Entscheidungsstichwort (Thema)
Anfechtung eines Auflösungsvertrags durch Arbeitnehmer
Leitsatz (redaktionell)
Erklärt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, er werde das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen, falls der Arbeitnehmer mit ihm keinen Auflösungsvertrag abschließe, so kann der Arbeitnehmer den geschlossenen Auflösungsvertrag nur dann nach § 123 Abs 1 zweite Alternative BGB wegen widerrechtlicher Drohung erfolgreich anfechten, wenn für das Arbeitsverhältnis der Parteien die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes überhaupt Geltung hatten oder die angekündigte alternative arbeitgeberseitige Kündigung aus sonstigen Gründen (zB §§ 138, 242 BGB) unwirksam war.
Normenkette
BGB §§ 305, 123 Abs. 1, § 611 Abs. 1
Fundstellen
Haufe-Index 442436 |
BB 1994, 787 |
BB 1994, 787 (L1) |
ARST 1995, 46 (L1) |
EWiR 1994, 529 (L) |
RzK, I 9i Nr 29 (L1) |
Bibliothek, BAG (LT1) |
EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag, Nr 17 (L1) |
LAGE § 123 BGB, Nr 18 (L1) |
LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag, Nr 12 (LT1) |
PersF 1995, 433 (L1) |
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