen weitgehend mit den allgemeinen, für alle sonstigen Beschäftigten geltenden Regeln über die Soziale Sicherheit überein; jedoch gehörten die Bediensteten im engeren Staatsdienst während der Zeit ihres aktiven Dienstes der allgemeinen Sozialversicherung nicht an „Sonder”-Versorgung). Voll- oder Teilrenten wegen einer Dienstbeschädigung, die auf einem Dienstunfall, einem diesem gleichgestellten Unfall oder auf einer Diensterkrankung (im folgenden: Dienstunfall) beruhen konnte, durften aber grundsätzlich nur nach der vorzeitigen Entlassung aus dem aktiven Dienst gewährt werden (Ausnahmen waren uU nur bei besonderer beruflicher oder persönlicher Betroffenheit zugelassen).

b) Der EV hat Ansprüche und Anwartschaften wegen vor dem 3. Oktober 1990 eingetretener Arbeitsunfälle, die nicht im inneren Zusammenhang mit Verrichtungen im engeren Staatsdienst der DDR verursacht worden sind, in die gesetzliche Unfallversicherung überführt, wenn es sich hierbei um Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten iS der allgemeinen Sozialversicherung der DDR gehandelt hat. Hingegen hat er die Regelungen der Sonderversorgungssysteme ua über Renten aufgrund von Dienstunfällen nicht in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet, sondern dem Sachgebiet „Rentenversicherung” (iS des EV) zugeordnet. Hier wurde bestimmt, daß nur die Ansprüche und Anwartschaften wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Alter und Tod in die gesetzliche Rentenversicherung überführt (EV Nr 9 Buchst b Satz 1), sonstige Sonderversorgungsrenten jedoch ab 1. Januar 1991 nur noch den in EV Nr 9 Buchst e Satz 2 genannten Bestandsrentnern und Anwartschaftsinhabern gewährt werden sollten. Hierbei ist nicht verkannt worden, daß im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung keine Leistungsarten vorhanden sind, die nach ihrem Rechtsgrund und ihrer Ausgestaltung den Dienstbeschädigungs-(Voll- und Teil-)Renten oder den sonstigen Übergangsleistungen aus den Sonderversorgungssystemen entsprechen. Insbesondere sind Dienstbeschädigungsrenten keine „Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit” iS von EV Nr 9 Buchst b Satz 1, der den Sprachgebrauch des SGB VI übernimmt und damit das Ziel der vorgeschriebenen Überführung sowie die Rentenarten konkretisiert, für die Buchst b aaO in direkter Anwendung gilt.

c) Die Geltung der sonstigen Sonderversorgungsregelungen über ua Dienstbeschädigungsrenten ist in EV Nr 9 Buchst e abschließend geregelt worden: Satz 1 aaO bestimmte deren Außerkrafttreten mit dem 31. Dezember 1990. Ansprüche auf solche Versorgungsleistungen konnten nach EV Nr 9 Buchst e Satz 2 nur noch Personen haben, die am 3. Oktober 1990 bereits die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hatten und bis Ende 1990 aus dem aktiven Dienst entlassen worden waren; für diesen allein noch berechtigten Personenkreis galt nach Satz 2 Halbsatz 2 aaO EV Nr 9 Buchst b Satz 2 und 3 „entsprechend” (nicht aber Satz 4 und 5, also nicht die sog Zahlbetragsgarantie). Nach diesen Vorschriften waren die bisherigen Versorgungsregelungen „bis zur Überführung” weiterhin anzuwenden, die Leistungen aber nach Art, Grund und Umfang denjenigen der allgemeinen Rentenversicherung anzupassen. Die „entsprechende Anwendung” bezweckt also vor allem, Besserstellungen gegenüber den Sonderversorgungsberechtigten zu verhindern, deren Ansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden (Anpassungsvorbehalt).

2. Das AAÜG setzt dieses bundesrechtliche Normprogramm vor allem in den §§ 4 und 11 aaO um:

a) § 4 Abs 2 und 3 aaO überführt die in Sonderversorgungssystemen erworbenen Ansprüche auf „anpaßbare” Leistungen (Invalidenvollrente, Altersrente und Hinterbliebenenrente) in die Rentenversicherung, wie sie am 1. August 1991 im Beitrittsgebiet bestand. Für die Dienstbeschädigungs-Vollrente, die grundsätzlich eine dienstunfallbedingte Invalidität oder Dienst- und Arbeitsverwendungsunfähigkeit voraussetzte und ähnlich wie eine Invalidenvollrente zu berechnen und dieser insoweit „gleichartig” war, (und für die Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente) wurde die „Überführung” dadurch ermöglicht, daß sie im Wege der Fiktion als Invalidenrente (bzw Hinterbliebenenrente) iS des damals im Beitrittsgebiet gültigen Rentenversicherungsrechts eingeordnet wurde. Damit ist sie als eigenständige Unfallentschädigung abgeschafft. Eine derartig „überführte” Dienstbeschädigungsvollrente „gilt” also als Invalidenrente iS der allgemeinen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet (vgl § 27 des Sozialversicherungsgesetzes vom 28. Juni 1990 ≪GBl I Nr 38 S 486≫ und Art 2 § 7 des RÜG). Damit ist zugleich schon entschieden, daß eine Dienstunfallentschädigung neben oder zusätzlich zu einer Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gewährt wird.

b) Diesen schon in § 4 Abs 2 und 3 AAÜG enthaltenen Grundsatz spricht § 11 Abs 5 Satz 2 aaO im Blick auf die DBTR aus um klarzustellen, daß Dienstunfallteilbeschädigte gegenüber Dienstunfallvollbeschädigten nicht bessergestellt sein sollen. Aus Gründen der Gleichbehandlung der nach § 4 aaO in die Rentenversicherung überführten Ansprüche (hier: Invalidenvollrente) mit den schlechthin nicht „anpaßbaren”, aber weiter zu zahlenden Versorgungsleistungen bestimmt § 11 Abs 1 aaO, daß für diese dieselben Höchstbeträge iS von § 10 AAÜG gelten sollen, wie für die überführten Ansprüche.

c) Die Grundentscheidung des AAÜG, ausschließlich eine Volleistung (sei es aus der Rentenversicherung, sei es als weitergeführte Versorgungsleistung) zu gewähren, wird von den weiteren Regeln bekräftigt: Die in § 11 Abs 1 AAÜG genannten Volleistungen aus den Sonderversorgungssystemen (Vorruhestandsgeld, Invalidenrente bei Erreichen besonderer Altersgrenzen, befristete erweiterte Versorgung, Übergangsrente) entfallen mit Beginn einer Rente wegen Alters und – sogar ohne Rentenanspruch – mit der Vollendung des 65. Lebensjahres; wird ab 1. Januar 1992 ein Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§§ 43 ff SGB VI; Art 2 §§ 7 ff RÜG) erworben, wird diese Rente auf die verbliebene Versorgungsleistung angerechnet (§ 11 Abs 3 und 4 AAÜG).

d) Nach diesen Grundsätzen (es gibt nur und ausschließlich eine Volleistung; weitergezahlte Versorgungs-Volleistungen werden höchstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt; sie entfallen mit Gewährung einer Altersrente und soweit eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt wird; eine zusätzliche Dienstunfallentschädigung gibt es nicht) gestaltet § 11 Abs 5 aaO auch die Weiterzahlung ua einer DBTR aus, die nur noch als „isolierte” oder als Bestandteil einer Zusammenrechnung von Teilrenten gewährt werden darf: Zwecks Gleichbehandlung mit den Dienstbeschädigungsvollrentnern wird auch die DBTR der proportionalen Kürzung nach § 10 Abs 1 und Abs 2 AAÜG unterworfen (Abs 5 Satz 1 aaO). Das Prinzip der Ausschließlichkeit nur einer Volleistung wird wiederholt (Abs 5 Satz 2 aaO) und für das Zusammentreffen mehrerer Teilrenten präzisiert (Satz 3 aaO), ebenso die Altersgrenze und der Wegfallgrund des Bezuges einer Altersrente (Satz 4 aaO). Dies bedeutet für die DBTR, daß ab 1. August 1991 eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage hierfür nur noch vorhanden ist, wenn der Berechtigte – anders als der Kläger – keinen Anspruch auf eine Volleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (oder auf eine weitergezahlte Volleistung iS von § 11 Abs 1 AAÜG) und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ein solcher Anspruch ist proportional gekürzt (Abs 5 Satz 1) und nur begrenzt rentensteigernd mit anderen Teilrenten verbunden (Abs 5 Satz 3 aaO). Wird in der Zeit ab 1. Januar 1992 eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt, ist deren Betrag in voller Höhe auch auf die DBTR anzurechnen (§ 9 Abs 1 Nr 2 Satz 2 AAÜG). Hingegen unterliegt die „isolierte” DBTR keiner weiteren Einkommensanrechnung (§ 2 Abs 1 Satz 2 der Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR vom 26. Juni 1992 ≪BGBl I S 1174≫).

Nach alledem verlautbart § 11 AAÜG die Rechtsnorm, daß eine eigenständige Dienstunfallentschädigung ab 1. August 1991 grundsätzlich nicht mehr gewährt werden darf; lediglich eine isolierte DBTR ist „vorübergehend” weiterzuzahlen. Hiermit wird den besonderen Erschwernissen dieser Behinderten beim Wiedereintritt ins allgemeine Erwerbsleben Rechnung getragen.

3. § 11 AAÜG verdeutlicht entgegen der Ansicht des Klägers auch noch hinreichend, daß dieses materiell-rechtliche Anpassungsprogramm uneingeschränkt ab 1. August 1991 verwirklicht werden soll:

Abs 1 Satz 1, Abs 2 und Abs 5 Satz 5 Halbsatz 1 aaO sagen dies ausdrücklich. § 11 Abs 1 Satz 2 und Abs 5 Satz 5 Halbsatz 2 AAÜG belegen darüber hinaus die gesetzliche Entscheidung, daß der zuständige Versorgungsträger Rechtsmacht und Befugnis haben soll, diese materiell-rechtliche Rechtsänderung auch dann durchzusetzen, wenn den Berechtigten weitergehende Ansprüche durch bindenden Verwaltungsakt (hier: durch den Bescheid vom 16. Februar 1989) zuerkannt worden sind. Denn nach diesen Vorschriften gilt § 10 Abs 5 AAÜG entsprechend. Daher hat der Versorgungsträger die in § 11 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 vorgesehene Anpassung der Versorgungsleistungen „durch Bescheid” vorzunehmen; die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß dieses Bescheides ist nicht erforderlich; im übrigen gelten gemäß § 8 Abs 3 Satz 2 AAÜG die Regelungen des Dritten Abschnitts des Ersten Kapitels SGB X, dh die §§ 31 ff SGB X über den Verwaltungsakt.

Das BSG (BSGE 72, 50, 57 f = SozR 3-5870 § 10 Nr 1) hat bereits entschieden und hält nach erneuter Überprüfung daran fest, daß § 10 Abs 5 AAÜG eine abschließende Spezialermächtigung zur Aufhebung auch bindender Leistungsbewilligungen und zur Herabsetzung, Entziehung oder Feststellung des Erlöschens materiell-rechtlicher Ansprüche ist, welche die Anwendung der §§ 45 bis 48 SGB X und die des Art 19 Satz 2 EV nur für diesen besonderen Eingriffsakt einmalig ausschließt. Auch die Bezugnahmen in § 11 Abs 1 Satz 2 und Abs 5 Satz 5 AAÜG verdeutlichen die Regelungsabsicht, die Rechtsänderung für alle Betroffenen ab 1. August 1991 wirksam zu machen.

Deswegen und nur für den hierbei notwendigen Eingriff ist ferner § 24 SGB X, der seit dem 1. Januar 1991 anzuwenden ist, spezialgesetzlich verdrängt.

Gemäß § 11 Abs 5 Satz 5 Halbsatz 2 AAÜG war die Beklagte also befugt, den Anspruch auf DBTR ab August 1991 zu entziehen, ohne den Kläger zuvor anzuhören, weil er Anspruch auf eine Volleistung iS von § 4 Abs 2 Nr 1 und Abs 3 Nr 1 AAÜG, nämlich auf eine Invalidenvollrente hat und daneben ab August 1991 ua eine DBTR nicht zu gewähren ist.

C: Der Senat ist nicht iS von Art 100 Abs 1 GG davon überzeugt, daß die gesetzgebende Gewalt zu Unrecht in verfassungsrechtlich geschützte oder in verfassungswidriger Weise in gesetzlich begründete Positionen eingegriffen hat oder verfassungsrechtlich verpflichtet ist, dem Kläger (bzw dem von ihm repräsentierten Personenkreis der dienstunfallbeschädigten Bestandsrentner aus dem engeren Staatsdienst der DDR) eine Dienstunfallentschädigung neben einer Volleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung (oder einer gleichgestellten Volleistung iS von § 11 Abs 1 Satz 1 Buchst a AAÜG) zu gewähren:

1. § 11 Abs 5 Satz 2 und 5 AAÜG beeinträchtigt keine verfassungsrechtlich geschützten Positionen:

Ansprüche auf Dienstbeschädigungsrenten standen nicht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 Satz 1 GG; denn ein inhaltsbestimmendes Bundesgesetz, das solche Sonderversorgungsrenten als Eigentum iS der Institutsgarantie dieser Grundrechtsbestimmung qualifiziert und diesem einen bestimmten und dauerhaften Inhalt gegeben hätte, liegt nicht vor. Entgegen der Ansicht des Klägers greift die sog Zahlbetragsgarantie des EV Nr 9 Buchst b Satz 4 und 5 zu seinen Gunsten nicht ein. EV Nr 9 Buchst e Satz 2 Halbsatz 2 hat für die weitergezahlten Versorgungsleistungen (hier: DBTR) gerade nicht auf die „Zahlbetragsgarantie” verwiesen. Diese bezieht sich nur auf dem Entstehungsgrund nach „echte” (Buchst b Satz 1 aaO) Rentenversicherungsansprüche und -anwartschaften. EV Nr 9 Buchst e genügt im übrigen den Anforderungen an ein inhaltsbestimmendes Gesetz iS von Art 14 Abs 1 Satz 2 GG schon deshalb nicht, weil die entsprechend Buchst b Satz 2 aaO weiter anzuwendenden leistungsrechtlichen Regelungen entsprechend Halbsatz 2 aaO unter einem Anpassungs- und Umgestaltungsvorbehalt stehen. Da die §§ 4, 9 und 11 AAÜG das Regelungsprogramm des EV Nr 9 im Blick auf Dienstbeschädigungsrenten erfüllt haben, kommt es auf die Frage nach einem Geltungs- oder Anwendungsvorrang des EV Nr 9 vor dem AAÜG, der nicht besteht (dazu: Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 – 4 RA 33/92), nicht an.

Wegen des Anpassungsvorbehaltes in EV Nr 9 Buchst e Satz 2 Halbsatz 2 ist auch schutzwürdiges Vertrauen des Klägers nicht verletzt. Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob ein Dienstunfall im engeren Staatsdienst der DDR ein „Sonderopfer” iS des sog Aufopferungsanspruchs sein kann; denn dieses „Sonderopfer” wäre dem Kläger von der DDR, nicht aber von der Bundesrepublik Deutschland oder den Bundesländern aufgenötigt worden. Ein Bundesgesetz, das die Beklagte verpflichtet, für eine solche denkbare Schuld der DDR durch andere oder höhere Leistungen einzustehen, als in den §§ 4, 9, 10 und 11 AAÜG vorgesehen sind, ist nicht ersichtlich. Es steht aber grundsätzlich im freien, nur an das GG gebundenen Gestaltungsermessen des Bundesgesetzgebers, ob und ggf in welchem Umfang er Einstandspflichten des Bundes oder der Länder für Entschädigungsansprüche begründet, die in einem anderen Staat in dessen Dienst oder sonst gegen diesen entstanden sind. Auch Art 33 Abs 5 GG verpflichtet den Bundesgesetzgeber nicht, dem Kläger eine Entschädigung unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, etwa nach den §§ 35 ff Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG),

zu gewähren; denn der Kläger hat ua weder seinen Dienstunfall bei Ausübung eines öffentlichen Dienstes iS dieser Vorschrift erlitten noch ist das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der DDR auf die Beklagte übergegangen. Sie ist lediglich Funktionsnachfolgerin (Art 13 Abs 2 EV) und nur gemäß der von ihr in EV Nr 9 zugesagten nachgehenden Fürsorge (BSGE 72, 50, 56) angehalten, überhaupt Leistungen vorzusehen, die über das im Sozialstaat Unerläßliche hinausgehen. Dem ist sie nachgekommen.

2. Es liegt auch kein verfassungswidriger Entzug gesetzlich begründeter Rechte vor:

Entgegen der Ansicht des Klägers, der eine Kollektivbestrafung vermutet, dienen die Regelungen des § 11 AAÜG, soweit sie hier einschlägig sind, einem verfassungsgemäßen Zweck. Sie sollen nämlich insgesamt sicherstellen, daß Sonderversorgungsberechtigte nicht allein deshalb besser dastehen, weil die ihnen gewährte Leistung in die Rentenversicherung nicht überführt werden konnte. Insbesondere die Begrenzungsregelungen in §§ 11 Abs 2, Abs 5 Satz 2 und 9 Abs 1 Nr 2 Satz 2 AAÜG verwirklichen in diesem Zusammenhang in geeigneter, schonender und verhältnismäßiger Weise das Gebot der Gleichbehandlung, weil sie sicherstellen, daß Berechtigte mit nicht überführten Versorgungsansprüchen daraus keine insoweit sachlich ungerechtfertigten Vorteile erlangen. Die betroffenen Rechtspositionen waren überdies – wie ausgeführt – mit einem Anpassungsvorbehalt belastet, in dessen Rahmen das AAÜG sich gehalten hat.

3. Der Senat konnte sich aber darüber hinaus auch nicht davon überzeugen, daß durch die Gesamtheit dieser Regelungen ein iS von Art 100 Abs 1 GG verfassungswidriger Zustand herbeigeführt worden ist. Denn es ist nicht eindeutig, daß Art 3 Abs 1 GG zwingend gebietet, dienstunfallverletzten Bestandsrentnern aus dem engeren Staatsdienst der DDR neben einer Vollrente oder diese erhöhend eine Unfallentschädigung zu gewähren:

Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, daß die an den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsgebot gebundene gesetzgebende Gewalt bei der Ausgestaltung von sozialen Rechten und Pflichten das Ziel der Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet berücksichtigen muß und bei Verfolgung ihrer Zwecke nur sachgerecht und verhältnismäßig differenzieren darf.

Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich bedenklich, daß der Bundesgesetzgeber im Vergleich zu allen anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft im Bundesgebiet (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Soldaten, Richter) nur den dienstunfallverletzten Bestandsrentnern aus dem engeren Staatsdienst der DDR keine eigenständige Unfallentschädigung zuerkennt. Im Gesamtsystem der Sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen nur sie von einer Unfallentschädigung wegen eines Arbeits- oder Dienstunfalls ausgeschlossen: Die Arbeiter und Angestellten haben nach den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf eine Verletztenrente, die bei einem Zusammentreffen mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur zu deren teilweisen Kürzung führt. Den wehrdienstbeschädigten Soldaten wird zB ein wegen des Dienstunfalls erhöhtes Unfallruhegehalt oder eine auf andere Leistungen im wesentlichen nicht anrechenbare Grundrente nach den §§ 80 ff SVG iVm §§ 30, 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährt. Die Beamten und Richter erhalten nach einem Dienstunfall mit dauerhafter Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit einen Unfallausgleich neben den Dienstbezügen oder zB neben dem Ruhegehalt (§ 35 BeamtVG), ferner bei dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit Unfallruhegehalt oder erhöhtes Unfallruhegehalt (§§ 36, 37 BeamtVG); ein durch Dienstunfall verletzter früherer Beamter, dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat, erhält für die Dauer der durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag (§ 38 BeamtVG).

Den vorgenannten sozialstaatlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen hätte es zwar iS eines „verfassungsnäheren Zustandes” eher entsprochen, wenn der Gesetzgeber sich dazu entschlossen hätte, eine Unfallentschädigung nach dem Modell der sog Eigenunfallversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung oder eine an das BeamtVG, das SVG oder wenigstens an das BVG angelehnte Entschädigung bei Dienstbeschädigungen (mit Ausnahmen bei Unrechtsakten) vorzusehen. Hierfür würde auch sprechen, wenn der bundesrechtliche Grundsatz, allen abhängig Beschäftigten eine eigenständige Entschädigung bei Arbeits- oder Dienstunfall zu gewähren, zu einem allgemeinen Prinzip des Arbeits-und Dienstunfallrechts erstarkt wäre. In diesem Fall hätte der Gesetzgeber dieses Systemprinzip für einen abgrenzbaren Personenkreis durchbrochen, ohne daß verfassungsgemäße sachgerechte Differenzierungskriterien etwa im Vergleich zu den übrigen abhängig Beschäftigten – auch im sonstigen öffentlichen Dienst der DDR – erkennbar sind, die den völligen Ausschluß einer Unfallentschädigung rechtfertigen. Derartiges kann insbesondere dann, wenn – anders als hier – in geschützte Rechtsbestände eingegriffen wird, Willkür indizieren.

Gleichwohl ist hierauf nicht näher einzugehen. Denn der Senat ist letztlich aufgrund von funktions- und kompetenzrechtlichen Erwägungen nicht iS von Art 100 Abs 1 GG davon überzeugt, daß der Bundesgesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet war, für die Sonderversorgungsberechtigten eine eigenständige Unfallentschädigung neben oder zusätzlich zur Alters- und Invaliditätssicherung vorzusehen. Da dem Gesetzgeber – wie ausgeführt – kein verfassungsrechtlich geschützter Rechtsbestand vorgegeben war, stand ihm die gesamte Breite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes zu. Insbesondere im Blick auf die vielfältigen und vielschichtigen Probleme der Bewältigung der Folgen ua des Staatsbankrottes der DDR obliegt es gerade ihm, in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht die Prioritäten für die Annäherung der Lebensverhältnisse in Deutschland zu setzen. Grenzen für seinen Entscheidungsspielraum ergeben sich dabei nur insoweit, als das GG eindeutige Festlegungen getroffen hat, welche als Maßstabsnormen die rechtsprechende Gewalt überhaupt erst instand setzen, eine Abweichung der gesetzgebenden Gewalt vom GG festzustellen. Art 3 Abs 1 GG enthält aber selbst keine inhaltlichen Vorgaben. In diesem Zusammenhang steht außer Frage, daß die gesetzgebende Gewalt gehalten war, für eine jedenfalls das sog konventionelle Existenzminimum wahrende soziale Absicherung auch der dienstunfallverletzten Sonderversorgungsberechtigten zu sorgen. Dies ist – wie auch die Beträge der Invaliden-/Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers ausweisen – grundsätzlich und in aller Regel schon durch das AAÜG, also ohne Rückgriff auf die Sozialhilfe geschehen. Eine weitergehende Verpflichtung des Gesetzgebers, jetzt zugunsten des hier betroffenen Personenkreises tätig zu werden, kann dem Gleichbehandlungsgebot nicht mit hinreichender Eindeutigkeit entnommen werden. Soweit es an den Gesetzgeber gerichtet, aber inhaltlich durch andere verfassungsrechtliche Vorgaben nicht konkretisiert ist, liegt es gerade in der ausschließlichen Kompetenz der gesetzgebenden Gewalt, Inhalt und Prioritäten der Gesetzgebung zu bestimmen. Insoweit ist die rechtsprechende Gewalt mangels grundgesetzlicher Maßstäbe nicht kompetent, die Entscheidungen des Gesetzgebers als verfassungswidrig zu bewerten.

Mangels Eindeutigkeit einer grundgesetzlichen Bindung des Gesetzgebers iS der Gewährung einer Unfallentschädigung auch für sonderversorgungsberechtigte Dienstunfallverletzte aus dem engeren Staatsdienst der DDR kommt eine Vorlage iS von Art 100 Abs 1 GG nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und Abs 4 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI1173876