Das neue Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg / 2.4 Anrechnung von tariflichen bzw. betrieblichen Bildungsmaßnahmen

Das BzG BW gewährt einen Mindestanspruch auf Weiterbildung. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen durch das BzG BW keine Freistellungsansprüche zu den bereits bestehenden hinzukommen, wenn Sinn und Zweck der Regelungen des BzG BW bereits auf anderer Grundlage gewährleistet sind (beispielsweise durch Weiterbildungsmaßnahmen nach der AzUVO^[1]). Der Arbeitgeber soll nicht zusätzlich gebunden werden.

Das Gesetz regelt das Verhältnis der Bildungszeit zu anderen Freistellungen in § 5 BzG BW wie folgt:

§ 5 Abs. 1 BzG BW:

Der nach diesem Gesetz bestehende Anspruch auf Bildungszeit ist ein Mindestanspruch. Andere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Einzelverträge über Freistellungen zum Zwecke der Weiterbildung bleiben davon unberührt.

§ 5 Abs. 2 BzG BW:

Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch auf Bildungszeit angerechnet, wenn durch sie die Erreichung der in § 1 niedergelegten Ziele ermöglicht wird und während der Freistellung ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts besteht. Eine Freistellung wird nicht angerechnet, wenn die Weiterbildung der Einarbeitung auf bestimmte betriebliche Arbeitsplätze oder überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dient.

Hinweis

Keine Anrechnung der überwiegend betriebsbezogenen Weiterbildung

Aufgrund der Regelung in § 5 Abs. 2 BzG BW wird die überwiegend betriebsbezogene Weiterbildung, die üblicherweise während der regulären Arbeitszeit stattfindet, nicht auf den Bildungszeitanspruch angerechnet. Der Anspruch auf Bildungszeit ist ein Weiterbildungsanspruch, dessen Inhalt und dessen zeitliche Umsetzung die Beschäftigten grundsätzlich frei wählen können.

Ärzten an kommunalen Krankenhäusern ist nach § 6 Abs. 9 Satz 1 TV-Ärzte/VKA zur Teilnahme an medizinisch-wissenschaftlichen Kongressen, ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu 3 Arbeitstagen im Kalenderjahr zu gewähren. Diese tarifliche Arbeitsbefreiung wird nach der ausdrücklichen Regelung in § 6 Abs. 9 Satz 2 TV-Ärzte/VKA auf den Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder angerechnet. Beansprucht der Arzt die tarifliche Arbeitsbefreiung, kann die Bildungszeit nach BzG BW nur noch in Höhe der Differenz zu den maximal 5 Tagen Bildungszeit beansprucht werden. Eine entsprechende Regelung zur Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren Veranstaltungen sowie zur Anrechnung auf die Weiterbildungsgesetze enthält § 29 Abs. 6 TV-Ärzte (Länder) für die Ärzte an Universitätskliniken.

[1] Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung – AzUVO).