Entscheidungsstichwort (Thema)
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende. behinderter Mensch. berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk. Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
Leitsatz (amtlich)
Auszubildende, die eine dem Grunde nach durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchen, sind grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 38).
Normenkette
SGB 2 § 7 Abs. 5 S. 1 Fassung: 2011-12-20, Abs. 6 Nr. 2 Fassung: 2011-12-20, § 27 Abs. 3 S. 1 Fassung: 2011-03-24, Abs. 4 S. 1; SGB 3 § 51 Abs. 1 Fassung: 2011-12-20, Abs. 2 S. 1 Fassung: 2011-12-20; SGB 3 § 112 Abs. 1; SGB 3 §§ 112ff; SGB 3 § 122; SGB 2 § 16 Abs. 1 S. 3
Verfahrensgang
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2014 insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 24. Januar 2013 und vom 27. März 2013 verurteilt wurde, die dem Kläger in diesen Bescheiden für die Zeit vom 4. Februar 2013 bis zum 31. Juli 2013 als Darlehen bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren, und die Klage gegen diese Bescheide insoweit abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
Tatbestand
Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 als Zuschuss statt als Darlehen während seiner Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Der 1988 geborene, alleinstehende Kläger lebte seit 2009 mit Zustimmung des beklagten Jobcenters in eigener Wohnung in B. Er bezog bis 31.1.2013 Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 792 Euro im Monat (Regelbedarf 374 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung 418 Euro; Bescheid vom 20.6.2012). Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 50 und das Merkzeichen "G" festgestellt.
Im Hinblick auf einen zum 4.2.2013 geplanten Beginn einer von der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, Fachrichtung Büro, im Berufsbildungswerk M. in R. mit internatsmäßiger Unterbringung beantragte der Kläger am 3.8.2012 und 14.9.2012 beim Beklagten zunächst die Übernahme der Kosten für seine Wohnung in B. für die Dauer dieser Maßnahme. Der Beklagte lehnte den Antrag ab: Der Kläger werde an einer förderungsfähigen Maßnahme teilnehmen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, ua Ausbildungsgeld, beziehen; Empfänger von Ausbildungsgeld seien nach § 7 Abs 5 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Eine Ausnahme hiervon ergebe sich nicht aus § 7 Abs 6 SGB II. Auch ein Anspruch auf einen Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II bestehe nicht. Ein in Betracht kommendes Härtefalldarlehen nach § 27 Abs 4 SGB II habe der Kläger nicht in Anspruch nehmen wollen (Bescheid vom 19.9.2012; Widerspruchsbescheid vom 6.11.2012).
Das Sozialgericht (SG) Köln wies die mit dem Begehren erhobene Klage, den Beklagten zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab 4.2.2013 in Höhe von 504 Euro zu verpflichten, ab (Urteil vom 17.1.2013): Der Kläger sei mit dem beabsichtigten Beginn der Berufsvorbereitungsmaßnahme als einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung iS des § 51 SGB III nach § 7 Abs 5 SGB II vom Alg II ausgeschlossen. Der Leistungsausschluss erfasse auch Ausbildungen behinderter Menschen im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben.
Durch Bescheid vom 24.1.2013 bewilligte der Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag - wegen Ungewissheit über den Zufluss von Kindergeld vorläufig - Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.2.2013 bis 31.7.2013 als Darlehen nach § 27 Abs 4 SGB II in Höhe von 800 Euro im Februar 2013 (Regelbedarf 382 Euro, Bedarfe für Unterkunft und Heizung 418 Euro) sowie 696 Euro im Monat ab März 2013 (Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Höhe von 104 Euro im Monat). Durch Bescheid vom 27.3.2013 änderte er ohne Vorläufigkeitsvorbehalt für die Zeit vom 1.5.2013 bis 31.7.2013 die Höhe dieser Darlehensbewilligung auf 542 Euro im Monat wegen des ab 1.5.2013 dem Kläger zufließenden Kindergeldes.
Vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 nahm der Kläger an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil. Die Beigeladene bewilligte ihm hierfür Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 112 ff SGB III iVm § 33 und §§ 44 ff Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ua in Gestalt von Ausbildungsgeld in Höhe von 104 Euro monatlich und der Übernahme sämtlicher Maßnahmekosten einschließlich Unterkunft und Verpflegung.
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat auf die Berufung des Klägers mit dem Begehren, die darlehensweise bewilligten Leistungen in einen Zuschuss umzuwandeln, das Urteil des SG geändert und den Beklagten unter Änderung der Bescheide vom 24.1.2013 und 27.3.2013 verurteilt, die dem Kläger in diesen Bescheiden für die Zeit vom 1.2.2013 bis 31.7.2013 als Darlehen bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren (Urteil vom 13.3.2014): Der Kläger habe Anspruch auf die Leistungen als Zuschuss, denn er sei im streitigen Zeitraum nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen gewesen; vom 1. bis 3.2.2013 schon deshalb nicht, weil er in dieser Zeit keine Ausbildung absolviert habe, ab 4.2.2013 nicht, weil die Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme keinen Ausschluss bewirkt habe. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II greife nicht, weil der Kläger keine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne dieser Vorschrift absolviert habe. Bei der von ihm absolvierten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme habe es sich nicht um eine nach § 51 SGB III dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, sondern um eine speziell auf behinderte Menschen ausgerichtete Maßnahme gehandelt, die nicht behinderten Menschen von vornherein nicht offen gestanden habe und auch nicht mit den allgemeinen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen vergleichbar sei. Besondere Maßnahmen dieser Art stellten gegenüber den allgemeinen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ein aliud dar und würden von § 7 Abs 5 SGB II nicht erfasst. Deren Förderungsfähigkeit dem Grunde nach werde nicht durch § 51 Abs 2 SGB III geregelt, sondern ergebe sich ausschließlich und abschließend aus § 117 Abs 1 Satz 1 SGB III.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 7 Abs 5 SGB II. Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme führe stets zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II, denn entgegen der Auffassung des LSG sei für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nicht zwischen allgemeinen und besonderen Leistungen zu unterscheiden. Solche Bildungsmaßnahmen seien auch für behinderte Erwerbsfähige eine allgemeine Leistung der aktiven Arbeitsförderung, die in den §§ 51 ff SGB III geregelt sei, selbst wenn sich der zusätzliche Bedarf behinderter Teilnehmer einer solchen Maßnahme nach den §§ 112 ff SGB III richte.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2014 insoweit aufzuheben, als der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 24. Januar 2013 und vom 27. März 2013 verurteilt wurde, die dem Kläger in diesen Bescheiden für die Zeit vom 4. Februar 2013 bis zum 31. Juli 2013 als Darlehen bewilligten Leistungen als Zuschuss zu gewähren, und die Klage gegen diese Bescheide insoweit abzuweisen.
Der Kläger nimmt Bezug auf die Ausführungen des LSG und beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt der nach § 27 Abs 4 SGB II darlehensweise bewilligten Leistungen. Er war im streitigen Zeitraum vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 nach § 7 Abs 5 SGB II von über § 27 SGB II hinausgehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen.
1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bescheide des Beklagten vom 24.1.2013 und 27.3.2013, durch die dieser dem Kläger darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 1.2.2013 bis 31.7.2013 bewilligt hat, und das Urteil des LSG vom 13.3.2014, soweit durch dieses der Beklagte verurteilt worden ist, die dem Kläger als Darlehen bewilligten Leistungen vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 als Zuschuss zu gewähren.
Zutreffend hat das LSG nur über die nach dem Urteil des SG erlassenen Bescheide des Beklagten vom 24.1.2013 und 27.3.2013 entschieden. Allerdings war über diese Bescheide durch das LSG auf Klage, nicht auf Berufung zu entscheiden, denn das erstinstanzliche Urteil war durch die zeitlich nach diesem ergangenen und den mit der Klage angefochtenen Bescheid ersetzenden Darlehensbescheide gegenstandslos geworden (vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 96 RdNr 7, 7a).
Nicht Streitgegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist der Zeitraum vom 1.2.2013 bis 3.2.2013, nachdem der Beklagte insoweit gegen das ihn zur Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss verpflichtende Urteil des LSG keinen Revisionsantrag gestellt hat. Diese Beschränkung der Revision ist zulässig, denn insoweit liegt ein abtrennbarer Streitgegenstand vor, weil der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 41 Abs 1 Satz 1 SGB II für jeden Kalendertag besteht.
2. Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG), denn der Kläger begehrt die Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss und damit den Erlass eines Verwaltungsakts, nicht aber eine Leistung, nachdem die Darlehensleistungen bereits zur Auszahlung gelangt sind. Da der Beklagte nicht erneut zur Leistung verurteilt werden kann, ist Klagebegehren die Änderung des Rechtsgrunds der bereits geleisteten Zahlung (Zuschuss statt Darlehen).
3. Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch sind § 19 Abs 1 Satz 1 und § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der seit 1.4.2011 geltenden Fassung aufgrund der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850).
Zwar erfüllte der Kläger in diesem Zeitraum nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und deshalb den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) die Grundvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 SGB II, um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, und griff ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 und Abs 4 SGB II nicht ein. Der Kläger war jedoch nach § 7 Abs 5 SGB II im streitigen Zeitraum wegen des Absolvierens einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung von über § 27 SGB II hinausgehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen (dazu 4.).
4. Diese Vorschrift bestimmt in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (EinglVerbG) vom 20.12.2011 (BGBl I 2854): Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Die vom Kläger absolvierte berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme führt zu diesem Leistungsausschluss, denn es handelt sich bei dieser um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs 5 SGB II. Dessen Wortlaut erfasst alle Ausbildungen, die nach dem - vorliegend nicht einschlägigen - Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder nach den §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig sind. Weder kommt es danach auf die konkrete Person des Auszubildenden an, noch darauf, ob und ggf welche Förderungsleistungen diese erhält. Anknüpfungspunkt für den Leistungsausschluss ist nach seinem Wortlaut allein die konkrete Ausbildung und deren abstrakte Förderungsfähigkeit. Vom Leistungsausschluss erfasst sind deshalb auch behinderte Menschen, die eine im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren, ohne dass es darauf ankommt, ob und welche, ggf besonderen Leistungen sie für diese Ausbildung erhalten (vgl Bundessozialgericht ≪BSG≫ Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 38, RdNr 14 mwN).
Diese am Wortlaut orientierte Auslegung findet in einer Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs des § 7 Abs 5 SGB II, der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, der Entstehungs- und Anwendungsgeschichte ihrer Vorgängervorschriften sowie des mit § 7 Abs 5 SGB II verfolgten Zwecks, eine zweite Ebene der Ausbildungsförderung durch Existenzsicherungsleistungen zu vermeiden, ihre Bestätigung.
a) Abstrakt förderungsfähig ist nach dem in § 7 Abs 5 SGB II aufgeführten und hier einschlägigen § 51 SGB III (in der Fassung des EinglVerbG) auch eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Nach § 51 Abs 1 SGB III kann die Agentur für Arbeit förderungsbedürftige junge Menschen durch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen fördern, um sie auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorzubereiten oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, ihnen die berufliche Eingliederung zu erleichtern. Nach § 51 Abs 2 Satz 1 SGB III ist eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme förderungsfähig, wenn sie 1. nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegt und 2. nach Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung der Leitung und der Lehr- und Fachkräfte, nach Gestaltung des Lehrplans, nach Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lässt.
Bei der vom Kläger im streitigen Zeitraum absolvierten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme handelt es sich nach den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) um eine in diesem Sinne abstrakt förderungsfähige Ausbildung. Auf deren individuelle Förderungsfähigkeit im Verhältnis zum Träger der Ausbildungsförderungsleistung kommt es nicht an (vgl BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 38, RdNr 17 mwN). An deren abstrakter Förderungsfähigkeit nach § 51 SGB III ändert es deshalb nichts, dass die Maßnahme durch Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben gefördert wurde. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang der Vorschriften über diese Leistungen.
b) Nach § 112 Abs 1 SGB III können für behinderte Menschen Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden, um ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern, soweit Art oder Schwere der Behinderung dies erfordern. Nach § 113 Abs 1 SGB III können für behinderte Menschen allgemeine Leistungen sowie besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und diese ergänzende Leistungen erbracht werden. Die allgemeinen und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist (§ 114 SGB III). Die allgemeinen Leistungen umfassen nach § 115 SGB III ua Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie Leistungen zur Förderung der Berufsvorbereitung und Berufsausbildung einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Die besonderen Leistungen sind nach § 117 Abs 1 Satz 1 SGB III anstelle der allgemeinen Leistungen ua zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einschließlich Berufsvorbereitung zu erbringen, wenn 1. Art oder Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben die Teilnahme an a) einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder b) einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten Maßnahme unerlässlich machen oder 2. die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen.
Die besonderen Leistungen umfassen nach § 118 Satz 1 Nr 2 SGB III das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann. Nach § 122 Abs 1 Nr 1 SGB III haben behinderte Menschen Anspruch auf Ausbildungsgeld während einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung, wenn Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann; nach Absatz 2 gelten für das Ausbildungsgeld die Vorschriften über die BAB entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Als Bedarf ist bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bei Unterbringung in einem Wohnheim, Internat oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen ein Bedarf wie bei einer Berufsausbildung zugrunde zu legen (§ 124 Abs 3 SGB III). Dieser beträgt 104 Euro monatlich, wenn die Kosten für Unterbringung und Verpflegung von der Agentur für Arbeit oder einem anderen Leistungsträger übernommen werden (§ 123 Abs 1 Nr 2 SGB III; alle Vorschriften in der Fassung des EinglVerbG).
Nach den Feststellungen des LSG war der Kläger während der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in einem Internat untergebracht, übernahm die Beigeladene die Kosten für Unterbringung und Verpflegung und bewilligte dem Kläger ein Ausbildungsgeld in Höhe von 104 Euro monatlich. Für diese ihm erbrachten besonderen Leistungen gelten, von den abweichenden Bestimmungen in §§ 117 ff SGB III abgesehen, nach § 114 SGB III die Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts des SGB III.
Bei diesem Verweis des § 114 SGB III auch für die besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ua auf den Dritten Abschnitt, der die in § 7 Abs 5 SGB II aufgeführten §§ 51, 57 und 58 SGB III enthält, handelt es sich nach seinem systematischen Zusammenhang um eine Rechtsgrundverweisung (vgl zur Vorgängerregelung in § 99 SGB III aF BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 38, RdNr 18 mwN): Es müssen die Voraussetzungen der §§ 51, 57 und 58 SGB III im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit gegeben sein, soweit nicht ab §§ 117 ff SGB III Besonderheiten normiert sind, die der spezifischen Ausbildungssituation behinderter Menschen Rechnung tragen. Damit wird berücksichtigt, dass zwar das Vorliegen einer Behinderung Voraussetzung für die Leistungserbringung nach §§ 112 ff SGB III ist, das Eingliederungsziel jedoch - soweit nichts Abweichendes bestimmt ist - mit den Instrumentarien der allgemeinen aktiven Arbeitsförderung erreicht werden soll. Letztlich soll damit eine Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Auszubildender durch einen wegen der Behinderung erforderlichen Ausgleich bewirkt werden.
c) Dieser vom BSG bereits für die Berufsausbildung herausgearbeitete systematische Zusammenhang gilt für die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in gleicher Weise.
Weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der insoweit einschlägigen Vorschriften des SGB III lässt sich entnehmen, dass mit Blick auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II zwischen einer Berufsausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, die behinderte Menschen absolvieren und die durch Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben abstrakt förderungsfähig sind, zu unterscheiden wäre. Auch für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen bedurfte es deshalb im Hinblick auf den Grundgedanken, dass für den Leistungsausschluss die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung erforderlich ist und die individuelle Situation insoweit keine Rolle spielt, keiner ausdrücklichen Erwähnung der Vorschriften über das Ausbildungsgeld nach § 118 Satz 1 Nr 2 iVm §§ 122, 123 und 124 SGB III im Wortlaut der Regelung des § 7 Abs 5 SGB II. Die abstrakte Förderungsfähigkeit auch einer Teilhabeleistung in Gestalt der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach den Regeln des § 51 SGB III unter Berücksichtigung der Besonderheiten der §§ 112 ff SGB III (so bereits zur beruflichen Ausbildung als Teilhabeleistung unter Geltung der Vorgängerregelungen BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 38, insbesondere RdNr 18 am Ende).
Dass der Leistungsausschluss auch insoweit greift, wird durch § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II (in der Fassung des EinglVerbG) bestätigt. Danach findet § 7 Abs 5 SGB II ua keine Anwendung auf Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 62 Abs 1 oder § 124 Abs 1 Nr 1 SGB III bemisst. Nach § 62 Abs 1 SGB III wird, ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, der jeweils geltende Bedarf für Schülerinnen und Schüler nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG zugrunde gelegt; nach § 124 Abs 1 Nr 1 SGB III wird ua bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen als Bedarf bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG geltende Bedarf zugrunde gelegt (beide Vorschriften in der Fassung des EinglVerbG). § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II enthält damit eine Rückausnahme vom Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 SGB II für bestimmte Auszubildende in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen einschließlich solchen Auszubildenden, die Ausbildungsgeld als Teilhabeleistung erhalten, und bestätigt so, dass auch diese berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen vom Leistungsausschluss erfasst sind.
Dies ergibt sich noch deutlicher aus § 27 SGB II, auf den § 7 Abs 5 SGB II selbst verweist. Diese mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG) vom 24.3.2011 (BGBI I 453) eingeführte Regelung, die alle Leistungen für nach § 7 Abs 5 SGB II ausgeschlossene Auszubildende zusammenfasst, hat in ihrem Absatz 3 die Verweisungstechnik des § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II und insbesondere des § 22 Abs 7 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706; SGB II aF) auf die Vorschriften zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III aufgegriffen und fortgeführt. In § 27 Abs 3 Satz 1 SGB II, der im Wesentlichen § 22 Abs 7 SGB II aF entspricht (BT-Drucks 17/3404, S 103), ist auf die Bedarfsbemessungsregelungen ua in § 123 Abs 1 Nr 1 SGB III (Bedarf eines Ausbildungsgeldbeziehers bei Berufsausbildung bei Unterbringung im Elternhaus) sowie § 124 Abs 1 Nr 2 SGB III (Bedarf eines Ausbildungsgeldbeziehers ua bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bei anderweitiger Unterbringung) Bezug genommen und erhalten danach bestimmte Auszubildende einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (alle Vorschriften in der Fassung des EinglVerbG). Diese den grundsätzlichen Leistungsausschluss aufrechterhaltende und um eine spezifische Zuschussleistung ergänzende Regelung macht bereits mit ihrem Wortlaut deutlich, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II auch für Auszubildende gilt, die - wie der Kläger - als Leistung zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben Ausbildungsgeld nach dem SGB III erhalten.
Dass der konkrete Bedarf des Klägers sich wegen seiner Internatsunterbringung nach anderen als den in § 7 Abs 6 Nr 2 und § 27 Abs 3 Satz 1 SGB II in Bezug genommenen Vorschriften bemaß (dazu 6.), ändert nichts am systematischen Argument, dass beide Vorschriften die Geltung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 SGB II auch für durch Ausbildungsgeld dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildungen bestätigen. Denn wenn die Normtexte dieser Vorschriften ausdrücklich auch Auszubildende in berufsvorbereitenden Maßnahmen berücksichtigen, die für ihre Ausbildungen besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III erhalten, dann ist dies systematisch nur stimmig, weil sie bereits vom Leistungsausschluss für Auszubildende nach § 7 Abs 5 SGB II erfasst waren (vgl BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 38, insbesondere RdNr 23; vgl zum Regelungsmechanismus von Leistungsausschluss und Rückausnahme sowie zu einem Umkehrschluss aus den Ausnahmen auch Treichel, NZS 2013, 805, 806).
d) Es entspricht zudem den aus den Gesetzgebungsmaterialien ersichtlichen Regelungsvorstellungen im Gesetzgebungsverfahren, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II auch abstrakt förderungsfähige Ausbildungen erfasst, die behinderte Menschen absolvieren.
Zwar finden sich in den Gesetzentwürfen zur Einführung des SGB II keine ausdrücklichen Hinweise darauf, dass ein Ausschluss auch der Bezieher von Teilhabeleistungen nach dem SGB III mitbedacht worden ist. Erstmals in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu § 22 Abs 7 SGB II aF wird jedoch deutlich, dass die hier dargelegte Auslegung durch den Gesetzgeber intendiert war. Denn danach sollte diese neue Zuschussleistung auch für die Auszubildenden gelten, die Ausbildungsgeld nach dem SGB III beziehen, "da diese gleichermaßen vom Anspruchsausschluss betroffen sind" (BT-Drucks 16/1410, S 24). Während die Rückausnahme zum Leistungsausschluss durch § 7 Abs 6 SGB II zunächst nicht parallel zu § 22 Abs 7 SGB II aF geändert wurde, ist mit dem RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG auch dort eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Regelungen zum Ausbildungsgeld nach dem SGB III erfolgt. In der Entwurfsbegründung hierzu heißt es, dass die Neufassung von § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II - mit den Worten "deren Bedarf sich (…) nach § 66 Absatz 1 oder § 106 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst" - im Sinne der gängigen Praxis klarstelle, dass auch behinderte Menschen, die mit Anspruch auf Ausbildungsgeld eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme besuchten und im Haushalt der Eltern untergebracht seien, Anspruch auf Alg II oder Sozialgeld (unter Anrechnung des Ausbildungsgeldes) hätten (BT-Drucks 17/3404, S 93). Diese Klarstellung betont die Parallelität der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Teilhabeleistung zu der als Leistung für nichtbehinderte Leistungsberechtigte: Für beide soll die Rückausnahme gelten, weil beide Ausbildungen zum Leistungsausschluss führen (vgl BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 38, RdNr 21).
e) Soweit in diesem Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung des § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II auf eine "gängige Praxis" Bezug genommen worden ist, ist der Blick auf das Sozialhilferecht zu richten, das der SGB II-Gesetzgeber vorgefunden hat (vgl BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 38, RdNr 22).
Die Einfügung des Leistungsausschlusses für Auszubildende in das SGB II durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (BT-Drucks 15/1728) ist mit der Angleichung der Regelungen des SGB II an die des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) begründet worden: Damit werde die Zielvorstellung des Gesetzgebers aufgegriffen, mit dem neuen Sozialhilferecht ein Referenzsystem steuerfinanzierter Fürsorgeleistungen einschließlich des Alg II zu schaffen (BT-Drucks 15/1749, S 31). Der Leistungsausschluss für Auszubildende war bereits im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Vorläufer des SGB XII und des SGB II durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18.12.1975 (BGBl I 3091) eingeführt worden (§ 31 Abs 4 BSHG, ersetzt durch § 26 BSHG durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22.12.1981, BGBl I 1523), verbunden mit der Streichung der "Ausbildungshilfe" als originäre Leistung der Sozialhilfe. Hierbei ist es in der Folgezeit trotz intensiver sozialpolitischer Diskussionen auch geblieben (vgl hierzu nur Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 26 RdNr 1 f, 26 mwN). Die Regelung des § 26 BSHG wurde damit zum Vorbild für den heutigen Leistungsausschluss für Auszubildende nach § 22 SGB XII (BT-Drucks 15/1514, S 57; vgl Voelzke in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 22 RdNr 5) und § 7 Abs 5 SGB II (vgl Hackethal in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 7 RdNr 12).
Die Ausschlussvorschrift des BSHG enthielt jedoch auch nur einen Verweis auf die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und später der §§ 60 bis 62 SGB III und nicht eigens auf berufsfördernde und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation nach dem AFG und später auf Teilhabeleistungen nach dem SGB III. Aus der Anwendungspraxis des § 26 BSHG kann jedoch geschlossen werden, dass die fehlende ausdrückliche Erwähnung von förderungsfähigen Ausbildungen für behinderte Menschen in den ersten Entwurfsbegründungen zum SGB II darauf zurückzuführen ist, dass deren Ausschluss - wie unter Geltung des BSHG "gängige Praxis" - als von der Regelung in § 7 Abs 5 SGB II umfasst angesehen worden war. Denn nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung waren auch ohne Bezugnahme im BSHG auf die Vorschriften zur Rehabilitation im AFG und später auf §§ 97 ff SGB III behinderte Auszubildende von der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen (vgl nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss vom 5.1.1996 - 6 S 2979/95; Verwaltungsgericht Meiningen Beschluss vom 5.2.2004 - 8 E 31/04.Me).
f) Schließlich streitet dafür, dass abstrakt förderungsfähige Ausbildungen, die behinderte Menschen absolvieren, vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II erfasst werden, dessen Sinn und Zweck.
Bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) war erkannt worden, dass das Sozialhilferecht nach dem BSHG grundsätzlich nicht dazu dienen solle, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen, denn die Leistungsansprüche zur Ausbildungsförderung seien außerhalb des BSHG sondergesetzlich abschließend geregelt. Die Ausschlussregelung für Auszubildende solle die Sozialhilfe mithin davon befreien, eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen, insbesondere für die Auszubildenden, die aus individuellen Gründen keine anderen Ausbildungsförderungsleistungen erhielten (vgl nur BVerwG Urteil vom 12.2.1981 - 5 C 51/80 - BVerwGE 61, 352; BVerwG Urteil vom 17.1.1985 - 5 C 29/84 - BVerwGE 71, 12; BVerwG Urteil vom 7.6.1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125; BVerwG Urteil vom 14.10.1993 - 5 C 16/91 - BVerwGE 94, 224). Den so vom BVerwG umschriebenen Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses für Auszubildende haben die beiden für das Grundsicherungsrecht nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG auch als für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II maßgeblich angesehen (s nur BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - FEVS 61, 104).
Dieser Sinn und Zweck, die Ausbildungsförderung nach dem BAföG und SGB III von der Grundsicherung nach dem SGB II abzugrenzen, gilt unterschiedslos für alle abstrakt förderungsfähigen Ausbildungen. Eben weil sie nach dem für sie geltenden Recht abstrakt förderungsfähig sind, soll dieses Recht maßgeblich und eine Förderung aufgrund des Existenzsicherungsrechts ausgeschlossen sein. Diese Unterschiedslosigkeit fragt weder danach, ob eine abstrakt förderungsfähige Ausbildung von Auszubildenden ohne oder mit Behinderungen absolviert wird oder ob sie beiden oder nur einer von beiden Personengruppen offensteht, noch danach, ob sie im konkreten Einzelfall durch allgemeine Leistungen oder besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe - oder auch gar nicht - gefördert wird. Deshalb gilt insoweit für die Förderung auch einer Ausbildung in Form einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Rahmen der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nichts anderes als für die berufliche Ausbildung (vgl dazu bereits BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 38, insbesondere RdNr 24 am Ende, 25).
h) Entgegen der Auffassung des LSG folgt anderes auch nicht aus § 16 Abs 1 Satz 3 SGB II (in der Fassung des EinglVerbG). Ungeachtet der durch Leistungsträger nach dem SGB II erbringbaren Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte (vgl hierzu Eicher/Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 16 RdNr 112 ff) ist für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II allein entscheidend, dass eine im Sinne dieser Vorschrift abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolviert wird. Ob diese von einem und ggf welchem Rehabilitationsträger gefördert wird oder hätte gefördert werden können oder gar müssen, ist für den nur an die Ausbildung anknüpfenden Leistungsausschluss ohne Belang. In welchem Verhältnis § 16 Abs 1 Satz 3 zu § 7 Abs 5 SGB II steht, wenn Eingliederungsleistungen - anders als vorliegend - durch den Leistungsträger nach dem SGB II erbracht werden, kann hier offen bleiben. Dies umso mehr, als nach § 16 Abs 1 Satz 3 SGB II - ebenso wie nach § 22 Abs 4 Satz 1 Nr 6 SGB III - die Förderung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen durch diesen Leistungsträger ausgeschlossen ist (vgl die Übersicht bei Estelmann, in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 22 RdNr 72, Stand: Februar 2013).
5. Ausgehend hiervon war der Kläger während seiner Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme von über § 27 SGB II hinausgehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Dass er diese Maßnahme in einem Berufsbildungswerk absolvierte und hierfür Teilhabeleistungen für behinderte Menschen nach dem SGB III erhielt, ist den individuellen, in seiner Person liegenden Umständen geschuldet und keine Frage der abstrakten Förderungsfähigkeit der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. Als ein solcher Umstand verschafften die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers ihm den Zugang zu den besonderen Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben für eine ungeachtet dieser konkret bewilligten Leistungen abstrakt förderungsfähige Ausbildung.
Ob diese Leistungen bedarfsdeckend waren, ob insbesondere die nach dem SGB II anerkannten Bedarfe durch die Ausbildungsförderungsregelungen des SGB III vollständig gedeckt waren, ist keine Frage der Geltung des Leistungsausschlusses im und für das SGB II. Für die Abfederung von besonderen Härten im konkreten Einzelfall sieht § 27 Abs 4 Satz 1 SGB II eine Ermessensregelung für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen vor. Entsprechende Leistungen hat der Kläger auch erhalten.
6. Die Voraussetzungen für eine Rückausnahme nach § 7 Abs 6 SGB II sind hier nicht gegeben. Danach gilt, dass vom Leistungsausschluss ausgenommen sind ua Auszubildende, die aufgrund von § 60 SGB III keinen Anspruch auf BAB haben (Nr 1) oder deren Bedarf sich nach § 62 Abs 1 oder § 124 Abs 1 Nr 1 SGB III bemisst (Nr 2). Die Rückausnahme der Nr 1 betrifft Auszubildende, die bei einer Berufsausbildung im Elternhaus wohnen und deshalb keinen Anspruch auf BAB haben. Von der Rückausnahme der Nr 2 sollen diejenigen profitieren, die bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ebenfalls im Elternhaus wohnen. Beide Voraussetzungen sind in der Person des Klägers im streitigen Zeitraum nicht gegeben.
Auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II sind nicht gegeben. Der Kläger erhielt zwar während seiner Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme Ausbildungsgeld, sein Bedarf bemaß sich aber nicht nach den in § 27 Abs 3 SGB II genannten Vorschriften, sondern nach § 124 Abs 3 iVm § 123 Abs 1 Nr 2 SGB III.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.
Fundstellen
NJW 2015, 10 |
FEVS 2016, 59 |
NDV-RD 2015, 86 |
NZS 2015, 464 |
SGb 2015, 211 |
ZfF 2015, 113 |
info-also 2015, 138 |