Landesbeamtengesetz Sachsen-Anhalt / § 61 Amtsbezeichnung

(1) ¹Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. ²Diese dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. ³Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisherige Amtsbezeichnung nicht mehr führen. ⁴Ist das neue Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt verbunden, darf neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a. D." geführt werden.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 führen Beamtinnen und Beamte aus den Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes für die Zeit ihrer Verwendung in der Verfassungsschutzbehörde im Dienst die ihrer Amtsbezeichnung vergleichbare Amtsbezeichnung der Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes; bei einer Verwendung in einer Justizvollzugsanstalt führen sie im Dienst die ihrer Amtsbezeichnung vergleichbare Amtsbezeichnung der Laufbahn des allgemeinen Justizvollzugsdienstes. ²Im Übrigen bleibt ihre Rechtsstellung unberührt.

(3) ¹Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte dürfen die ihnen bei der Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a. D." und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiterführen. ²Ändert sich die Bezeichnung des früheren Amtes, so darf die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden,

(4) ¹Einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten kann die für sie oder ihn zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a. D." sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. ²Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist.

(5) Nach dem Besoldungsrecht erforderliche oder zulässige Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen werden vom Fachministerium im Einvernehmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium und dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch allgemeine Anordnung festgelegt.

(6) ¹Eine Amtsbezeichnung des bisherigen einfachen Dienstes darf in der Laufbahngruppe 1 nicht mehr verwendet werden, wenn es in derselben Fachrichtung und Besoldungsgruppe eine Amtsbezeichnung des bisherigen mittleren Dienstes gibt. ²Eine Amtsbezeichnung des bisherigen gehobenen Dienstes darf in der Laufbahngruppe 2 nicht mehr verwendet werden, wenn es in derselben Fachrichtung und Besoldungsgruppe eine Amtsbezeichnung des bisherigen höheren Dienstes gibt. ³Amtsbezeichnungen, die nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr verwendet werden dürfen, werden weiter geführt, wenn das betroffene Amt vor dem 1. Februar 2010 verliehen wurde und die Beamtin oder der Beamte nichts Gegenteiliges beantragt.

(7)^[1]

(7) Eine Beamtin oder ein Beamter, der oder dem vor dem 1. Januar 2025 ein Amt der Besoldungsgruppe A 5 mit der Grundamtsbezeichnung "Erste Hauptwachtmeisterin" oder "Erster Hauptwachtmeister" verliehen wurde, führt ihre oder seine bisherige Amtsbezeichnung weiter, wenn sie oder er nichts Gegenteiliges beantragt.

[1] Abs. 7 angefügt durch Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2025.