EuGH Urteil vom 23.05.2000 - C-104/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Richtlinie 79/7/EWG. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit. Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen Rentenalters

Beteiligte

Buchner u.a

Johann Buchner u. a

Sozialversicherungsanstalt der Bauern

Tenor

Die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist nicht auf eine Leistung wie die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit anwendbar, für die im nationalen Recht nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie ein für Männer und Frauen unterschiedliches Rentenalter festgesetzt wurde.

Tatbestand

In der Rechtssache C-104/98

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom österreichischen Obersten Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Johann Buchner u. a.

gegen

Sozialversicherungsanstalt der Bauern

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24)

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O. Edward und L. Sevón sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm (Berichterstatter),

Generalanwalt: S. Alber

Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

• von J. Buchner u. a., vertreten durch Rechtsanwalt J. Winkler, Lin...