LAG Niedersachsen Urteil vom 05.06.2002 - 15 Sa 1171/01

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 6 AZR 447/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen. Überstundenvergütung

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage, ob dem Angestellten für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen Überstundenvergütung auch für Zeiten zusteht, an denen er ohne den Wochenfeiertag zu arbeiten gehabt hätte.

Normenkette

BAT § 15 Abs. 6b Unterabs. 2, § 17 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 3 S. 1, § 35 Abs. 1 S. 2 Buchst. b, Abs. 3 S. 2

Verfahrensgang

ArbG Braunschweig (Urteil vom 12.06.2001; Aktenzeichen 1 Ca 186/01)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 09.10.2003; Aktenzeichen 6 AZR 447/02)

Tenor

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.06.2002 – 1 Ca 186/01 – abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 582,65 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 17.04.2001.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen Überstundenvergütung auch für die Zeiten zusteht, an denen er ohne den Wochenfeiertag zu arbeiten gehabt hätte.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus. Der Kläger ist bei ihr als Oberarzt zu tariflichen Bedingungen beschäftigt. Die Oberärzte arbeiten montags bis freitags von 7:00 Uhr bis 15:30 Uhr arbeitstäglich 8 Stunden, wobei die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden durch Freischichten erreicht wird. Daneben wird für die Oberärzte abwechselnd Rufbereitschaft angeordnet: Montags bis freitags von 0:00 Uhr bis 7:00 Uhr und von 15:30 Uhr bis 24:00 Uhr, samstags und sonntags...