Personalvertretungsgesetz Saarland / § 95 Dienststellen, Leiter der Dienststellen

(1) ¹Als Dienststelle gilt die Gesamtheit der nicht als Lehrer, Lehrhilfskräfte, pädagogische Fachkräfte oder anders erzieherisch, pflegerisch oder therapeutisch Tätigen an allgemein bildenden und beruflichen Schulen sowie an [Bis 31.08.2023: Schulkindergärten und ] ^[1]Schülerheimen, soweit das Ministerium für Bildung und Kultur Anstellungsbehörde ist. ²Als Leiter der Dienststelle gilt der Minister für Bildung und Kultur.

(2) ¹Als Dienststelle gilt jeweils die Gesamtheit der Studienreferendare oder der [Bis 31.08.2023: oder eines Landesseminars] ^[2]Lehramtsanwärter eines Studienseminars. ²Als Leiter der Dienststelle gilt der jeweilige Seminarleiter. ³Die Amtszeit der betreffenden Personalräte beträgt ein Jahr; § 13 Abs. 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.

(3)^[3]

(3) ¹Eine Gemeinschaftsschule und eine mit ihr durch eine gemeinsame Schulleitung verbundene Erweiterte Realschule oder Gesamtschule gelten als eine Dienststelle. ²Als Leiter der Dienststelle gilt der gemeinsame Schulleiter.

[1] Gestrichen durch Gesetz Nr. 2111 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 31.08.2023.

[2] Gestrichen durch Gesetz Nr. 2111 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 31.08.2023.

[3] Abs. 3 angefügt durch Gesetz Nr. 1771 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule. Aufgehoben durch Gesetz Nr. 2111 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden vom 01.08.2012 bis 31.08.2023.