Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg / § 72 Bildung der Einigungsstelle, Kosten

(1) Bei jeder obersten Dienstbehörde, bei den der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts, den rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beim obersten Organ, wird eine Einigungsstelle gebildet.

(2) ¹Die Einigungsstelle ist eine Einrichtung für die jeweilige Amtszeit der Personalvertretung. ²Die Mitglieder der Einigungsstelle üben ihr Amt unabhängig und frei von Weisungen aus.

(3) ¹Die Einigungsstelle besteht aus je drei Mitgliedern, die von der zuständigen obersten Dienstbehörde und der dort bestehenden Personalvertretung unverzüglich nach Amtsantritt der Personalvertretung bestellt werden und einem weiteren unparteiischen Mitglied, auf das sich Dienststelle und Personalvertretung einigen. ²Das unparteiische Mitglied führt den Vorsitz. ³Es ist innerhalb von vier Wochen nach Amtsantritt der Personalvertretung zu bestellen.

(4) ¹Kommt eine fristgerechte Einigung über den Vorsitz nicht zustande, bestellt die Präsidentin oder der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes innerhalb weiterer sechs Wochen das den Vorsitz führende unparteiische Mitglied. ²Die oder der Vorsitzende soll die Befähigung zum Richteramt besitzen oder die Voraussetzung zur Einstellung in eine Laufbahn des höheren Dienstes erfüllen und Erfahrung in der Schlichtung von Streitigkeiten besitzen.

(5) ¹Die Mitglieder, die von der zuständigen Personalvertretung bestellt werden, müssen in einer der in § 1 bezeichneten Dienststellen wahlberechtigt zu einer Personalvertretung sein. ²Unter ihnen muss ein Mitglied im Beamten- und ein Mitglied im Arbeitnehmerverhältnis sein, soweit diese jeweils eine Gruppe nach § 17 bilden.

(6) Für alle Mitglieder der Einigungsstelle einschließlich des den Vorsitz führenden Mitgliedes sollen für den Fall der Verhinderung ein oder mehrere stellvertretende Mitglieder jeweils nach den gleichen Vorschriften bestellt werden.

(7) ¹Die Kosten für die Einigungsstelle trägt die oberste Dienstbehörde. ²§ 44 gilt entsprechend.

(8) Das unparteiische Mitglied der Einigungsstelle erhält für die Behandlung jedes Einzelfalls eine Entschädigungspauschale, deren Höhe das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Verwaltungsvorschrift festgelegt.

(9) Besteht außer in den Fällen des Absatzes 10 bei einer obersten Dienstbehörde ein Hauptpersonalrat oder Gesamtpersonalrat, so nimmt dieser die Befugnisse nach Absatz 3 allein wahr, auch wenn bei dieser Behörde ein eigener Personalrat besteht.

(10) ¹In den Fällen des § 53 Absatz 5 und 6 wird jeweils eine gesonderte Einigungsstelle gebildet. ²Die dort bezeichneten Hauptpersonalräte nehmen insoweit die Befugnisse nach Absatz 3 wahr.