Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Fragestellungen für A ... / 10 Neue Covid-19-Regelungen

Jutta Schwerdle

Der Deutsche Bundestags hat am 25.3.2020 drei Gesetzespakete beschlossen:

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite^{^[1]}
Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz),
Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket")

Für die Unternehmen und Einrichtungen sind insbesondere die Vorschriften im Sozialschutz-Paket von enormer praktischer Bedeutung.

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 27.3.2020 zugestimmt.^{^[2]} Die meisten Vorschriften der genannten Gesetze sind mit Wirkung zum 28.3.2020 in Kraft getreten.

Der Bundestag hat am 14.5.2020 das Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II^{^[3]}) verabschiedet.

Mit dem "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 19.5.2020^{^[4]} wurden u. a. Änderungen beim Pflege- und Familienpflegezeitgesetz verabschiedet.

Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über die neuen gesetzlichen Regelungen, die teilweise das Arbeitsrecht, teilweise das Sozialversicherungsrecht und steuerrechtliche Vorschriften betreffen.

[1] Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, veröffentlicht im BGBl. 2020, Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, S. 587.

[2] Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ("Sozialschutz-Paket"), veröffentlicht im BGBl. 2020, Teil I, Nr. 14 vom 27.3.2020, S. 575.

[3] Entwurf eines Gesetzes zu so...