Niedersächsische Beihilfeverordnung / § 29 Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen

(1) Aufwendungen für folgende Rehabilitationsmaßnahmen sind beihilfefähig:

1.	stationäre Rehabilitationsmaßnahmen in Krankenhäusern und in Einrichtungen, die die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen,

2.	[1]stationäre oder ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Krankenhäusern und Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt oder eine ambulante Strahlen- oder Chemotherapie (Anschlussrehabilitation),

3.[2] [Bis 30.09.2019: 2.]

medizinische Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter, auch in Form von Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen, in Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen,

4.[3] [Bis 30.09.2019: 3.]

familienorientierte Rehabilitationen bei einer Erkrankung eines Kindes,

5.[4] [Bis 30.09.2019: 4.]

ambulante Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen,

6.

^[5]Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung sowie Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung

a)	für Personen vor Vollendung des 14. Lebensjahres bis zu 14,00 Euro je Trainingseinheit und

b)	für Personen nach Vollendung des 14. Lebensjahres bis zu 9,00 Euro je Trainingseinheit.

Bis 31.07.2023:

6.[6] [Bis 30.09.2019: 5.]

Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung sowie Funktionstraining in Gruppen unter fachkundiger Anleitung bis zu 6,20 Euro je Trainingseinheit.

(2) ¹Die Aufwendungen für die in Absatz 1 Nrn. 1 und 3 bis 6 genannten Rehabilitationsmaßnahmen sind nur beihilfefähig, wenn eine ärztliche oder psychotherapeutische Verordnung vorliegt. ²Aufwendungen für eine Anschlussrehabilitation sind nur beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung, die Art, Dauer und Inhalt der Maßnahme bestimmt, vorliegt.^[7] [Bis 30.09.2019: ¹Die Aufwendungen für die in Absatz 1 genannten Rehabilitationsmaßnahmen sind nur beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. ²Die ärztliche Verordnung für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, die im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt durchgeführt wird (Anschlussrehabilitation), muss Art, Dauer und Inhalt der Maßnahme bestimmen. ] ³Enthält ein Gutachten nach § 49 Abs. 2 eine Empfehlung zur Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1, so bedarf es einer ärztlichen Verordnung nicht.

(3) Die Aufwendungen für eine Anschlussrehabilitation sind nur beihilfefähig, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen nach der Krankenhausbehandlung oder nach einer ambulanten Strahlen- oder Chemotherapie^[8] beginnt, es sei denn, dass die Einhaltung dieser Frist aus zwingenden tatsächlichen oder zwingenden medizinischen Gründen nicht möglich ist.

(4) Aufwendungen für die Verlängerung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder 2^[9] [Bis 30.09.2019: Nr. 1] sind nur beihilfefähig, wenn die Einrichtung, die die Maßnahme durchführt, festgestellt hat, dass die Verlängerung aus medizinischen Gründen dringend erforderlich ist.

(5) ¹Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 3 sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Notwendigkeit der Rehabilitationsmaßnahme vor deren Beginn anerkannt hat und die Rehabilitationsmaßnahme innerhalb von vier Monaten nach der Anerkennung begonnen hat.^[10] [Bis 30.09.2019: Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2, ausgenommen Maßnahmen der Anschlussrehabilitation, sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Notwendigkeit der Rehabilitationsmaßnahme vor deren Beginn anerkannt hat und die Rehabilitationsmaßnahme innerhalb von vier Monaten nach der Anerkennung begonnen hat. ] ²Die Festsetzungsstelle erkennt die Notwendigkeit an, wenn

1.	die Rehabilitationsmaßnahme medizinisch notwendig ist,

2.	eine ambulante ärztliche Behandlung und eine ambulante Anwendung von Heilmitteln am Wohnort oder in einer wohnortnahen Einrichtung zur Erreichung der Rehabilitationsziele wegen erheblich beeinträchtigter Gesundheit nicht ausreichend sind und

3.	die Einrichtung, in der die Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden soll, geeignet ist.

³Enthält ein Gutachten nach § 49 Abs. 2 eine Empfehlung zur Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1, so gelten die Voraussetzungen nach Satz 2 Nrn. 1 und 2 als erfüllt. ⁴Bei einer stationären Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1 Nr. 1 ist für die Anerkennung zusätzlich erforderlich, dass ein gleichwertiger Erfolg nicht durch eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1 Nr. 5^[11] [Bis 30.09.2019: Absatz 1 Nr. 4] erzielt werden kann.⁵Für die Anerkennung der Notwendigkeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1 Nr. 1 oder 3 für eine Beihilfeberechtigte, einen Beihilfeberechtigten, eine berücksichtigungsfähige Angehörige oder einen berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die oder der eine Angehörige oder einen Angehörigen pflegt, müssen die Voraussetzungen nach Satz 2 Nr. 2 und Satz 4 nicht erfüllt sein.^[12]

(6)^[1...