LAG Berlin Urteil vom 27.11.1989 - 9 Sa 82/89

Entscheidung unter anderem enthalten im TVöD Office Professional

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Leitsatz (redaktionell)

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer bei erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten verpflichtet ist, sich wegen seiner Arbeitsplatztauglichkeit einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und den ihn behandelnden Arzt von dessen Schweigepflicht zu entbinden.

Orientierungssatz

1. Den Arbeitnehmer trifft aus dem Arbeitsverhältnis keine Rechtspflicht, eine Schweigepflichtentbindungserklärung abzugeben.

2. Hat der Arbeitgeber wegen nicht unerheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten begründete Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers auf seinem bisherigen Arbeitsplatz, so besteht - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - eine Pflicht des Arbeitnehmers, sich von einem vom Arbeitgeber benannten Arzt seines Vertrauens untersuchen zu lassen.

3. Weigert sich der Arbeitnehmer, diesen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, dann muß er sich prozeßrechtlich so behandeln lassen wie jemand, der dem anderen die Beweisführung bzw Beweiserschütterung unmöglich gemacht hat (Beweisvereitelung).