Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufhebungsvertrag - Auswirkung auf Arbeitslosengeld

 

Leitsatz (redaktionell)

Erfolgt der Abschluß eines Aufhebungsvertrags auf Veranlassung des Arbeitgebers und in dessen Interesse unter erheblicher Verkürzung der für den Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfrist, so muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber unterrichten, welche Auswirkungen die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

 

Orientierungssatz

Revision eingelegt - 8 AZR 551/92.

 

Verfahrensgang

ArbG Hamburg (Entscheidung vom 22.01.1992; Aktenzeichen 9 Ca 111/91)

 

Fundstellen

Haufe-Index 444267

RzK, I 9i Nr 24 (L1)

LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag, Nr 9 (LT1)

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