Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Abrechnung nach BRAGO bei Prozeßvertretung durch Verbandsmitglieder
Leitsatz (redaktionell)
Die Berechtigung zur Prozeßvertretung von Verbandsmitgliedern gemäß Art 1 § 7 RBerG umschließt nicht die Befugnis der berufsständischen Vereinigung oder Stelle zur Gebührenerhebung nach Maßgabe der Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Da eine derartige verbandsinterne Gebührenregelung keine Rechtswirksamkeit entfalten kann, braucht der im Prozeß unterlegene Prozeßgegner die vom Verband in Ansatz gebrachten Anwaltsgebühren nicht zu erstatten.
Orientierungssatz
So auch BGH, Urteil vom 30.11.1954, I ZR 147/53, BB 1955, 76.
Normenkette
BRAGO; ZPO § 91; RBerG Art. 1 § 7
Verfahrensgang
ArbG Münster (Entscheidung vom 23.11.1992; Aktenzeichen 2 Ca 206/91) |
Fundstellen
Haufe-Index 446227 |
BB 1994, 508 |
BB 1994, 508 (L1) |
DB 1994, 336 (L1) |
ZAP, EN-Nr 166/94 (L1) |
Bibliothek, BAG (LT1) |
MDR 1994, 416 (ST1) |
Dieser Inhalt ist unter anderem im TVöD Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen