Personalvertretungsgesetz Rheinland Pfalz / § 97 Stufenvertretungen

(1) ¹Es werden für die staatlichen Lehrkräfte (§§ 25 und 26 SchulG) sowie für das staatliche nichtpädagogische Personal an Schulen und Studienseminaren Stufenvertretungen gebildet:

1.

bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion je ein Bezirkspersonalrat für

a)	Grundschulen,

b)	Förderschulen

c)	Realschulen plus,

d)	Gymnasien und Kollegs,

e)	Integrierte Gesamtschulen,

f)	berufsbildende Schulen,

2.

bei dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium je ein Hauptpersonalrat für

a)	Grundschulen,

b)	Förderschulen

c)	Realschulen plus,

d)	Gymnasien und Kollegs,

e)	Integrierte Gesamtschulen,

f)	berufsbildende Schulen.

²Das für das Schulwesen zuständige Ministerium legt bei besonderen Versuchsschulen fest, zu welcher Stufenvertretung sie gehören.

(2) ¹Die Stufenvertretung besteht bei in der Regel

	bis zu	1500	Beschäftigten aus fünf Mitgliedern,
1501	bis	3000	Beschäftigten aus sieben Mitgliedern,
3001	bis	10000	Beschäftigten aus neun Mitgliedern,
10001	und mehr		Beschäftigten aus elf Mitgliedern.

²§ 54 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. ³Spezielle Schulformen sollen angemessen in den Stufenvertretungen vertreten sein.

(3) ¹Die Stufenvertretungen bei dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium und den Mittelbehörden können einen gemeinsamen schulartbezogenen Ausschuss bilden. ²Sie können Angelegenheiten abstimmen, die von allgemeiner Bedeutung sind und über den Geschäftsbereich einer Stufenvertretung hinausgehen. ³In diesen Angelegenheiten kann der gemeinsame Ausschuss auch Besprechungen nach § 67 mit den Dienststellenleitungen führen. ⁴Die Befugnisse und Aufgaben der Stufenvertretungen im Übrigen nach diesem Gesetz werden hierdurch nicht berührt.

(4) Dienststellenleitung und Stufenvertretung müssen mindestens einmal im Halbjahr zu Besprechungen zusammentreten; die Sitzungen der Stufenvertretung finden nach Bedarf statt.

(5) Die Bestimmungen über Arbeitszeitversäumnis und Freizeitausgleich (§ 39 Abs. 2 bis 4) gelten entsprechend.

(6) ¹Die an Privatschulen abgeordneten staatlichen Lehrkräfte, die Leiterinnen und Leiter sowie Fachleiterinnen und Fachleiter der Studienseminare, die Studienreferendarinnen und Studienreferendare, die Anwärterinnen und Anwärter für die Lehrämter sowie die pädagogischen und technischen Fachkräfte nach § 25 Abs. 8 SchulG gelten als Lehrkräfte der entsprechenden Schulart. ²Satz 1 gilt entsprechend für das staatliche nichtpädagogische Personal an den Studienseminaren.

(7) ¹Gehören Beschäftigte zu mehreren Schularten, sind sie nur in der Schulart wahlberechtigt, die ihrer größeren Unterrichtsverpflichtung entspricht. ²§ 10 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. ³Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das staatliche nichtpädagogische Personal an den Schulen und Studienseminaren.

(8) ¹Beschäftigte an organisatorisch verbundenen Schulen sind ausschließlich für die Stufenvertretung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 Buchst. c wahlberechtigt. ²Im Falle des organisatorischen Verbundes einer Realschule plus mit einer Integrierten Gesamtschule sind alle Beschäftigten abweichend von Satz 1 ausschließlich für die Stufenvertretung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e und Nr. 2 Buchst. e wahlberechtigt.