MTArb-O / § 66 Bemessung des Übergangsgeldes

(1) Das Übergangsgeld wird nach demdem Arbeiter am Tage vor dem Ausscheiden zustehenden Lohn bemessen. Steht an diesem Tag kein Lohn zu, wird das Übergangsgeld nach dem Lohn bemessen, der dem Arbeiter für die mit ihm vereinbarte Arbeitszeit am Tage vor dem Ausscheiden zugestanden hätte.

(2) Das Übergangsgeld beträgt für jedes volle Jahr der dem Ausscheiden vorangegangenen Zeiten, die seit der Vollendung des 18. Lebensjahrs in einem oder mehreren ohne Unterbrechung aneinandergereihten Beschäftigungsverhältnissen bei von diesem Tarifvertrag oder vom MTArb oder BMT-G erfaßten Arbeitgebern oder bei Körperschaften, Stiftungen oder bei Anstalten des öffentlichen Rechts, die diesen Tarifvertrag, den MTArb, den BMT-G oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwenden, zurückgelegt sind, ein Viertel, höchstens jedoch das Vierfache seines Monatstabellenlohnes zuzüglich des Sozialzuschlags.

(3) Als Beschäftigungsverhältnis gelten alle bei den in Absatz 2 genannten Arbeigebern in einem Arbeits-, Beamten- oder Soldatenverhältnis zurückgelegten Zeiten ausschließlich derjenigen, für die wegen Beurlaubung keine Bezüge gezahlt wurden; Zeiten einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Buchst. m werden nicht berücksichtigt.

Dabei bleibt eine Beschäftigung

a) als Ehrenbeamter,

b) als Beamter im Vorbereitungsdienst,

c) in einem nur nebenbei bestehenden Beamtenverhältnis,

d) in einem Ausbildungsverhältnis,

e) vor dem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages

unberücksichtigt.

Als Unterbrechung im Sinne des Absatzes 2 gilt jeder Zeitraum von mindestens einem Werktag, in dem - mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage -, in dem ein Beschäftigungsverhältnis nicht bestand. Als Unterbrechung gilt es nicht, wenn der Arbeiter in dem zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung eines Umzugs an einen anderen Ort benötigt hat.

(4) Wurde dem Arbeiter bereits Übergangsgeld oder eine Abfindung gewährt, bleiben die davorliegende Zeiträme bei der Bemessung des Übergangsgeldes unberücksichtigt.

(5) Werden dem Arbeiter laufende Versorgungsbezüge, laufende Unterstützungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, sonstige laufende Bezüge aus öffentlichen Mitteln, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die nicht unter § 65 Abs. 2 Buchst. i fallen, oder Renten und vergleichbare Leistungen eines ausländischen Versicherungsträgers gezahlt oder hätte der Arbeiter, der nicht unter § 65 Abs. 3 Nr. 2 fällt, bei unverzüglicher Antragstellung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhält er ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitgeber dazu Mittel beigesteuert hat, das Übergangsgeld nur insoweit, als die genannten Bezüge für denselben Zeitraumhinter dem Übergangsgeld zurückbleiben.

Zu den Bezügen im Sinne des Unterabsatzes 1 gehören nicht

a) Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz,

b) der nach dem Beamtenversorgungsrecht neben dem Ruhegehalt zu zahlende Unfallausgleich oder Hilflosigkeitszuschlag,

c) Unfallrenten nach der Reichsversicherungsordnung,

d) Renten nach den Gesetzen zur Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz sowie die entsprechenden Gesetze der Länder), soweit sie an Verfolgte oder deren Hinterbliebene als Entschädigung für Schaden an Leben oder an Körper oder Gesundheit geleistet werden,

e) - nicht besetzt -,

f) - nicht besetzt -,

g) Blindenhilfe nach § 67 des Bundessoziaihilfegesetzes,

h) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder Leistungen im Sinne des § 65 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG oder des § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BKGG sowie Kindergeld aufgrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen in Verbindung mit dem EStG oder dem BKGG.