GR v. 07.09.2022: Krankengeld nach § 44 SGB V, § 44b SGB ... / 3.1.3 Arbeitnehmende mit einer flexiblen Arbeitszeitregelung

[1] Das Regelentgelt für Arbeitnehmende mit einer flexiblen Arbeitszeitregelung wird nach § 47 Abs. 2 Satz 1 bis 3 SGB V grundsätzlich aus dem im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum erzielten laufenden Arbeitsentgelt ermittelt.

[2] Wird Arbeitsentgelt erzielt, das für Zeiten einer Freistellung vor oder nach der Arbeitsleistung fällig wird (Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a SGB IV), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrundeliegende und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt maßgebend (§ 47 Abs. 2 Satz 4 SGB V). Angesparte Wertguthaben, die nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (z.B. Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Arbeitsphase und Auszahlung des bislang angesparten Guthabens in einer Summe) werden bei der Berechnung des Krankengeldes – ggf. auch rückwirkend – nicht berücksichtigt (§ 47 Abs. 2 Satz 4 SGB V). Dies wurde vom BSG mit Urteil vom 14.12.2006, B 1 KR 5/06 R, bestätigt. Nach dieser BSG-Entscheidung kann Krankengeld grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die [die] Versicherten in dem vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegenden Bemessungszeitraum als Arbeitsentgelt bezogen haben und die wegen der Arbeitsunfähigkeit entfallen. Unberücksichtigt bleibt, wie sich das Arbeitsentgelt außerhalb des Bemessungszeitraums, insbesondere nach dem Eintritt des Leistungsfalls, entwickelt.

3.1.3.1 Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der flexiblen Arbeitszeitregelung

Das Regelentgelt wird nach §§ 47 Abs. 2 Satz 1 bis 3 SGB V grundsätzlich aus dem im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum erzielten laufenden Arbeitsentgelt ermittelt. Abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmenden und [korr.] Arbeitgebenden kann die Berechnung des Regelentgeltes jedoch wie nachfolgend beschrieben von diesem Grundsatz abweichen.

3.1.3.1.1 Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung

[1] Tritt vor Beginn der flexiblen Arbeitszeitregelung Arbeitsunfähigkeit ein und besteht noch ein Entgeltfortzahlungsanspruch über den Beginn der flexiblen Arbeitszeitregelung hinaus, ist nach Ablauf der Entgeltfortzahlung Krankengeld auf Basis des dann reduzierten Arbeitsentgelts zu berechnen, wenn die flexible Arbeitszeitregelung trotz Arbeitsunfähigkeit zum vereinbarten Zeitpunkt beginnt.

Beispiel 76 – AU-Beginn vor Beginn des Arbeitszeitmodells [Beispiel redaktionell bearbeitet]

Es ist folgendes Arbeitszeitmodell vereinbart:
volle Arbeitsleistung	1.1. bis 30.6.
bezahlte Freistellungsphase	1.7. bis 31.12.
Während der Arbeitsphase werden lediglich 50 % des "erarbeiteten" Arbeitsentgelts ausgezahlt, weitere 50 % werden für die Vergütung der arbeitsfreien Phase angespart.
Das ungekürzte Arbeitsentgelt betrug:	2.800 EUR brutto (1.500 EUR netto)
Mit Beginn des Arbeitszeitmodells wird es auf 50 % reduziert.
AU ab	15.12. des Vorjahres
Entgeltfortzahlung bis	25.1.
Die vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmendem und Arbeitgebendem sieht den Beginn der flexiblen Arbeitszeitregelung auch bei AU vor.
Ergebnis:
Entgeltfortzahlung wird durch Arbeitgebenden vom 15.12. bis 31.12. des Vorjahres auf Grundlage des ungekürzten Arbeitsentgelts, vom 1.1. bis 25.1. in Höhe des um 50 % reduzierten Arbeitsentgelts gewährt. Ab dem 26.1. ist Krankengeld auf Basis des um 50 % reduzierten Arbeitsentgelts zu berechnen und zu zahlen. Ab Eintritt der arbeitsfreien Phase (1.7. bis 31.12.) ruht der Anspruch auf Krankengeld.

[2] Sofern die vertraglichen Vereinbarungen vorsehen, dass bei Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der geplanten flexiblen Arbeitszeitregelung diese nicht bzw. erst nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit beginnt, ergeben sich für die Entgeltfortzahlung bzw. die Krankengeldberechnung keine Besonderheiten. Siehe auch Aussagen GR v. 21.12.1998-I.

3.1.3.1.2 Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug

[1] Wird bei Beginn einer – beabsichtigten – flexiblen Arbeitszeitregelung Krankengeld bezogen, beginnt die Arbeitszeitflexibilisierung i.d.R. erst zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Arbeit. Beginnt trotz Krankengeldbezugs vereinbarungsgemäß die flexible Arbeitszeitregelung, kann sich unter Umständen die Höhe des Krankengeldes verändern. Entscheidend sind die im zu beurteilenden Einzelfall geltenden Vereinbarungen und Absprachen zwischen [korr.] Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden.

[2] [korr.] Füllen die Arbeitgebenen während des Krankengeldbezugs vereinbarungsgemäß kein Wertguthaben auf, ist das aus dem ungekürzten Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen.

[3] Wird das Wertguthaben während des Krankengeldbezugs [korr.] von Arbeitgebenden vereinbarungsgemäß aufgefüllt, kann mit Beginn der flexiblen Arbeitszeitregelung Krankengeld nur noch auf Basis der dann aktuellen Verhältnisse (= reduziertes Arbeitsentgelt) gezahlt werden.

Beispiel 77 – AU-Beginn und Krankengeldbezug vor Beginn des Arbeitszeitmodells [Beispiel redaktionell bearbeitet]

Es ist folgendes Arbeitszeitmodell vereinbart:
volle Arbeitsleistung	1.1. bis 30.6.
bezahlte Freistellungsphase	1.7. bis...