Deutsches Richtergesetz / § 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

¹Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt. ²§ 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.