LAG Bremen Urteil vom 06.01.1995 - 4 Sa 180/94

Entscheidung unter anderem enthalten im TVöD Office Professional

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitteilung des Grundes der Arbeitsbefreiung für Betriebsratsarbeit

Leitsatz (redaktionell)

Erfüllt ein Betriebsratsmitglied nicht die ihm vom Bundesarbeitsgericht auferlegte Pflicht, bei seiner Abmeldung für Betriebsratsarbeit dem Arbeitgeber auch in groben Zügen den Grund für die begehrte Arbeitsbefreiung mitzuteilen, sondern meldet er sich nur "für Betriebsratsarbeit" - die auch unstreitig erfolgt - ab, so kann die mangelnde Substantiierung nicht durch eine Abmahnung gerügt werden.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist lediglich die Abmeldung an sich eine arbeitsvertragliche, dem Individualrecht zuzuordnende, Nebenpflicht. Die Substantiierungspflicht ist allein betriebsverfassungsrechtlicher Art und einer Abmahnung deshalb nicht zugänglich (2b ee der Entscheidungsgründe).