Feiertage, Entgelt bei Feiertagsarbeit

1 Einleitung

Arbeitnehmer dürfen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigt werden (§ 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz – ArbZG). Nur in Bereichen, deren Aufgaben Sonn- und Feiertagsarbeit erfordern, darf ausnahmsweise an diesen Tagen gearbeitet werden (§ 10 ArbZG, § 6 Abs. 5 TVöD).

Wird die Arbeitsleistung nicht erbracht, so hat der Arbeitnehmer nach den zivilrechtlichen Vorschriften grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgelt (§ 326 BGB). Im Arbeitsrecht bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmen von diesem Grundsatz, insbesondere für Krankheit, Urlaub und – vorliegend wichtig – eben für Arbeit, die wegen eines Feiertags ausfällt.

Wichtig

Nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG^[1]) soll dem Beschäftigten ein finanzieller Nachteil nicht entstehen, wenn die Arbeitsleistung allein wegen eines Feiertags ausfällt.

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für Feiertage ist unabdingbar (§ 12 EFZG). Für den Arbeitnehmer ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen sind unwirksam.

[1] EFZG v. 26.5.1994, BGBl. I S. 1014.

2 Übersicht über die gesetzlichen Feiertage

Infographic

	BW	BY	BE	BB	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
Neujahr	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•
Heilige Drei Könige	•	•												•
Karfreitag	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•
Oster­montag	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•
1. Mai	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•
Christi Himmelfahrt	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•
Pfingst­montag	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•
Fron­leichnam	•	•					•			•	•	•	2			1
Mariä­ Himmelfahrt		1										•
3. Oktober	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•
Reformations­tag				•	•	•		•	•				•	•	•	•
Allerheiligen	•	•								•	•	•				1
Buß- und Bettag													•
1. Weihnachts­feiertag	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•
2. Weihnachts­feiertag	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•	•
INSGESAMT	12	12	10	10	10	10	10	10	10	11	11	12	11	11	10	10
		(13)											(12)			(12)
• = gesetzlicher Feiertag 1 = gesetzlicher Feiertag nur in Gebieten mit überwiegend katholischer Bevölkerung 2 = gesetzlicher Feiertag nur in Gemeinden der Landkreise Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz Die für das gesamte Gebiet eines Landes geltenden Feiertage sind durch einen • gekennzeichnet. In Bayern ist Mariä Himmelfahrt mit 1 bezeichnet, da dieser Feiertag nur in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung gilt; in Gemeinden mit überwiegend evangelischer Bevölkerung können katholische Arbeitnehmer an diesem Tag der Arbeit fernbleiben, wobei ihnen außer Lohnausfall keine anderen Nachteile entstehen dürfen. In Bayern ist außerdem noch gesetzlicher Feiertag nur für den Stadtkreis Augsburg der 8. August – das Friedensfest. In Berlin ist außerdem noch gesetzlicher Feiertag der Internationale Frauentag am 8. März.

In den meisten Bundesländern wurde 1994/1995 im Zusammenhang mit dem Pflegeversicherungsgesetz der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag gestrichen.

XXBefinden sich der Wohnsitz des Beschäftigten und der Arbeitsort nicht in demselben Bundesland und gelten für die Bundesländer unterschiedliche gesetzliche Feiertagsregelungen, so sind für die Frage, ob Feiertagsarbeit vorliegt, allein die rechtlichen Verhältnisse am Arbeitsort maßgebend.^[2]

Die Feiertagsgesetze der Länder regeln häufig neben den gesetzlichen Feiertagen auch die staatlich geschützten kirchlichen Feiertage (z. B. Gründonnerstag, Mariä Himmelfahrt 15.8., Reformationsfest 31.10.).

An diesen "geschützten", nicht aber "gesetzlich" anerkannten Feiertagen ist den konfessionsangehörigen Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, am Hauptgottesdienst teilzunehmen.

Praxis-Tipp

Für kirchliche Feiertage, die nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind, finden die Bestimmungen des EFZG keine Anwendung. In Landesgesetzen sind teilweise besondere Regelungen für kirchliche Feiertage enthalten, wonach der Arbeitgeber z. B. den Kirchgang ermöglichen soll. Darf der Beschäftigte an solchen kirchlichen Feier- oder Gedenktagen der Arbeit fernbleiben, so entfällt der Entgeltanspruch. § 29 TVöD, der die Anlässe für bezahlte Arbeitsbefreiung i. S. d. § 616 BGB abschließend regelt, sieht keinen Entgeltanspruch für kirchliche Feiertage vor.

[1] Die Übersicht ist nicht amtlich. Aus: beck-online, die Datenbank, Abruf am 29.8.2021.

[2] BAG, Urteil v. 16.4.2014, 5 AZR 483/12.

3 Feiertagsbedingt ausfallende Arbeit, Entgeltfortzahlung nach EFZG

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages^[1] ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Beschäftigten das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (§ 2 Abs. 1 EFZG).

[1] Zu den kirchlichen Feiertagen siehe Gesetzliche Feiertage.

3.1 Keine Verpflichtung zur Nacharbeit

Die ausgefallene Arbeitszeit muss nicht vor- oder nachgearbeitet werden.^[1] Dies wird im TVöD durch die Regelung zum sog. Sollzeitabzug für Feiertage auch ausdrücklich klargestellt: Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag, sofern er auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Hins...