Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg / § 73 Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle

(1) ¹Die Verhandlung der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. ²Dienststelle und Personalvertretung ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. ³Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich oder elektronisch erfolgen.

(2) Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern der Einigungsstelle kann eine sachverständige Person, die auch einer in der beteiligten Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband angehören kann, an der Sitzung der Einigungsstelle für die Dauer der Verhandlung beratend teilnehmen.

(3) ¹Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Beratung durch Beschluss. ²Er wird von den Mitgliedern der Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit gefasst. ³Der Beschluss soll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen. ⁴Diese Frist verkürzt sich in den Fällen des § 63 Absatz 1 Nummer 11 auf 15 Arbeitstage.

(4) ¹Der Beschluss ist unverzüglich schriftlich abzufassen, zu begründen, von dem unparteiischen Mitglied zu unterzeichnen und den Beteiligten zu übersenden. ²Der Beschluss ist für die Beteiligten bindend, soweit er nicht nach Absatz 5 den Charakter einer Empfehlung hat oder nach § 74 ganz oder teilweise aufgehoben wird.

(5) ¹Die Einigungsstelle beschließt in den folgenden Angelegenheiten eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde, wenn sie sich deren Auffassung nicht anschließt:

1.	in Angelegenheiten nach den §§ 63, 65, 66 Absatz 1 Nummer 4, 10, 11, 12, 15 und 18 sowie § 67 Nummer 1,

2.	in Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten nach § 66 Absatz 1 Nummer 13, 14 und 16 und

3.	in Angelegenheiten nach § 66 Absatz 1 Nummer 2, soweit es nicht um Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne nach § 66 Absatz 2 geht.

²Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.

(6) ¹Für die Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle gilt § 35 Absatz 3 Satz 1, Satz 2 Nummer 1 und 3 sowie Satz 3 entsprechend. ²Die Verhandlung und Beschlussfassung mittels Video- oder Telefonkonferenz ist unzulässig, wenn ein Mitglied der Einigungsstelle binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widerspricht. ³Mitglieder der Einigungsstelle, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend.