Gemeindeordnung Baden-Württemberg / § 28 Wählbarkeit

(1)^[1] Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde.

Vom 20.04.2013 bis 31.07.2023:

(1) Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Nicht wählbar sind Bürger,

1.	die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 14 Abs. 2),

2.	die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.