- personelle Maßnahmen nach § 63 LPVG-BB
- organisatorische Maßnahmen nach § 65 LPVG-BB
- Bestellung und Abberufung der Vertrauens-/Betriebsärzte, Sicherheitsfachkräfte, betriebliche Datenschutzbeauftragte
- Fragen der Fortbildung
- allgemeine Regeln der Ausschreibung von Stellen
einige Angelegenheiten der Beamten
- Berufsausbildung
- Beurteilungsrichtlinien
- Personalfragenbögen
- Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit und Regeln zum Ausgleich von Mehrarbeits- und Bereitschaftsstunden, nicht aber die Grundsätze von Überstunden und Mehrarbeit.
In diesen Fällen entscheidet die oberste Dienststelle abschließend.
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