Gemeindeordnung Hessen / § 129 Rechnungsprüfungsamt

¹Kreisfreie Städte und Sonderstatus-Städte^[1] [Bis 15.05.2020: Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern] müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, andere Gemeinden können es einrichten. ²Die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. ³In Gemeinden, für die kein Rechnungsprüfungsamt besteht, werden dessen Aufgaben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wahrgenommen. ⁴Zum Ausgleich der Kosten, die dem Landkreis durch diese Prüfungstätigkeit entstehen, können Prüfungsgebühren erhoben werden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 16.05.2020.