Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg / § 57 Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat

(1) ¹Die Dienststellenleitung und der Personalrat sollen einmal im Monat zu einer gemeinsamen Besprechung zusammentreten; die Vertretung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 ist zulässig. ²In diesen Besprechungen sind alle Vorgänge zu behandeln, die die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle berühren. ³Besonders sollen dabei auch Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Gestaltung des Dienstbetriebes sowie alle Vorgänge und Angelegenheiten behandelt werden, die die Beschäftigten oder die Dienststelle in besonderer Weise betreffen. ⁴Dienststellenleitung und Personalrat haben unter Berücksichtigung des § 2 über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. ⁵Die Schwerbehindertenvertretung ist hinzuzuziehen. ⁶Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist hinzuzuziehen, soweit eine vorgesehene Erörterung wichtige Interessen der jugendlichen Beschäftigten erheblich berührt.

(2) ¹Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Dienststelle und Personalrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden hierdurch nicht berührt. ²Mittelbare oder unmittelbare Auswirkungen eines Arbeitskampfes zwischen tariffähigen Parteien berühren die Rechte und Pflichten von Dienststelle und Personalrat nach diesem Gesetz nicht.

(3) ¹Außenstehende Stellen dürfen erst angerufen werden, wenn eine Einigung in der Dienststelle nicht erzielt worden ist. ²Dies gilt nicht für Gewerkschaften, Berufsverbände und Arbeitgebervereinigungen.

(4) ¹Die Dienststellenleitung und der Personalrat müssen sich so verhalten, dass das Vertrauen der Beschäftigten in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird. ²Die Dienststellenleitung und der Personalrat haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.

(5) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden dadurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.