Datenschutzgesetz Sachsen / §§ 12 - 17 Abschnitt 2 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 12 Erhebung

(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist.

(2) ¹Personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, sind beim Betroffenen mit seiner Kenntnis zu erheben. ²Dabei sind ihm zumindest Bezeichnung und Anschrift der erhebenden Stelle und gegebenenfalls des Auftragnehmers sowie der Erhebungszweck mitzuteilen. ³Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. ⁴Über die Folgen der Verweigerung von Angaben ist der Betroffene aufzuklären.

(3) Personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, dürfen beim Betroffenen ohne seine Kenntnis nur erhoben werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt.

(4) Bei Dritten dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn

1.	eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2.	der Betroffene eingewilligt hat,

3.	offensichtlich ist, dass dies im Interesse des Betroffenen hegt, dieser nicht erreichbar ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er seine Einwilligung hierzu verweigern würde,

4.	der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist und über die beabsichtigte Erhebung bei Dritten unterrichtet worden ist,

5.	Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

6.	es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,

7.	es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder

8.	die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

(5) ¹Werden personenbezogene Daten bei einem Dritten außerhalb des öffentlichen Bereiches erhoben, ist dieser auf Verlangen auf den Erhebungszweck hinzuweisen, soweit dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. ²Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, ist er auf die Auskunftspflicht, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. ³Über die Folgen der Verweigerung von Angaben ist er aufzuklären.

(6) ¹Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen ohne seine Kenntnis oder bei Dritten erhoben, ist der Betroffene zu benachrichtigen. ²Dabei sind ihm zumindest Bezeichnung und Anschrift der erhebenden Stelle, die Rechtsgrundlage und der Erhebungszweck sowie bei einer beabsichtigten Übermittlung auch der Empfänger der Daten mitzuteilen. ³Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt der Speicherung oder im Fall einer beabsichtigten Übermittlung spätestens bei der ersten Übermittlung. ⁴Eine Pflicht zur Mitteilung besteht nicht, wenn

1.	eine Auskunft nach § 18 Abs. 5 oder 7 unterbleiben würde,

2.	eine Benachrichtigung des Betroffenen unmöglich ist,

3.	eine Benachrichtigung des Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder

4.	die Speicherung oder Übermittlung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.

(7) Absatz 6 gilt für Gerichte nur, soweit sie in Justizverwaltungsangelegenheiten tätig werden.

§ 13 Speicherung, Veränderung und Nutzung

(1) Das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es

1.	zur Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich ist und die Daten nicht in unzulässiger Weise erhoben worden sind und

2.	für Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind; ist keine Erhebung vorausgegangen, sind die Zwecke maßgebend, für die die Daten erstmalig gespeichert worden sind.

(2) Das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn

1.	die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 12 Abs. 4 eine Erhebung bei Dritten zulässig wäre,

2.	die Daten allgemein zugänglich sind oder die datenverarbeitende Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen,

3.

es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), in der jeweils geltenden Fassung, oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1756), in der jeweils geltenden Fassung, oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen er...