EuGH Urteil vom 30.04.1998 - C-136/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Weigerung der Erstellung einer Beurteilung wegen Fehlzeiten aufgrund Mutterschaftsurlaubes. Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen. Beeinträchtigung der Möglichkeit einer Frau zum beruflichen Aufstieg. Einschränkende Regelung des Rechts jedes Arbeitnehmers auf jährliche Beurteilung und damit auf die Möglichkeit zum beruflichen Aufstieg im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot

Normenkette

EGVtr Art. 234; Richtlinie 76/207/EWG des Rates

Beteiligte

Thibault

Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS)

Evelyne Thibault

Verfahrensgang

Cour de Cassation (Frankreich)

Tenor

Eine nationale Regelung, die einer Frau den Anspruch auf Beurteilung und damit eine Möglichkeit zum beruflichen Aufstieg deshalb nimmt, weil sie dem Betrieb wegen eines Mutterschaftsurlaubs ferngeblieben ist, verstößt gegen Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen.

Gründe

1.

Die französische Cour de Cassation hat mit Urteil vom 28. März 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 28. April 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39...