EuGH Urteil vom 13.07.1995 - C-116/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: SOCIAL SECURITY COMMISSIONER. VEREINIGTES KOENIGREICH. GLEICHBEHANDLUNG VON MAENNERN UND FRAUEN. RICHTLINIE 76/207/EWG. VORAUSSETZUNGEN FUER DEN ZUGANG ZUR BESCHAEFTIGUNG. ARBEITSBEDINGUNGEN. FAMILY CREDIT. Sozialpolitik. Männliche und weibliche Arbeitnehmer. Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen. Gleichbehandlung. Richtlinie 76/207. Geltungsbereich. Familienleistung, die gering bezahlte Arbeitnehmer anregen soll, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Einbeziehung. Begriff. Arbeitsbedingungen

Leitsatz (amtlich)

Eine Leistung wie der Family credit, die eine Person in Großbritannien erhalten kann, wenn ihr Einkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt, wenn sie oder ihr Ehegatte eine entgeltliche Beschäftigung ausübt und wenn sie oder ihr Ehegatte für ein Kind oder ein anderes Mitglied desselben Haushalts verantwortlich ist, und die eine Doppelfunktion erfüllt, nämlich zum einen, gering bezahlte Arbeitnehmer anzuregen, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und zum anderen, dem Ausgleich von Familienlasten zu dienen, hat mit ihrer ersten Funktion ein Ziel, das sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen fallen lässt.

Der Begriff des Zugangs zur Beschäftigung in Artikel 3 der Richtlinie ist nämlich dahin zu verstehen, daß er nicht nur die Bedingungen betrifft, die vor der Begründung eines Arbeitsverhältnisses bestehen. Die Aussicht, im Fall der Annahme einer gering bezahlten Beschäftigung einen Family credit zu erhalten, bietet einen Anreiz für einen Arbeitslosen, diese...