EuGH Urteil vom 06.06.1995 - C-434/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EWG-TUERKEI. BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES. FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER. FAHRER IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GUETERKRAFTVERKEHR. DAUERNDE ARBEITSUNFAEHIGKEIT. VERBLEIBERECHT. 1. Völkerrechtliche Verträge. Assoziierungsabkommen EWG. Türkei. Freizuegigkeit. Arbeitnehmer. Zugehörigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der als Fahrer im grenzueberschreitenden Verkehr tätig ist, zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats. Beurteilung durch das nationale Gericht. Zu berücksichtigende Kriterien. Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten und damit zusammenhängendes Aufenthaltsrecht. Voraussetzungen. Vorherige Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung. Begriff. Tätigkeit als Fahrer im grenzueberschreitenden Verkehr, für die nach den nationalen Rechtsvorschriften weder eine Arbeitserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist. Einbeziehung. Türkischer Staatsangehöriger, der nach einem Arbeitsunfall dauernd arbeitsunfähig geworden ist. Recht zum Verbleib im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Ausschluß

Normenkette

Assoziierungsabkommen EWG Türkei

Beteiligte

Ahmet Bozkurt

Staatssecretaris van Justitie

Tenor

1) Um festzustellen, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der als Fahrer im grenzueberschreitenden Verkehr tätig ist, dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der durch das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft gebilligte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeins...