Hock, Stehle, Wäldele (u.a.), BPersVG § 78 BPersVG (und ... / 2.2.3 Nebentätigkeit

§ 78 Abs. 1 Nr. 1 HPVG

Die Versagung und der Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit unterliegen nur der Mitwirkung des Personalrats und nicht der Mitbestimmung.