Entscheidungsstichwort (Thema)
Abgrenzung Arbeitsverhältnis. Praktiumsverhältnis
Leitsatz (amtlich)
1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs.1 Satz 2, Abs. 2 HGB).
2. Demgegenüber ist ein Praktikant vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Danach steht bei einem Praktikantenverhältnis der Ausbildungszweck im Vordergrund. Soweit demgegenüber weder eine Qualifikation vermittelt wird noch eine fachlich betreute Ausbildung vorliegt, sondern die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund steht und lediglich der Erwerb von Berufserfahrung ermöglicht werden soll, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis
3. Kein Praktikumsverhältnis liegt somit bei Beschäftigungsverhältnissen von bereits fertigen Absolventen eines Studiums oder einer Berufsausbildung vor, denen ein Einstieg in den Arbeitsmarkt nur auf dem Umweg über ein oder mehrere gering oder gar nicht vergütete „Praktika” ermöglicht wird, obwohl sie die üblichen Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern übernehmen.
Normenkette
TzBfG § 14 Abs. 2, 1 Nr. 1; HGB § 84; KSchG § 1 Abs. 2
Verfahrensgang
ArbG Bonn (Urteil vom 16.08.2007; Aktenzeichen 3 Ca 621/07) |
Tenor
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. August 2007 – 3 Ca 621/07 – wird zurückgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und einer betriebsbedingten Kündigung.
Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der sich als weltweite Interessenorganisation und Vereinigung zur Förderung der biologischen Landwirtschaft versteht. Er beschäftigt ca.13 Arbeitnehmer und acht Praktikanten.
Der am 18. April 1969 geborene Kläger ist studierter Biologe. Er hat dreieinhalb Jahre als Wissenschaftler im N Foundation of Science, Technology and Natural Ressources Policy in N D gearbeitet. Er spricht mehrere Fremdsprachen, weist wissenschaftliche Veröffentlichungen auf und verfügt über Kenntnisse als Software-Programmierer.
Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 1. Januar 2005 mit einer sechswöchigen Unterbrechung aufgrund dreier befristeter Verträge und einer während der Laufzeit der letzten Befristung vereinbarten Vertragsänderung beschäftigt. Nach den beiden ersten Verträgen sollte der Kläger als Praktikant tätig werden. Dem schloss sich ein befristetes Arbeitsverhältnis an. Es ergibt sich folgende Übersicht:
– 1. Vertrag vom 23. Dezember 2004: 1. Januar bis 30. Juni 2005 („Praktikum”)
Dieser Vertrag sah eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden vor. Die tägliche Arbeitszeit und die Pausen sollten sich nach den Bürozeiten des Beklagten richten. Als Urlaub wurden zwei Tage für jeden Monat vereinbart. Der Kläger erhielt ein „Taschengeld” in Höhe von 280 Euro monatlich zuzüglich Unterkunftskosten bis zu 220 Euro. Ziel des „Praktikums” sollte es sein, dass der Kläger die internationale Vereinigung des Beklagten kennen lernt, vor allem das „Program I Growing Organic – Development of Agriculture in developing countries (I-GO II)”. Wegen der vorausgegangenen Stellenausschreibung wird auf die Anlage K 7 zu dem Schriftsatz des Klägers vom 28. April 2007 Bezug genommen.
– 2. Vertrag vom 29. Juli 2005: 15. August 2005 bis 15. Februar 2006 („Praktikum”)
Dieser Vertrag sah eine Arbeitszeit von 24 Wochenstunden verteilt auf drei Tage vor. Die tägliche Arbeitszeit und die Pausen sollten sich nach den Bürozeiten des Beklagten richten. Der Kläger erhielt ein „Taschengeld” in Höhe von 350 Euro. Ziel des „Praktikums” sollte es sein, dass der Kläger die internationale Vereinigung des Beklagten kennen lernt, vor allem ihre Arbeit mit Publikationen, Medien und besonderen Veranstaltungen.
– 3. Vertrag vom 31. Januar 2006: 16. Februar 2006 bis 15. Februar 2007 (Arbeitsvertrag)
Nach diesem Vertrag sollte der Kläger als Arbeitnehmer in der Funktion des „Assistant Communications” tätig werden. Der Vertrag sah eine wöchentliche Arbeitszeit von 16 Stunden verteilt auf zwei Tage vor. Der Kläger erhielt eine monatliche Vergütung von 810 Euro. Die tägliche Arbeitszeit und die Pausen sollten sich nach den Bürozeiten des Beklagten richten. Die Kündigungsfrist betrug zwei Monate zum Monatsende. Wegen der Tätigkeit des Klägers im Einzelnen wird auf die als Anlage BK 6 mit Schriftsatz des Beklagten vom 18. Juni 2007 zu den Akten gereichte Stellenbeschreibung und das Zeugnis vom 13. Februar 2007 Bl. 231 f. d. A. Bezug genommen.
– 4. Vertrag vom 18. Oktober 2006
Die Parteien vereinbarten eine Reduzierung der Arbei...