Personalvertretungsgesetz Bayern / Art. 53 Bildung von Stufenvertretungen

(1) ¹Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen des Staates werden bei den Mittelbehörden Bezirkspersonalräte, bei den obersten Dienstbehörden Hauptpersonalräte gebildet. ²Oberste Dienstbehörde im Sinn dieser Vorschrift ist auch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. [Bis 30.04.2019: ³Mittelbehörde im Sinn dieser Vorschrift sind auch der Standort Nürnberg des Bayerischen Landesamts für Steuern und die Regionalabteilungen Nord und Ost im Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. ] ^[2]3Für die Gesamtheit der der Aufsicht einer Regierung unterstehenden Förderschulen und Schulen für Kranke ist die Regierung nicht Mittelbehörde im Sinn dieser Vorschrift. ⁴Das Landesamt für Schule ist Mittelbehörde im Sinn dieser Vorschrift, soweit es für die Personalverwaltung der Beschäftigten an den Schulen zuständig ist.

(2) ¹Die Mitglieder des Bezirkspersonalrats werden von den zum Geschäftsbereich der Mittelbehörde, die Mitglieder des Hauptpersonalrats von den zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde gehörenden Beschäftigten gewählt. ²Bei weniger als 1501 Beschäftigten bestehen die Stufenvertretungen aus sieben,

bei 1 501 bis 3 000 Beschäftigten aus neun,

bei 3 001 bis 5 000 Beschäftigten aus elf,

bei 5 001 bis 7 000 Beschäftigten aus dreizehn,

bei 7 001 bis 10 000 Beschäftigten aus fünfzehn,

bei 10 001 und mehr Beschäftigten aus siebzehn Mitgliedern.

³Für den Hauptpersonalrat beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus^[3] [Vom 30.08.2014 bis 30.04.2019: Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst] und für den Hauptpersonalrat beim Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration^[4] [Vom 30.08.2014 bis 30.04.2019: Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr] erhöht sich bei 10 001 und mehr Beschäftigten die Zahl der Mitglieder um je zwei für je weitere angefangene 5000 Beschäftigte bis zu insgesamt 25 Mitgliedern.

(3) ¹Die Art. 13 bis 15, 17 Abs. 1, 2, 5 und 6, Art. 18 bis 21 und 23 und 24 gelten entsprechend. ²Art. 14 Abs. 2^[5] [Bis 31.07.2023: 3] gilt nur für die Beschäftigten der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist. ³Eine Personalversammlung zur Bestellung des Bezirks- oder Hauptwahlvorstands findet nicht statt. ⁴An ihrer Stelle übt der Leiter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung des Wahlvorstands nach den Art. 20 Abs. 2, Art. 21 und 23 aus. ⁵In den Fällen des Abs.^[6] [Bis 31.07.2023: Absatzes] 6 erhöht sich die Zahl der Mitglieder der Bezirks- und Hauptwahlvorstände entsprechend.

(4) Werden in einer Verwaltung die Personalräte und Stufenvertretungen gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Dienststellen bestehenden Wahlvorstände die Wahlen der Stufenvertretungen im Auftrag des Bezirks- oder Hauptwahlvorstands durch; andernfalls bestellen auf sein Ersuchen die Personalräte oder, wenn solche nicht bestehen, die Leiter der Dienststellen die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl der Stufenvertretungen.

(5) ¹In den Stufenvertretungen erhält jede Gruppe mindestens einen Vertreter. ²Besteht die Stufenvertretung aus mehr als neun Mitgliedern, erhält jede Gruppe mindestens zwei Vertreter. ³Art. 17 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) Als besondere Gruppen gelten:

1.	für die Bildung der Bezirkspersonalräte bei den Regierungen die Lehrer an Grundschulen und Mittelschulen und die Lehrer an beruflichen Schulen mit Ausnahme der Beruflichen Oberschulen,

2.	für die Bildung des Bezirkspersonalrats beim Landesamt für Schule jeweils die Lehrer an Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen,

3.

für die Bildung des Hauptpersonalrats beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus[7] [Vom 30.08.2014 bis 30.04.2019: Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst] jeweils die Lehrer an Gymnasien, Realschulen, beruflichen Schulen, Förderschulen samt Schulen für Kranke, Grundschulen und Mittelschulen,

4.

für die Bildung des Hauptpersonalrats beim Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration^[8] [Vom 30.08.2014 bis 30.04.2019: Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr]

a)	die Beamten der Landespolizei und

b)	der Bereitschaftspolizei;

hierbei sind die Beamten des Landeskriminalamts, des Polizeiverwaltungsamts und des Landesamts für Verfassungsschutz der Gruppe der Beamten der Landespolizei zuzurechnen.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[2] Aufgehoben durch Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung. Anzuwenden bis 30.04.2019.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Anzuwenden ab 01.05.2019.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Anzuwenden ab 01.05.2019.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[6] Geändert durch Gesetz zu...