Kündigungsschutz
Das Recht zur Kündigung steht dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu. Für den Arbeitgeber ist dieses Recht allerdings durch den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)[1] und den besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen (z. B. Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder) sowie gesetzliche und vertragliche Kündigungsverbote stark eingeschränkt. Im Geltungsbereich der Tarifverträge im öffentlichen Dienst sind zudem Kündigungsverbote für die ordentliche Kündigung langjährig Beschäftigter ab einem bestimmten Lebensalter geregelt.[2]
Befristete Arbeitsverhältnisse können nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn dies arbeits- oder tarifvertraglich geregelt ist[3], § 15 Abs. 4 TzBfG.
Form und Zugang der Kündigung
Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 623 BGB die Schriftform vorgeschrieben. Das bedeutet, dass die Kündigung eigenhändig unterzeichnet werden muss (§ 126 BGB). Mündlich ausgesprochene Kündigungen sowie Kündigungen in elektronischer Form bzw. ohne Originalunterschrift (z. B. E-Mail, Scan, Fax) sind von vornherein unwirksam.
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, d. h. sie bedarf keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung des Gekündigten. Sie muss diesem lediglich zugehen, etwa durch persönliche Aushändigung.
Kündigungsfrist
Bei einer ordentlichen Kündigung muss die Kündigungsfrist eingehalten werden. Diese ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag oder mangels vertraglicher Regelung aus dem Gesetz.
Wird die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, ist die Kündigung zwar grundsätzlich nicht unwirksam, sie greift aber erst zum nächstzulässigen Termin.[4] Aus der Kündigung muss sich aber zumindest errechenbar der Kündigungstermin ergeben, sonst ist sie zu unbestimmt.[5]
Gesetzliche Kündigungsfristen
Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt in den ersten 2 Beschäftigungsjahren für alle Arbeitnehmer 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende (§ 622 Abs. 1 BGB). Die Grundkündigungsfrist gilt gleichermaßen für Kündigungen durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer.
Wurde im Arbeitsvertrag eine Probezeit (von längstens 6 Monaten) vereinbart, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist während der Probezeit (genau) 2 Wochen, sodass von jedem auf jeden Tag gekündigt werden kann, unabhängig von Wochenenden oder Feiertagen (§ 622 Abs. 3 BGB).
Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten grundsätzlich nur für die arbeitgeberseitige Kündigung. Sofern nicht die in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit verlängerten Fristen nach vertraglicher Bestimmung auch für den Arbeitnehmer maßgeblich sein sollen, braucht der Arbeitnehmer somit bei einer Eigenkündigung grundsätzlich auch nach einer längeren Beschäftigungszeit nur die Grundkündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB von 4 Wochen (zum 15. eines Monats oder zum Monatsende) einzuhalten.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen im Überblick:
| Beschäftigungsdauer | Kündigungsfrist | zum |
|---|---|---|
| bis 6 Monate (Probezeit) | 2 Wochen | jeden Tag |
| bis 2 Jahre | 4 Wochen | 15. oder Monatsende |
| 2 - 4 Jahre | 1 Monat | Monatsende |
| 5 - 7 Jahre | 2 Monate | Monatsende |
| 8 - 9 Jahre | 3 Monate | Monatsende |
| 10 - 11 Jahre | 4 Monate | Monatsende |
| 12 - 14 Jahre | 5 Monate | Monatsende |
| 15 - 19 Jahre | 6 Monate | Monatsende |
| 20 Jahre und mehr | 7 Monate | Monatsende |
Abweichen von den gesetzlichen Kündigungsfristen
Diese Fristen verstehen sich jeweils als Mindestkündigungsfrist. Dem Arbeitgeber steht frei, auf einen späteren Termin zu kündigen. Des Weiteren ist es zulässig, von der gesetzlichen Regelung (Grundkündigungsfrist, verlängerte Fristen und Frist während der Probezeit) durch Tarifvertrag (zugunsten und zuungunsten der Arbeitnehmer) abzuweichen (§ 622 Abs. 4 BGB). TVöD und TV-L sehen bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen ab einer Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr Quartalskündigungsfristen vor, d.h. das Arbeitsverhältnis darf immer nur mit einer gestaffelten Frist zum Quartalsende (31.3., 30.6., 30.9. oder 31.12.) gekündigt werden.[6] Auf die Beschäftigungszeit werden dabei bestimmte Vorbeschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst angerechnet.[7]
Die Kündigungsfristen des TVöD/TV-L im Überblick:
| Beschäftigungsdauer | Kündigungsfrist | zum | bei Befristung |
|---|---|---|---|
| bis 6 Monate (Probezeit)[8] | 2 Wochen | Monatsende | 2 Wochen zum Monatsende |
| bis zu 1 Jahr | 1 Monat | Monatsende | 4 Wochen zum Monatsende |
| mehr als 1 Jahr | 6 Wochen | Quartalsende | 6 Wochen zum Monatsende |
| mehr als 2 Jahre | 3 Monate zum Quartalsende | ||
| mehr als 3 Jahre | 4 Monate zum Quartalsende | ||
| mindestens 5 Jahre | 3 Monate | Quartalsende | |
| mindestens 8 Jahre | 4 Monate | Quartalsende | |
| mindestens 10 Jahre | 5 Monate | Quartalsende | |
| mindestens 12 Jahre | 6 Monate | Quartalsende |
Einzelvertraglich (und unabhängig von einem Tarifvertrag) kann nur nach Maßgabe von § 622 Abs. 5 BGB eine kürzere als die in § 622 Abs. 1 BGB genannte Grundkündigungsfrist vereinbart werden.
Unberührt bleibt die Möglichkeit, einzelvertraglich jeweils längere Kündi...
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