KraftfahrerTV Bund / § 5 Pauschalgruppen

(1) Entsprechend ihrer Monatsarbeitszeit (§ 3) sind die Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen folgenden Pauschalgruppen zugeordnet:

• Pauschalgruppe I

  bei einer Monatsarbeitszeit ab 185 bis 196 Stunden,

• Pauschalgruppe II

  bei einer Monatsarbeitszeit über 196 bis 221 Stunden,

• Pauschalgruppe III

  bei einer Monatsarbeitszeit über 221 bis 244 Stunden,

• Pauschalgruppe IV

  bei einer Monatsarbeitszeit über 244 bis 268 Stunden,

• Chefkraftfahrer/Chefkraftfahrerinnen

  bei einer Monatsarbeitszeit bis 288 Stunden.

(2) Chefkraftfahrer/Chefkraftfahrerin ist ausschließlich der/die persönliche Kraftfahrer/ Kraftfahrerin:

a.	des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin,
b.	des Präsidenten/der Präsidentin des Bundestages und seiner/ihrer Stellvertreter,
c.	des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesrates,
d.	des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin,
e.	der Bundesminister/der Bundesministerinnen,
f.	der Staatssekretäre/der Staatssekretärinnen,
g.	des Präsidenten/der Präsidentin beim Bundesverfassungsgericht,
h.	der Präsidenten/der Präsidentinnen der obersten Gerichtshöfe des Bundes,
i.	des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesrechnungshofes,
k.	des/der Wehrbeauftragten des Bundestages.

(3) Die höchstzulässige Arbeitszeit der Chefkraftfahrer/Chefkraftfahrerinnen soll 288 Stunden im Monat nicht überschreiten. § 2 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 2 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Stundensätze der Pauschalgruppe IV zugrunde zu legen sind. Das Pauschalentgelt der Chefkraftfahrer/ Chefkraftfahrerinnen wird nur für die Zeit der tatsächlichen Dienstleistung als Chefkraftfahrer/ Chefkraftfahrerin gewährt.

(4) Für den Fahrer/ die Fahrerin, der/die einen Chefkraftfahrer/eine Chefkraftfahrerin für mindestens einen vollen Arbeitstag vertritt, erhöht sich sein/ihr Pauschalentgelt für die Dauer der Vertretung um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Pauschalentgelt, das er/sie als Fahrer/Fahrerin der Pauschalgruppe IV, und dem Pauschalentgelt, das er/sie als Chefkraftfahrer/Chefkraftfahrerin erhalten würde. § 6 gilt entsprechend. Bei Vertretung für die Zeit eines vollen Kalendermonats gilt Absatz 3 Sätze 1 und 2 entsprechend. Bei Vertretung für einzelne Arbeitstage erhöht sich die höchstzulässige Arbeitszeit des Kalendermonats (§ 2 Abs. 2) für jeden Arbeitstag um eine Stunde, höchstens jedoch auf 288 Stunden im Kalendermonat; § 2 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.