Jansen, SGB X § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 106 ist am 1.7.1983 in Kraft getreten. Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift wurde durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) ab 1.1.1997 aufgehoben.

Im Zusammenhang mit der Neufassung SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bekannt gemacht. Die Bestimmung gilt i. d. F. des 4. Euro-Einführungsgesetzes v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983).

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt, in welcher Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten die konkurrierenden Erstattungsansprüche zu erfüllen sind. Sie unterscheidet nach Abs. 1 dabei zwischen Erstattungsansprüchen, die in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis stehen, und nach Abs. 2 zwischen gleichrangigen Erstattungsansprüchen. Von § 106 werden nicht die Fälle erfasst, in denen Erstattungsansprüche mit sonstigen Erstattungsansprüchen, die nicht unter das SGB X fallen, oder mit Ansprüchen Dritter nach §§ 48 bis 54 SGB I konkurrieren.

Die Frage nach der Rangfolge von Erstattungsansprüchen stellt sich immer dann, wenn in demselben Zeitraum mehrere Sozialleistungsträger Erstattungsanspruch begründende Sozialleistungen gewährt haben und die zeitgleich zur Verfügung stehende Rentennachzahlung nicht ausreicht, die geltend gemachten Erstattungsansprüche in vollem Umfang zu erfüllen. Der Rentenversicherungsträger ist nicht verpflichtet, einen höheren Betrag zu erstatten, als er im fraglichen Zeitraum an den Leistungsberechtigten selbst hätte erbringen müssen (§ 103 Abs. 2, § 104 Abs. 3, § 106 Abs. 3).

2 Rechtspraxis

2.1 Rangfolge

Rz. 3

Bei der Rangfolgebestimmung genießt der nicht unter §§ 102ff. einzuordnende Anspruch des Lastenausgleichsamtes aufgrund der Bestimmung des § 290 Abs. 3 Satz 5 LAG absoluten Vorrang. Dagegen treten sonstige Erstattungsansprüche, die nicht unter das SGB X fallen, an die letzte Rangstelle.

Von § 106 werden nicht die Fälle erfasst, in denen Erstattungsansprüche mit Ansprüchen Dritter nach §§ 48 bis 54 SGB I konkurrieren. Im Einzelnen richtet sich die Erfüllung der Erstattungsansprüche nach folgender Rangfolge:

1. Ansprüche der Ausgleichsämter (§ 290 Abs. 3 LAG),
2. Ansprüche des vorläufig leistenden Leistungsträgers (§ 102),

3. Ansprüche der Leistungsträger, deren Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (§ 103); hierunter fallen insbesondere die Ansprüche der

   • gesetzlichen Krankenkassen sowie der Landwirtschaftlichen Krankenkassen (§§ 49, 50 SGB V, § 13 KVLG 1989),
   • Bundesagentur für Arbeit (§§ 57, 125, 142, 421j SGB III, § 4 AtG),
   • Unfallversicherungsträger (§§ 46, 65 Abs. 3, 68 Abs. 2, 217 Abs. 3 SGB VII),
   • Landwirtschaftlichen Alterskassen (§§ 28, 106 Abs. 2 und 6 ALG, §§ 9 und 11 FELEG), soweit sie sich auf die Erstattung von nicht unter § 104 fallende Leistungen nach dem ALG oder nach dem FELEG beziehen,
   • Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 7 Abs. 1 und 4 SGB II),

4. Ansprüche der nachrangig verpflichteten Leistungsträger (§ 104 SGB X); hierunter fallen insbesondere Ansprüche der

   • Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 11 SGB II),
   • Sozialhilfeträger (§§ 19 Abs. 1 bis 3, 41 und 82 SGB XII,
   • Träger der Jugendhilfe (§§ 92, 93 SGB VIII),
   • Versorgungsämter (§ 71b BVG),
   • Träger der Kriegsopferfürsorge (§§ 25a und 25d BVG sowie § 33 Abs. 4 WoGG),
   • Landwirtschaftliche Alterskassen (§§ 124 und 129 ALG, §§ 8 und 12 FELEG), soweit sie sich auf die Erstattung von nicht unter § 103 fallende Leistungen nach dem ALG und dem FELEG beziehen,
   • Träger nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (§ 2 UnterhVG),
   • Ämter für Ausbildungsförderung (§ 38 BAföG),
   • Familienkassen (§ 6a Abs. 3 BKGG),
   • Elterngeldstellen (§ 3 Abs. 2 BEEG),
5. Ansprüche des unzuständigen Leistungsträgers (§ 105).

2.2 Rangfolge beim Zusammentreffen ranggleicher Erstattungsansprüche

Rz. 4

Abs. 2 regelt, wie der letztlich zur Zahlung verpflichtete Leistungsträger bei der Abrechnung seiner Sozialleistung zu verfahren hat, wenn ranggleiche Erstattungsansprüche zusammentreffen. Die Vorschrift geht davon aus, dass die zur Verfügung stehende Nachzahlung nicht ausreicht, um die ranggleichen Erstattungsansprüche in vollem Umfang zu erfüllen. Es ist zu unterscheiden, ob es sich um ranggleiche Erstattungsansprüche i. S. d. Erstattungsregelung nach §§ 102 bis 103 und § 105 handelt oder aber um solche nach § 104.

Erstattungsansprüche nach § 102 und § 105 können im Zusammenhang mit einer (rückwirkenden) Rentenbewilligung nicht auftreten.

Rz. 4a

Durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zum 1.1.2005 kann es in folgenden Fällen zum Zusammentreffen mehrerer Erstattungsansprüche nach § 103 kommen:

1. Das Arbeitslosengeld II wird von 2 Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende getrennt erbracht, weil weder der kommunale Träger als sog. Optionskommune zugelassen wurde, noch eine Arbeitsgemeinschaft errichtet wurde. Je nach Art vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Rente kann sich ein Erstattungsanspruch nach § 103 für beide Träger ergeben,
2. Neben Arbeitslosengeld nach dem SGB III oder Krankengeld besteht gleichzeitig ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit oder der ...