Gemeindeordnung Bayern / Art. 38 Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen

(1)^{[1] 1}Die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. ²Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf ihre Befugnisse beschränkt.

Vom 01.04.2018 bis 31.12.2023:

(1) ¹Der erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. ²Der Umfang der Vertretungsmacht ist auf seine Befugnisse beschränkt.

(2) ¹Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind. ²Die Erklärungen sind durch die erste Bürgermeisterin oder ^[2]den ersten Bürgermeister oder ihre Stellvertretung^[3] [Bis 31.12.2023: seinen Stellvertreter] unter Angabe der Amtsbezeichnung zu unterzeichnen. ³Sie können auf Grund einer den vorstehenden Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch von Gemeindebediensteten unterzeichnet werden. [Vom 01.08.2022 bis 31.12.2022: ⁴Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen genügt die Textform, soweit eine andere Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt.] ^[4]

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[4] Angefügt durch Bayerisches Digitalgesetz. Anzuwenden vom 01.08.2022 bis 31.12.2022.