GR v. 25.07.2007: Rundschreiben - Hinweise zum Struktura ... / 4.2 Zahlungsbeginn und -dauer, Unterbrechungen

4.2.1 Zahlungsbeginn

Der Beginn der Zahlung des Strukturausgleichs ist der Monat Oktober 2007 (§ 24 Abs. 1 TVöD), sofern in Spalte 5 der Tabelle nicht etwas anderes bestimmt ist (§ 12 Abs. 2, vgl. auch Absatz 2 Satz 1 der Vorbemerkungen).

In einigen Fällen war Beginn der Zahlung bereits der Monat Oktober 2006:

• Angestellte, die aus der Anlage 1a zum BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen übergeleitet wurden

  EG	Vergütungsgruppe	Ortszuschlag Stufe 1/2	Überleitung aus Stufe	nach	für	Betrag Tarifgebiet West	Betrag Tarifgebiet Ost
  14	II/ 5J. Ib	OZ 1	4	1 Jahr	8 Jahre	110,00 EUR	106,00 EUR
  11	III/ 5J. II	OZ 2	4 (aus III)	1 Jahr	2 Jahre	110,00 EUR	106,00 EUR
  10	IV b/ 5J. IVa	OZ 1	4	1 Jahr	8 Jahre	90,00 EUR	87,00 EUR
  10	IIV b/ 5J. IVa	OZ 2	4	1 Jahr	6 Jahre	90,00 EUR	87,00 EUR
  9	Vb/ 5J. IVb	OZ 1	4	1 Jahr	2 Jahre	110,00 EUR	106,00 EUR
  9	Vb/ 5J. IVb	OZ 2	4	1 Jahr	5 Jahre	80,00 EUR	77,00 EUR

• Angestellte, die aus der Anlage 1b zum BAT/BAT-O übergeleitet wurden

  EG	Vergütungsgruppe	Ortszuschlag Stufe 1/2	Überleitung aus Stufe	nach	für	Betrag Tarifgebiet West	Betrag Tarifgebiet Ost
  12a	Kr. XII 5 Jahre Kr. XIII	OZ 2	6	1 Jahr	6 Jahre	90,00 EUR	87,00 EUR
  11b	Kr. XI 5 Jahre Kr. XII	OZ 2	6	1 Jahr	6 Jahre	150,00 EUR	145,00 EUR
  11b	Kr. XI 5 Jahre Kr. XII	OZ 1	6	1 Jahr	6 Jahre	90,00 EUR	87,00 EUR
  11a	Kr. X 5 Jahre Kr. XI	OZ 1	6	1 Jahr	6 Jahre	260,00 EUR	252,00 EUR
  10a	Kr. IX 5 Jahre Kr. X	OZ 1	6	1 Jahr	4 Jahre	240,00 EUR	232,00 EUR
  9d	Kr. VIII 5 Jahre Kr. IX	OZ 2	6	1 Jahr	3 Jahre	140,00 EUR	135,00 EUR
  					danach dauerhaft	15,00 EUR	14,00 EUR
  9d	Kr. VIII 5 Jahre Kr. IX	OZ 1	6	1 Jahr	1 Jahr,	200,00 EUR	194,00 EUR
  					danach für 2 Jahre	60,00 EUR	58,00 EUR
  9c	Kr. VII 5 Jahre Kr. VIII	OZ 2	6	1 Jahr	6 Jahre	140,00 EUR	135,00 EUR
  9c	Kr. VII 5 Jahre Kr. VIII	OZ 1	6	1 Jahr	9 Jahre	150,00 EUR	145,00 EUR
  9b	Kr. VI 5 Jahre Kr. VII	OZ 2	6	1 Jahr	6 Jahre	90,00 EUR	87,00 EUR
  9b	Kr. VI 5 Jahre Kr. VII	OZ 1	6	1 Jahr	1 Jahr	200,00 EUR	194,00 EUR
  9b	Kr. VI 7 Jahre Kr. VII	OZ 2	7	1 Jahr	1 Jahr	200,00 EUR	194,00 EUR,
  					danach für 5 Jahre	120,00 EUR	116,00 EUR
  9b	Kr. VI 7 Jahre Kr. VII	OZ 1	7	1 Jahr	1 Jahr	190,00 EUR	184,00 EUR
  					danach für 5 Jahre	20,00 EUR	19,00 EUR
  8a	Kr. V 4 Jahre, Kr. Va 2 Jahre, Kr. VI	OZ 2	5	1 Jahr	2 Jahre,	25,00 EUR	24,00 EUR
  					danach für 4 Jahre	80,00 EUR	77,00 EUR
  8a	Kr. V 4 Jahre, Kr. Va 2 Jahre, Kr. VI	OZ 2	7	1 Jahr	1 Jahr	40,00 EUR	38,00 EUR
  8a	Kr. V 4 Jahre, Kr. Va 2 Jahre, Kr. VI	OZ 2	8	1 Jahr	1 Jahr	40,00 EUR	38,00 EUR
  3a	Kr. I 3 Jahre Kr. II	OZ 2	2	1 Jahr	10 Jahre	55,00 EUR	53,00 EUR
  3a	Kr. I 3 Jahre Kr. II	OZ 1	2	1 Jahr	3 Jahre	30,00 EUR	29,00 EUR

  In anderen Fällen ist ein späterer Zeitpunkt als der 1. Oktober 2007 bestimmt (z.B. nach 4 Jahren – also vom 1. Oktober 2009 an, nach 9 Jahren – also vom 1. Oktober 2014 an).

  Unterbrechungen der Entgeltzahlung vor dem in Spalte 5 der Tabelle bestimmten Zeitpunkt führen nicht zu einer Verschiebung des Zahlungsbeginns (vgl. auch Ziff. 4.2.3). Dies ergibt sich aus Absatz 2 Satz 2 der Vorbemerkungen.

  Beispiel 13:

  Wird in Spalte 5 als Zahlungsbeginn "nach 4 Jahren" genannt, bedeutet dies einen Zahlungsbeginn nach 4 Jahren, gerechnet vom 1. Oktober 2005 an, also vom 1. Oktober 2009 an.

4.2.2 Zahlungsdauer

Die Dauer der Zahlung richtet sich nach den Angaben in Spalte 6 der Tabelle. In einer Mehrzahl der Fälle wird der Strukturausgleich dauerhaft zusätzlich zum monatlichen Entgelt gezahlt, d. h. für den gesamten Zeitraum des Arbeitsverhältnisses, sofern Entgelt geschuldet wird (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Absatz 2 Satz 3 der Vorbemerkungen). Teilweise ist die Bezugsdauer aber befristet; dabei bezieht sich diese Angabe auf konkrete Kalenderzeiträume, stets gerechnet ab dem in der Tabelle ausgewiesenen Zahlungsbeginn (vgl. Absatz 3 Satz 1 der Vorbemerkungen). Die Angabe z.B. "nach zwei Jahren für 3 Jahre" bedeutet einen Zahlungsanspruch von Oktober 2007 bis September 2010. Die Angabe z.B. "nach 4 Jahren für 7 Jahre" bedeutet Zahlungsbeginn am 1. Oktober 2009 und letzte Zahlung im September 2016. Zu Unterbrechungen vgl. Ziff. 4.2.3.

Bei der befristeten Zahlung des Strukturausgleichs ist hinsichtlich der Beendigung folgende - in Absatz 3 Satz 2 der Vorbemerkungen geregelte - Besonderheit zu beachten: Eine tarifvertragliche Ausnahme zu Gunsten der Beschäftigten besteht dann, wenn das Ende des Zahlungszeitraumes zeitlich nicht mit einem Stufenaufstieg in der jeweiligen Entgeltgruppe zusammenfällt; in diesen Fällen wird der Strukturausgleich bis zum nächsten, ggf. gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD verkürzten oder gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD verlängerten Stufenaufstieg fortgezahlt. Da hierdurch bei Beschäftigten, welche die Endstufe noch nicht erreicht haben, eine Verringerung der monatlichen Bezüge vermieden werden soll, gilt diese Ausnahmeregelung nicht, wenn der Stufenaufstieg in die Endstufe erfolgt; in diesen Fällen bleibt es bei der festgelegten Dauer.

Beispiel 14:

Ein vollzeitbeschäftigter Angestellter war in VergGr. Kr. V eingruppiert. Der Ortszuschlag bestimmte sich nach Stufe...